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rückwirkende Aufhebung von Arbeitslosengeld


| 14.11.2006 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Die Agentur für Arbeit hat zum 09.11.06 die Zahlung des bis 01.06.2007 bewilligten Arbeitslosengeldes eingestellt.
Begründung: neben des angezeigten Nebenverdienstes von 165 € mtl. sind an mich monatliche Fahrtkosten zwischen 800 und 1200 € vom Arbeitgeber erstattet worden.
Ich hatte dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass ich für meinen Arbeitgeber Kundenaquise betreibe und dazu in einem größeren Kundengebiet unterwegs bin. Die Zeiten der Anfahrten geschehen innerhalb meiner Freizeit unter dem Hintergrund, dem Arbeitgeber mein außerordentliches Interesse an der Arbeit zu vermitteln. Entlohnt wird also lediglich der Zeitaufwand direkt beim Kunden. Lediglich die anfallenden Fahrtkosten werden mit 0,30 € pro km erstattet. Monatlich fuhr ich rd. 3000 km!Eine Festanstellung kam zum Beginn der Tätigkeit im November 2005 nicht in Frage, da die Filiale Alsfeld, für die ich tätig bin gerade eröffnet wurde und es betriebswirtschaftlich noch nicht vertretbar war, einen Außendienstler zu beschäftigen. Die Festanstellung wurde jedoch bereits im Mai 2006 in Aussicht gestellt und mittlerweile (am 25.10.06) zum 01.03.2007 vom Arbeitgeber schriftlich bestätigt. Eine weitere Probezeit wird entfallen, da ich durch meinen Einsatz meine Qualifikation unter Beweis stellen konnte.
Über alle vorgenannten Informationen war der Arbeitsvermittler informiert.

Meine Fragen:
Darf das Arbeitsamt das gezahlte Arbeitslosengeld zurückverlangen (Vertrauensschutz § 48 II, Verwaltungsverfahrensgesetz)?

Falls ja, welche Widerspruchsmöglichkeiten sind vorhanden?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist das bei Ihnen vorgenommene Verfahren zur Bewilligung von ALG II als kaum nachvollziehbar zu betrachten, so dass eine abschließende Beurteilung erst nach Akteneinsicht möglich wäre:

Im Rahmen dieser Erstberatung kann gesagt werden, dass Überzahlungen von Arbeitslosengeld lediglich unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 bis 4 und § 50 SGB X zurückverlangt werden können.

§ 45 Abs. 2 SGB X gewährt Empfängern zu Unrecht erhaltener Sozialleistungen, wobei es hier noch zu klären wäre, ob der Leistungsbezug in Ihrem Fall überhaupt zu Unrecht erfolgt ist, in einem bestimmten Rahmen Vertrauensschutz. Grundsätzlich können Sie also insbesondere wegen der Kenntnis der Arbeitsagentur von der Ausbezahlung der Fahrtkosten, die ja kein Lohn, sondern lediglich Aufwandsentschädigung sind, auf die Richtigkeit der Zahlungen vertrauen. Anders wäre die Lage zu beurteilen, wenn Sie den Bezug der Fahrtkosten verschwiegen hätten, was als arglistige Täuschung gewertet werden könnte; dann wäre die Schaffung jeglichen Vertrauenstatbestandes unmöglich.

Im Streitfall sollte versucht werden, Zeugen oder andere Beweismittel dafür, dass beim Amt bekannt war, dass Sie die Fahrtkosten erhalten, beizubringen.

Eine Rückforderung für die Vergangenheit ist bei fehlendem Vertrauen zulässig, außerdem können rechtswidrige begünstigende ALG II-Bescheide zumindest innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Bekanntgabe, bei fehlender Schutzbedürftigkeit sogar innerhalb von zehn Jahren geändert werden (vgl. § 45 Abs. 3 SGB X).
Sofern es zu einer Rückforderung kommt, können Sie Widerspruch und ggf. auch Klage erheben und hier auf die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes abstellen. Die Erfolgsaussichten können letztlich aber erst nach Akteneinsicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Problem vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Anhang: Gesetzestexte

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Abs. 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend

§ 50 SGB X Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.
Ergänzung vom Anwalt 14.11.2006 | 16:53

Statt ALG II ist natürlich ALG I gemeint.
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