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Anspruch auf erziehungsgeld/Elterngeld


16.11.2006 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Partnerin bekommt in wenigen Wochen unser erstes Kind. Sie möchte gerne 2 Jahre zuhause bleiben.Nach meinem Verständnis können wir aufgrund meiner 60 % Behinderung ( Nierentransplantiert ) und der Tatsache das mein Gesundheitszustand sich jederzeit ändern kann davon ausgehne das Meine Partnerin ohne Problem selbt das Elterngeld in Anspruch nehmen kann, da ich nicht in der lage bin das Kind auf längere sicht zu betreuen.Die Medizinischen Werte sprechen für ein baldiges versagen des Transplantates was eine Dialyse behandlung 3 mal die Woche a 6 Stunden zur folge hätte. Interpretiere ich den nachfolgenen ausschnit aus dem Gesetz richtig ?? Bitte keine Gesetze zetieren sondern für mich verständlich und eindeutig Antworten. Kann meine Partnerin trotz der Tatsache das ich eine Rente bekomme Elterngeld bekommen.

Ein Härtefall liegt vor bei Tod, schwerer Krankheit oder schwerer Behinderung eines Elternteils des Kindes. Andere Familienmitglieder die in einem solchen Härtefall Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub haben sind Verwandte 2. oder 3. Grades also Großeltern, Onkel, Tanten, Geschwister, Neffen oder Nichten des Kindes. Deren Ehepartner können ebenfalls einen Anspruch haben.
Sehr geehrter Fragesteller,

das neue Elterngeld bekommen alle Eltern, deren Kinder nach dem 01.01.2007 geboren werden. Für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder gibt es weiterhin das Erziehungsgeld. Es ist also durchaus möglich, dass Familien mit mehreren Kindern für ein älteres Kind das alte Erziehungsgeld und gleichzeitig für ein jüngeres Kind das neue Elterngeld erhalten. Da Sie nach dem Elterngeld fragen gehe ich davon aus, dass Ihr Kind in 2007 geboren wird.

Anders als beim Erziehungsgeld gibt es beim Elterngeld keine Einkommensgrenzen. Somit kann jede Mutter und jeder Vater in den Genuss des Elterngeldes kommen. Grundsätzlich werden monatlich 67 % des Einkommens als Elterngeld gewährt. Antragsteller mit niedrigem Einkommen können von der Geringverdienerkomponente profitieren. Dadurch erhöht sich der Prozentsatz auf bis zu 100 % des Einkommens.

Ihre Frage zielt dahin, ob Ihre Partnerin selbst das Elterngeld in Anspruch nehmen kann. Wie Sie vorstehenden Ausführung entnehmen können, hat Ihre Partnerin unabhängig von Ihrer Situation Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie die Voraussetzung (und nun doch ein §) des:
§ 1 BEEG Berechtigte

(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

erfüllt.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Partnerin selbst das Kind erzieht und auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Auf die von Ihnen zitierte Härtefallregel nach § 1 IV BEEG kommt es also für das Elterngeld Ihrer Partnerin nicht an.

Mit freundlichen Grüssen


RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 08:44

Sehr geehrter Herr Anwalt,

meine Frage ziehlt darauf ab das ich durch meine Berentung nicht arbeiten gehe und teoretisch die Möglichkeit hätte das Kind zu betreuen was aber praktisch aus den aufgeführten Gründen unmöglich wäre.Es gibt aussagen nachdem wenn einer der Eltern zuhause ist der andere nicht die Elternzeit und Eltergeld in anspruch nehmen kann. Meine Partnerin erfüllt alle voraussetzungen für den Bezug wir sind nur unsicher ob man ihr aufgrund der tatsache das ich nicht arbeiten gehe und Rente beziehe die Elternzeit verweigern kann. Daher habe ich die Frage nach der besonderen Härte gestellt.

Schon im vorraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 14:44

Sehr geehrter Fragesteller,

die Anspruchsvoraussetzungen werden in der Person Ihrer Partnerin geprüft. Die von Ihnen ziterte Regelung lautet:

§ 1 BEEF
(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis dritten Grades und ihre Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.

Diese soll im Falle einer fehlenden Betreuungsmöglichkeit der Eltern den Anspruch auf Dritte übertragen, die statt der Eltern die Betreuung übernehmen und die weiteren Voraussetzungen des § 1 I BEEG erfüllen.

Der Anspruch läuft im Falle Ihrer Partnerin, damit "normal", die Sonderregel des Abs. IV wird nicht benötigt. Das kein Elterngeld in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Elternteil (sowieso) zuhause ist , ergibt sich gerade nicht aus dem Gesetz. Da dieses neu ist, und es noch keine praktische Anwendung hierfür gibt, kann also nur das Gesetz selbst zur Prüfung herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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