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Rückzahlung ALGII


20.11.2006 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

bis 30.06.2006 erhielt ich ALGII in Höhe von 560,-€. Durch Erhöhung des Einkommens meiner zur Bedafsgemeinschaft gehörenden Lebenspartnerin wurde mir ein ALGII im Zeitraum vom 01.07.2006 bis 31.12.2006 in Höhe von 107,91€ bewilligt. Der Bewilligungsbescheid trägt das Datum vom 10.07.2006. Auf Grund des monatlich schwankenden Einkommens der Lebenspartnerin wurde ein Abgabe der monatlichen Lohnbescheinigung nach Erhalt beauftragt, welcher wir auch nachkamen. Am 10.10.2006 erhielt ich einen Aufhebungsbescheid über monatlich 107,91€ rückwirkend bis zum 01.07.2006 mit anschließender Zahlungsaufforderung. Am 26.10.2006 erhielt ich ein Schreiben von meiner Karankenkasse, das für mich seit 01.07.2006 keine Beiträge mehr entrichtet wurden und ich somit seit diesem Zeitpunkt nicht mehr versichert bin. Ich schloss umgehend eine freiwilige Krankenversicherung ab, was aufgrund der überschrittenen 3-Monatsfrist nicht ganz einfach war und Kosten von 548,-€ bedeutet. Beim Vorsprechen bei der ARGE am 01.11.2006 stellte sich heraus, das trotz regelmäßiger Vorlage der Lohnscheine zur Berechnung der in diesem Zeitraum höchste Verdienst der Partnerin für alle Monate als Berechnungsgrundlage gedient hat und die angegebene Tochter der Partnerin trotz Angabe nicht berücksichtigt wurde. Laut Aussage der Mitarbeiterin der ARGE steht mir bis auf dem Monat mit dem hochsten Verdienst der Partnerin ALGII zu, wenn auch nicht in Höhe der gezahlten 107,91€, jedoch bin ich dadurch bis auf einen Monat pflichtversichert gewesen. Nach diesem Gespräch tut sich leider nichts, die nächste Vorsprache ist am 24.11.2006.
Meine Frage: Es war für mich zu keiner Zeit ersichtlich, das der Zahlbetrag von 107,91€ zu hoch sein könnte. Der Betrag ist vollständig zur Sicherung des Lebensunterhalts verbraucht worden. Ist die ARGE wirklich berechtigt, den Betrag zurück zu fordern?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann zuviel gezahltes ALG II entsprechend § 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen) von Ihnen zurückgefordert werden.
Die konkreten Umstände der Erstattung sind auch von Ihren persönlichen Verhältnissen abhängig.

Hinsichtlich der Rückforderung der überzahlten Leistungen gilt, dass bis zu 30% der monatlichen Regelleistung einbehalten werden können (§ 43 SGB II).

Speziell bei der Rückforderung von ALG II Leistung gibt es eine Reihe von Einzelfallentscheidungen durch welche die Rückforderung ausgeschlossen oder begrenzt wird.

Sie sollten sich einen Bratungsheilfeschein beim Amtsgericht holen und mit sämtlichen Unterlagen einen Kollegen aufsuchen um ggf. gegen den Bescheid fristgerecht vorgehen zu können.

Mit freundichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2006 | 17:37

Sehr geehrter Herr Martin,

danke für die Antwort. Leider liegt beim Beratungshilfeschein das Problem. Laut Auskunft der Abteilung, welche die Scheine beim Amtsgericht Dresden ausgibt, erhält man diesen nur, wenn der Widerspruch durch die ARGE negativ entschieden wird. Da die ARGE aber zeitlos arbeitet, ist das ganze ein Dauerlauf. Trotzdem nochmals vielen Dank für die Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 10:47

Falls über Ihren Widerspruch nicht in angemessener Zeit entschieden wird, können Sie trotzdem klagen. Für eine solche Klage können Sie dann Prozesskostenhilfe beantragen.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

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