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Erstattungsfähige Renovierungskosten nach SGB II


30.01.2006 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



In meiner Frage vermischen sich ein wenig die Rechtsbereiche Sozialrecht und Mietrecht. Zum Sachverhalt:

Vom 01.01. bis 30.09.2005 habe ich in meinem damaligen Wohnort, Quakenbrück, ALG II bezogen. Auf Grund der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Duisburg bin ich Mitte Oktober 2005 nach Moers umgezogen. Diebezüglich beantragte ich - mit Schreiben vom 24.09.2005 - vom Landkreis Osnabrück die Übernahme der Umzugs-, Renovierungs- und Wohnungsbeschaffungskosten. Die Umzugskosten wurden in Form der Kostenerstattung für einen Miet-LKW, die Wohnungsbeschaffungskosten durch Erstattung der Maklerprovision übernommen.

Bezüglich der Renovierungskosten habe ich - neben Tapeten, Farbe und Kleister - auch Bodenbeläge (Teppichböden und PVC) geltend gemacht. Die gesammten, geschäftzten Materialkosten wurden von mir mit insgesamt 1.752,43 Euro beziffert.

Mit Bescheid vom 21.10.2005 wurden mir Renovierungskosten in Höhe von "nur" 437,60 Euro bewilligt. Neben der Tatsache, dass die von mir in Ansatz gebrachten Preise teilweise reduziert und ein Zimmer nicht berücksichtigt wurden, wurden die Kosten für die Bodenbeläge gänzlich unberücksichtigt gelassen.

Gegen diesen Bescheid habe ich mit Schreiben vom 25.10.2005 Widerspruch erhoben und die Übernahme der Kosten für das Esszimmer und die Bodenbeläge verlangt. Begründet habe ich meinen Widerspruch insbesondere damit, dass die Anschaffung von Bodenbelägen im Rahmen der Renovierung erforderlich sei, weil in der angemieteten Wohnung keine Bodenbeläge vorhanden sind. Dieses ist zugegebenermaßen nicht ganz korrekt. Vielmehr sind die vorhandenen Beläge, die der Vormieter hier verlegt hat, dermaßen verdreckt und verschlissen, dass ein Austausch - aus meiner Sicht - zwingend erforderlich ist.

Mit Bescheid vom 26.01.2006 wurde mein Widerspruch als unbegründet zurück gewiesen. Begründet wird dieses zum einen damit, dass die angemietete Wohnung unangemessen groß ist und Renovierungskosten nur für die angemessene Größe übernommen werden. Dieses scheint mir akzeptabel.

Die Verweigerung der Übernahme der Kosten für die Bodenbeläge wird damit begründet, dass - gemäß § 535 BGB - der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Hierzu gehört demzufolge auch, das der Vermieter die Wohnung mit Bodenbelägen auszustatten hat.

Nun meine Fragen:

1. Besagt die Bestimmung des § 535 BGB tatsächlich, dass die
Ausstattung der Mietwohnung mit Bodenbelägen zwingend
Angelegenheit des Vermieters ist, oder kann dieses auf den
Mieter abgewälzt werden? Im Mietvertrag heißt es sinngemäß:
"Die Wohnung wird unrenoviert übernommen und kann auch
unrenoviert wieder zurück gegeben werden."

2. Wenn es möglich ist, dass der Vermieter sich hier aus der
Verantwortung nimmt, wären dann die Kosten der Bodenbeläge
im Rahmen der Renovierungskosten erstattungsfähig?

3. Wäre es möglicherweise richtige gewesen, die Kosten für die
Bodenbeläge als Erstausstattung, bzw. Einrichtungsgegenstand
geltend zu machen, und kann das jetzt ggf. noch korrigiert
werden?

4. Ist die Ablehnung dieser Kosten, mit der genannten Begründung
korrekt, oder besteht eine Übernahmeverpflichtung seitens
des Landkreises? Wie sind die Erfolgsaussichten einer ent-
sprechenden Klage einzuschätzen?

5. Abschließen eine formelle Frage: Laut Rechtsbehelfsbelehrung
ist gegen den Widerspruchsbescheid die Klage beim Sozial-
gericht Osnabrück zulässig. Ist aber für eine Klage nicht
das Sozialgericht am Wohnort des Leistungsempfängers, in
diesem Fall als Duisburg, örtlich zuständig?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielenDank für Ihre Frage, die uner Berücksichtiung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Die Erstattung von Kosten für die Renovierung richtet sich nach den §§ 22, 23 SGB II, insbesondere § 22 Abs. 2:

(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Es kommt somit allein auf die Angemessenheit an.

Hinsichtlich der Bodenbeläge gilt grds. das, was im Mietvertrag vereinbart worden ist. § 535 BGB sagt lediglich aus, dass der Vermieter die Mietsache so übergeben muß, wie sie dem Mietvertrag entspricht:

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Es kommt daher alleine auf die vertragliche Vereinbarung an, nach der Sie sich verpflichtet haben, die Wohnung unrenoviert zu übernehmen. Eine Pflicht des Vermieters besteht daher nicht.

2.
Das kommt darauf an, ob die Wohnung angemessen ist und sie nicht eine renovierte Wohnung hätten finden können. Hier könnte es schon sein, dass Sie sich eine angemessenere Wohnung mit weniger Renovierungsstau hätten auswählen können, außer, es waren keine anderen Wohnungen verfügbar.

3.
Mit der Erstausstattung sind vor allem Einrichtungsgegenstände gemeint. Möglicherweise könnte dies, sofern der Bodenbelag nicht benannt wird, als Betrugsversuch aufgefaßt werden.

4.
Um eine vollständige Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen zu können, wäre die Einsicht in die Bescheide notwendig. Auch kann aufgrund des Umfangs sicherlich nicht in diesem Rahmen eine Antwort gegeben werden. Wenn ein Ansprcuh bestehen würde, dann aufgrund der Angemessenheitsklausel wohl nur teilweise.

5.
Richtig, dies beschreibt § 57 SGG:

(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, oder, wenn ein Landesgesetz nach § 50a erlassen ist, das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich im Rahmen Ihrer Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-



Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2006 | 21:49

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die mir schon ein gutes Stück weitergeholfen hat. Noch einmal zum besseren Verständnis:

Dass die Renovierungskosten wohl nur in der Höhe erstattet werden können, wie sie für eine, der größe nach angemessene Wohnung angefallen werden, ist mir jetzt klar. Eine Ablehnung der Kosten für die Bodenbeläge (anteilig für die angemessene Größe) allein unter Berufung auf § 535 BGB ist aber, wenn ich Sie richtig verstehe nicht möglich. Vielmehr müssen die Umstände des Einzelfalles, wie eben auch mietvertragliche Vereinbarungen entsprechend berücksichtigt werden und die Kostenübernahme für Bodenbeläge ist dann sehr wohl möglich. Ist das so korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2006 | 22:15

Ja, so ist es.

Im Mietvertrag haben Sie sich verpflichtet, die Bodenbeläge einzubringen. Somit würde auch für die Böden eine Art Renovierung nötig werden.(Teppiche alleine fallen übrigens unter die Erstausstattung), jedoch nicht Laminat oder Linoleum.

Somit ist es reine Argumentationssache, ob hier eine Übernahme erfolgen soll oder nicht. Achten sie bitte darauf, dass grds. vor Abschluß des Mietvertrages die kostenübernahme beantragt worden sein muß (§ 22 SGB II). Dagegen könnte auch die Möglichkeit des Bezugs einer renovierten Wohnung sprechen, wie bereits genannt. Dagegen könnte zB ein günstiger Mietzins aufgrund der Renovierung für Sie sprechen.

Achten Sie auch auf die Klagefrist von einem Monat !

Für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen und stehe Ihnen gerne auch für eine Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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