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Zusammen ziehen mit HartzIV Empfänger


| 31.01.2006 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Abend,

vor ca. einem Jahr verlor mein Freund seine Wohnung, da diese für die "Hartz IV - Ansprüche" zu groß war. Nun wohnt er seit dem bei mir in einer Einzimmerwohnung (30 qm).
Natürlich bekommt er seit dem kein Geld für Miete etc. sondern nur die 345 € zum leben.
Nun haben wir beschlossen in eine Zweizimmerwohnung zu ziehen.
Meine Frage ist, muß ich, sollten wir "offiziel" zusammenziehen für seinen Lebensunterhalt aufkommen obwohl ich monatlich nur 930 € Netto zur verfügung habe?
Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Eine Unterhaltspflicht Ihrerseits besteht zwar nicht, auch nicht in einer etwaigen eheähnlichen Lebensgemeinschaft.
Jeder muss für seinen Unterhalt selbst aufkommen, nötigenfalls eben unter Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.

Letztlich bleibt es sich insofern aus Ihrer Sicht also gleich, ob Sie mit Ihrem Freund in der Einzimmerwohnung oder in einer Zweizimmerwohnung zusammenleben.

ABER:
Wenn Sie mit Ihrem Freund in eheähnlicher Gemeinschaft leben, also eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II bilden, ist Ihr Einkommen bei der Ermittlung des Bedarfs nach § 9 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigen, und zwar insoweit, als Sie hierdurch nicht selbst hilfebedürftig würden.

2.
Was Ihren Freund betrifft, so hat dieser durchaus bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf der Basis von ALG II zusätzlich zu der monatlichen Regelleistung in Höhe von € 345 grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für eine angemessene Unterkunft und für Heizungskosten (§ 22 Abs.1 SGB II), auch insoweit er Ihnen gegenüber keine tatsächliche Aufwendungen zu erbringen hat.
Im Verhältnis zueinander müssten Sie beide eine freiwillige Regelung treffen oder offiziell einen (Unter-)Mietvertrag abschließen, damit Sie nicht die ganze Miete alleine zu tragen haben.

Die Kosten für die Unterkunft sowie die Mietnebenkosten werden von der ARGE zunächst nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft zählenden Personen aufgeteilt. Anders verhält es sich, wenn ein (Unter-)Mietverhältnis besteht – dann sind die Kosten in der tatsächlich vereinbarten Höhe anzuerkennen, soweit sie angemessen sind.
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages „soll“ gemäß § 22 Abs.2 SGB II dem kommunalen Träger der Grundsicherung zuvor angezeigt werden, um die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunft zu ermöglichen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2006 | 17:50

Habe nochmal eine Nachfrage: Auch wenn ich nicht berechtigt bin Wohnraum zu vermieten stehen meinem Freund Heizkosten etc. von der ARGe zu? Und wenn wir nun zusammen ziehen und mein Einkommen angerechnet wird, werden dann sämtliche laufende kosten die ich monatlich habe (z.B. Kreditzahlungen) mit berücksichtigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2006 | 07:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

entschuldigen Sie bitte zunächst die abwesenheitsbedingte Verzögerung.

Ihr Freund bekommt neben den Unterkunftskosten auch die Heizkosten anteilig bezahlt.
Bei der Anrechnung Ihres Einkommens werden Ihre Lebenshaltungskosten und Ihr Anteil zur Warmmiete sowie alle weiteren laufenden Kosten in Abzug gebracht, auch Beiträge zur Schuldentilgung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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