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Hat mein Sohn aus dem vollstreckbaren Unterhaltsanspruch auch noch Ansprüche fortlaufend bis Ende se


20.11.2006 04:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2004 habe ich für meinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn und mich einen vollstreckbaren Unterhaltstitel erwirkt. Im Juni 2004 hat sein Vater ihm den Unterhalt gestrichen mit dem Hinweis, er sei jetzt volljährig. Mein Sohn hat seit dieser Zeit alle Kriterien zur Unterhaltsberechtigung erfüllt. Seit September 2006 ist er in Ausbildung und bezieht Berufsausbildungsbeihilfe unter Anwendung von § 72 SGB III. Mein Ex - Mann wird derzeit zu seinem anrechenbaren Anteil in die Pflicht genommen durch den Leistungsträger.
Seit Streichung des Unterhaltes war mein Sohn (eigener Hausstand) aber seinerzeit auf Sozialhilfe angewiesen. Diese wurde ihm gewährt auf grund einer Abtretungserklärung an das Sozialamt und Rückübertragung zur Einforderung seiner Rechte. Eine anwaltliche Einschaltung ergab, das das Prozessrisiko zu hoch sei, da mein Ex - Mann auf die Anforderung seiner Einkünfte mit Schweigen reagierte. Somit blieb also nur der Weg der Klage mit ungewissen Ausgang. Von der Klage wurde demnach Abstand genommen. Zwischenzeitlich forderte das seinerzeit zuständige Sozialamt seine bereits getätigten Zahlungen bei meinem Sohn ein. Dieser Vorgang ist inzwischen abgeschlossen, da dem Sozialamt verwaltungsrelevante Formfehler nachgewiesen wurden. Berufung seitens des Sozialamtes wurde nicht eingelegt.
Seit 1/05 bezog mein Sohn nunmehr ALG II; unabhängig von seinem Unterhaltsanspruch, der auch zu keiner Zeit Gegenstand seines Antrages war.
Inzwischen habe ich eine Pfändungsklage auf Unterhalt gegen meinen Ex - Mann laufen, da er auch mir noch Unterhalt schuldet. In diesem Zusammenhang hat mein inzwischen volljähriger Sohn mich bevollmächtigt, auch seinen, seit Juni 04 ausstehenden Unterhalt für ihn mitzupfänden, da er u.a. auf grund seiner schichtdienstbedingten Ausbildung in Zusammenhang mit seinem Wohnort auf einen PKW angewiesen ist. Jetzt bekam er von seinem Vater die Aufforderung, von seinen Ansprüchen aus dem Unterhaltstitel zu verzichten, da er sich angeblich strafbar mache, wenn er dieses Geld einbehielte, da lediglich die in Vorkasse getretenen Behörden Anspruch darauf hätten.

Nun meine Frage:

1. Gibt es aus Zeiten des Leistungsbezuges von ALG II nachträglich Ansprüche des Leistungsträgers, wenn mein Sohn NACH Ablauf des Leistungsbezuges Unterhalt bezieht für den Zeitraum Juni 04 bis August 06? Soweit mir bekannt ist, ist lediglich der Zeitraum relevant, in dem das Geld "fließt"!

2. Hat er aus dem vollstreckbaren Unterhaltsanspruch auch noch Ansprüche fortlaufend bis Ende seiner Ausbildung oder muss er ab Ausbildungsbeginn seinen Unterhaltsanspruch ggfs. neu einklagen und titulieren, weil er inzwischen volljährig ist?

3. Sind Unterhaltszahlungen Einkommen im Sinne der Berufsausbildungshilfe? Und wenn ja, wie verhält sich ggfs. die Anrechnung bei Nachzahlung aus der Vergangenheit?

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass ihm durch eine neue Gesetesregelung, wie man ihm erklärte, sein Bedarf durch Fahrtkosten an eine Berufsschule mit Blockunterricht um rund 200.00 € gekürzt wurde. Er bekommt also nicht das erforderliche Fahrgeld für die Berufsschule, sondern durchgängig den Zuschuss, als würde er täglich zur Ausbildungsstätte fahren.
Vielleicht könnten Sie mir in diesem Zusammenhang mitteilen, ob, wo und in wie fern dieses neue Gesetz hinsichtlich von Blockunterricht Anwedung findet. Oder wo ich dieses nachlesen kann. Ich habe mich bereits im Inernet versucht schlau zu machen, finde aber dort leider keinen nachvollziehbaren Hinweis bzw. Gesetz. Und die Aussagen der bescheiderlassenen Behörde ist äußerst unbefriedeigend.

Für Ihre Bemühungen vielen Dank und ich hoffe, das 30 € ausreichend sind, da ich selber derzeit ALG II - Empfänger bin.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, welche ich im Hinblick auf Ihren Einsatz folgendermaßen beantworten kann.

1. Gibt es aus Zeiten des Leistungsbezuges von ALG II nachträglich Ansprüche des Leistungsträgers, wenn mein Sohn NACH Ablauf des Leistungsbezuges Unterhalt bezieht für den Zeitraum Juni 04 bis August 06? Soweit mir bekannt ist, ist lediglich der Zeitraum relevant, in dem das Geld "fließt"!

Falls Ihr Sohn nun nachträglich Unterhalt für den Zeitraum erhält, in welchem er Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, kommt § 45 SGB X zur Anwendung.
Der Leistungsbescheid wird aufgrund der nachträglichen Zahlung rechtswidrig. Der Leistungsträger hat nun zu prüfen, ob eine Aufhebung des Bescheides und Rückzahlung zumutbar ist. Das dürfte wohl bei einem Geldzufluss durch ein Vollstreckungserfolg der Fall sein.

2. Hat er aus dem vollstreckbaren Unterhaltsanspruch auch noch Ansprüche fortlaufend bis Ende seiner Ausbildung oder muss er ab Ausbildungsbeginn seinen Unterhaltsanspruch ggfs. neu einklagen und titulieren, weil er inzwischen volljährig ist?

Der alte Unterhaltstitel wirkt grundsätzlich weiter. Es obliegt dem Schuldner, den Titel auf geänderte Verhältnisse, z.B. Volljährigkeit des Kindes mit entsprechend anderer Anrechnung des Kindergeldes, anpassen zu lassen. Je nach Titel ist dies rückwirkend möglich oder nicht.
Allerdings geht aus Ihrer Schilderung nicht klar hervor, ob Ihr Sohn seinen Unterhaltsanspruch geltend machen kann oder nicht. Wenn der Anspruch an den Leistungsträger von Hartz 4 abgetreten worden ist, ist dies nicht möglich. Gleichzeitig schreiben Sie, dass Ihr Sohn seinerzeit nach Eintritt seiner Volljährigkeit überlegt hat, seinen Unterhaltsanspruch neu einzuklagen. Dies spricht dafür, dass der Anspruch nicht abgetreten oder rückübertragen wurde.

3. Sind Unterhaltszahlungen Einkommen im Sinne der Berufsausbildungshilfe? Und wenn ja, wie verhält sich ggfs. die Anrechnung bei Nachzahlung aus der Vergangenheit?

Unterhaltszahlungen sind als Einkommen zu betrachten. Eine Nachzahlung stellt kein laufendes Einkommen dar, da es sich um eine einmalige oder zumindest nicht regelmäßig wiederkehrende Zahlung handelt. Es dürfte daher wie Vermögen betrachtet und angerechnet werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Angaben Anhaltspunkte geben können. Gerne stehe ich für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin C. Bärtschi
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