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Wie lange ist Sozialhilfeantrag gültig ?


14.11.2006 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
der Sachverhalt ist wie folgt:
Antrag auf Sozialhilfe ( Hilfe zur Pflege, Grusi etc.) wurde Ende letzten Jahres gestellt. Nach Bestellung rechtl. Betreuung stellt sich heraus, dass noch Vermögen vorhanden ist, unklar ist wie lange es reicht. Wertpapiere, Goldmünzen usw.
Es wurde mit dem Sozialamt Kontakt gehalten und informiert, dass Geld zwar noch da ist, aber bald aufgebraucht. Ende 09 wurde Formantrag abgeben, da Geld nun aufgebraucht ist.
Nun stellt sich das Sozialamt auf den Standpunkt, Antragstellung sei nicht Ende letzten Jahres, sondern Ende 09, obwohl Rechnungen von Anfang 09 dabei sind ( Herr ist auch nicht krankenversichert)
Es wurde über den Anfang von 11/05 noch nicht entschieden, auch nicht zurückgenommen.
Wie ist nun die Rechtslage: Leistung erst ab Ende 09 oder schon früher ??
Vielen Dank für eine baldige Beantwortung.
14.11.2006 | 14:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Antwort auf Ihre Frage lautet wie so häufig:

Das kommt darauf an!

Worauf? Nun, Sozialhilfe wird grundsätzlich nur bedarfsabschnittsweise gewährt. Es wird jeweils auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse innerhalb eines Bedafszeitraums, des jeweiligen Kalendermonats, abgestellt. Grundsicherung hingegen wird in der Regel für den Zeitraum von 12 Monaten bewilligt.

Ihrer Darstellung entnehme ich, dass über den Antrag von Ende letzten Jahres noch nicht entschieden wurde. Fordern Sie die Behörde unter Fristsetzung auf, den alten Antrag zu bescheiden. Drohen Sie notfalls mit einer sog. Untätigkeitsklage gegen die Behörde. Sollte Ihr (alter) Antrag abgelehnt werden, ist zu prüfen, ob die Begründung der Behörde zutreffend ist oder nicht. Gggf. sollten Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen, evtl. sogar Klage erheben, sofern der dann ergehende Widerspruchsbescheid rechtsfehlerhaft sein sollte.

Sollte die Ablehnung des alten Antrags dagegen zu Recht erfolgt sein, träfe allerdings die Auffassung der Behörde zu, da vor September 2006 offenbar kein neuer Antrag gestellt wurde.

Ich hoffe, ich konte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Anhaltspunkt geben.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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