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GEZ akzeptiert keine Abmeldung


23.01.2006 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 8 Februar 2005 habe ich mich angemeldet beim GEZ. Mit eine Plasma TV den ich allerding nur als Monitor benutze zum Anschauen von DVD´s.

Ich habe in meine Wohnung keine Kabelanschluß gehabt und war auch nicht bereit einen Antenneverstärker zu kaufen. Somit hatte ich nicht die möglichkeit rechtliche als auch private Sender zu empfangen. Ich habe denen auch eingeladen dies bei mir zu kontrollieren.

Als mir klar würde das ich Zahle für etwas was ich nicht bekommen kann (und möchte) habe ich am 6.7.2005 eine email geschickt zu GEZ. Wo ich kein Antwort bekommen habe. Darauf hin habe ich am 19.7.2005 ein fax geschickt mit Abmeldung. Am 28.7. bekam ich dann ein Schreiben "mit deisem Brief erhalten Sie die Daten des Teilnehmerkontos...." und das der nächste Zahlungszeitpunkt der 1.10.2005 ist.

Darauf hin habe ich am einspruch eingelegt plus wiederum eine Abmeldung und wiederum lange nicht gehört. Bis ich am 16.12 eine Brief bekam mit Zahlungsmahnung und das es nicht möglich sei meine Abmeldung zu akzeptieren da ich eine TV besitze. Das scheint genug zu sein und für der GEZ egal ob mann TV empfangen kann oder nicht.

Am 28.12 habe ich erst reagieren können, da ich für meine Arbeit nach Barcelona musste. Anstatt darauf zu reagieren bekamm ich wieder eine Abmahnung und diesmal die erhöhte Rechnung für den nächsten Quartal.

Jetzt kommt noch dazu das ich seit August 2005 umgezogen bin und mit meine Freundin zusammen wohne (GEZ Teilnehmerin).

Am 13.1.2006 habe ich wieder einen Mahnung bekommen (scheinbar der letzte) worauf ich am 16.1.2006 wieder einen Fax geschickt habe. logischerweise bis heute kein Antwort.

Mittlerweile weiß ich nicht mehr weiter und habe angst das ich "der kleine mann" am kurzeste ende ziehe gegen so ein großer Firma.

Meine Fragen sind dann auch:

- bin ich verpflichtet zu zahlen für einen Plasma TV den ich lediglich nur als Monitor benutze für DVD
- GEZ hat meine Abmeldungen nicht akzeptiert und wohne mittlerweile nicht mehr an der Adresse. Muss ich, trotz in July schon abgemeldet zu haben, die Rechnungen Zahlen?
- Wie kann ich hier am besten verfahren.

Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rundfunkgebührenpflicht ist geregelt im Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Die Gebührenpflicht ist hiernach ausschließlich daran geknüpft, dass ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird (d.h. wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Fernseh- oder Radiosendungen empfangen werden können).
In Ihrem Fall kommt es also nicht darauf an, ob Sie einen Kabel- oder Antennenanschluss in der Wohnung haben oder nicht. Es kommt auch nicht darauf an, wie das Gerät tatsächlich genutzt wird. Es kommt nur darauf an, um was für ein Gerät es sich handelt. Da es sich bei Ihrem Plasma-TV nicht um einen richtigen Monitor ohne TV-Empfangsteil handelt, sind Sie insoweit leider gebührenpflichtig.

Die Gebührenpflicht besteht nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch unabhängig davon, ob das Empfangsgerät bei der GEZ angemeldet ist oder nicht. Sie endet erst mit dem Monat, in dem Sie das Gerät tatsächlich nicht mehr zum Empfang bereit halten, auch dann, wenn das Gerät früher abgemeldet wurde.

Auch wenn Sie nun mit Ihrer Freundin zusammenwohnen, müssen Sie für das Gerät, die Sie selbst zum Empfang bereithalten, weiterhin Gebühren zahlen, auch dann, wenn Ihre Freundin für ihr eigenes Gerät (sowie ihrer eigenen Zweitgeräte) selbst auch schon GEZ-Gebühren zahlt. Die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt insoweit nur für Ehegatten, nicht für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (VG Karlsruhe, Urteil v. 10.07.1997 Az. 4 K 4105/96).

Ich bedaure sehr, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Gerne beantworte ich Ihnen eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2006 | 07:54

Sehr geehrte Frau Haeske

Ich danke Ihnen vielen mals für Ihren zeit und antwort und werde mir wohl diese "geldgeier" biegen müssen.

Ich finde es einfach unglaublich das der Staat so einfach Geld aus der Tasche der Leute holen kann.

Mit freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2006 | 10:01

Sehr geehrter Fragesteller,

die Ausgestaltung der GEZ-Gebührenpflicht ist in der Tat ziemlich ungerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske

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