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Kindergartenbeiträge in Hessen


24.01.2006 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo,

Ich bräuchte dringend Auskunft:

Derzeit wohne ich noch als allein erziehende Mama mit 2 Kindern in NRW! Ich ziehe im Sommer nach Hessen und meine Tochter wird noch 1 Jahr den Kindergarten dort besuchen! Hier in NRW bin ich von den Kindergartenbeiträgen befreit, auch wenn ich mit einem Partner ( nicht der Vater der Kinder! ) zusammen leben würde! Anscheinend ist das in Hessen anders, denn wenn man dort mit einem Partner zusammen lebt, auch wenn es NICHT der leibliche Vater der Kinder ist, wird es sofort als eheähnliches Verhältnis angesehen, was ich nicht ok finde!Dies wurde mir von der Stadtverwealtung des Ortes heute am Telefon gesagt!

Da ich nicht genau weiss, ob dies auch so ist, frage ich hier einfach mal nach!

Ich selber bin dann weiterhin erwerbslos ( vorerst ) und habe lediglich Kindergeld und Unterhalt für die Kinder, da ich kein ALG II mehr beantragen möchte!

Ich werde nun am 1.02 geschieden und meine RA sagte mir, dass mein Ex-gatte weiterhin Unterhalt zahlen MUSS, da es eben noch KEIN eheähnliches Verhältnis ist!In der neuen Stadt will man mir dieses aber genau jetzt schon "aufdrücken"!!

Wie ich aber schon schrieb, lebe ich nicht alleine und muss keine Miete bestreiten, da ich mit meinem Partner zusammen lebe! Trotz alledem ist es bisher kein eheähnliches Verhältnis, wenn ich gerade mal mit ihm zusammen ziehe, sont würde meine RA auch keinen Unterhalt mehr für mich einklagen!

Habe nun auch beim Landesjugendamt Hessen angerufen, die mir das Selbe bestätigten, das man hier NICHT von einem eheähnlichen Verhältnis ausgehen kann, wenn man gerade mal zusammen zieht! Wenn ich nun bereits mehrere Jahre mit diesem Mann zusammen lebe ist es sicher wieder etwas ganz anderes!!

Ebenso kann das meine RA bestätigen, da ich am 1.02 geschieden werde und es hier auch um Nachehelichen-Unterhalt geht und ich dann sicherlich ein Urteil darüber erhalte! Da kann man doch in Hessen nicht einfach mal so behaupten, ich lebe in eheähnlicher Gemeinschaft, wenn hier in NRW gerichtlich entschieden wird, das mein EX noch Unterhalt zahlen muss, weil es eben noch KEIN eheähnliches Verhältnis ist!


Wie gehe ich am besten vor und welche Aussichten habe ich??

Grüsse Nicole

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben bereits zwei Kriterien mitgeteilt, warum Sie mit Ihrem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben (werden):

1. Teilen Sie mit, dass es Ihr PARTNER ist.
2. Schreiben Sie, dass er die Kosten der Unterkunft gemeinsam trägt.

Alleine schon das erste Kriterium führt dazu, dass Sie eben keine Wohngemeinschaft bilden, sondern eine eheähnliche Gemeinschfaft. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann nicht vor, wenn Sie getrennt von Tisch und Bett in der gemeinsamen Wohnung leben. Also bsp. nicht in einem Bett schlafen, nicht gemeinsam kochen und essen, gertrennte Schränke haben etc.

Dabei dürfen Sie keine falschen Rückschlüsse zum nachehelichen Unterhalt ziehen. Denn unterhaltsrechtlich sind an die eheänliche Gemeinschaft höhere Maßstäbe geknüpft. Insbesondere geht man hier davon aus, dass eine Dauerhaftigkeit und Festigkeit der Beziehung eingetreten sein muss, was regelmäßig nach dreijährigem Bestehen der Beziehung angenommen wird.

Bei sozialen Vergünstigungen oder Leistungen sind die Maßstäbe dagegen geringer. Und wenn Sie das einmal ernsthaft hinterfragen, werden Sie sich eingestehen müssen, dass das Zusammenleben mit dem Lebenspartner nicht ernsthaft als Wohngemeinschaft angesehen werden kann, sondern gerade das darstellt, was eine eheänliche Gemeinschaft ausmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 20:40

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Dennoch kann es doch nicht angehen, dass mein Partner den Kindergartenbeitrag meiner Tochter finanzieren muss???!
Wieso erklärt meine RA dann, dass es sich hier um KEIN eheähnliches Verhältnis handelt? Wieso klagt sie Unterhalt ein?

Wieso steht überall, dass es sich erst dann um ein E.Ä-Verhältnis handelt, wenn man mindestens 2-3 Jahre zusammen lebt? Ich lebte bisher noch garnicht mit ihm zusammen und wir kennen uns auch "erst" seit ca 5 Monaten!Das nenne ich KEIN gefestigtes Verhältnis!!

Nur weil ich das Wort "Partner" benutzt habe? was soll ich denn sonst dazu sagen?

Also muss ich es so "hinnehmen" und es in Hessen als "Eheähnliches Verhältnis" abstempeln lassen und hier in NRW wird nacheheliche Unterhalt eingeklagt, weil es eben dies nicht ist, was ich dann auch tituliert erhalte???????

Dann kann doch etwas nicht stimmen....
Gruss Nicole

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 20:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Dennoch kann es doch nicht angehen, dass mein Partner den Kindergartenbeitrag meiner Tochter finanzieren muss???!
Wieso erklärt meine RA dann, dass es sich hier um KEIN eheähnliches Verhältnis handelt? Wieso klagt sie Unterhalt ein?

Wieso steht überall, dass es sich erst dann um ein E.Ä-Verhältnis handelt, wenn man mindestens 2-3 Jahre zusammen lebt? Ich lebte bisher noch garnicht mit ihm zusammen und wir kennen uns auch "erst" seit ca 5 Monaten!Das nenne ich KEIN gefestigtes Verhältnis!!

Nur weil ich das Wort "Partner" benutzt habe? was soll ich denn sonst dazu sagen?

Also muss ich es so "hinnehmen" und es in Hessen als "Eheähnliches Verhältnis" abstempeln lassen und hier in NRW wird nacheheliche Unterhalt eingeklagt, weil es eben dies nicht ist, was ich dann auch tituliert erhalte???????

Dann kann doch etwas nicht stimmen....
Gruss Nicole

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 20:45

Wie bereits gesagt: Der Unterschied liegt in den höheren Anforderungen im unterhaltsrechtlichen Sinne.

Dass das bei sozialen Vergünstigungen anders ist, ist übrigens in NRW genau so. Unter den geschilderten Verhältnissen würden Sie auch in NRW z.B. keinen Anspruch auf Wohngeld haben und würden bei einem ALG II-Antrag als Bedarfsgemeinschaft behandelt.

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