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Hartz4 Rückzahlung Stromkosten


26.01.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe Mitte letzten Jahres eine Garantenstellung mit der Stadt Bielefeld und den Stadtwerken abschließen müssen, dadurch überweist die Stadt meine Stromabschläge direkt an die Stadtwerke und bekommen auch die Rückzahlungen gutgeschrieben. Nun habe ich dieses Jahr eine Rückzahlung in Höhe von 203,34 Euro bekommen. Diese Rückzahlung will mein Sachbearbeiter mir nun als Einkommen anrechnen. Ich meine dies ist nicht zulässig da ich es ja aus meinem Regelsatz ALGII bezahlt habe.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie liegen mit Ihrer Vermutung richtig. Die Stromkosten werden aus dem Regelsatz gezahlt.

Die Stromkosten sind im Regelsatz enthalten und werden gerade nicht seperat als Kosten der Unterkunft gezahlt.

Die Rückerstattungen für Strom dürfen daher nicht abgezogen werden.

Aus dem Regelsatz sollen Rücklagen für Kleidung und Haushaltsgegenstände gebildet werden. Die Stromkostenrückzahlung ist daher als eine Rücklage oder auch Ansparung anzusehen.

Somit kann über die Rückzahlung verfügt werden. Sie ist demgemäß auch nicht als Einkommen anzusehen.

Erhalten Sie einen Bescheid, in welchem die Rückzahlung als Einkommen angerechnet wird, sollten Sie dagegen Widerspruich einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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