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arbeitslosengeld1 nach elternzeit


17.11.2006 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich bitte um die Beantwortung einer Frage wegen der Zugrundelegung des "fiktiven" Bemessungswertes beim Arbeitslosengeld 1 nach Elternzeit.
Die Fakten:
Geburt des Kindes 11.09.2004, Mutterschutz bis 06.11.06 mit Zahlung von Mutterschaftsgeld.
Geplante Elternzeit 3 Jahre.
Konkurs des Arbeitgebers Dezember 2005, Außergewöhnliche Kündigung wegen Insolvenz zum 31.01.2006
16.05.06 Anmeldung eines Kleingewerbes zum Nebenverdienst(mit Gewerbeschein)
23.10.06 Arbeitslosmeldung mit Beantragung von Arbeitslosengeld, weil ich zum März ein Vollgewerbe anmelden möchte und dazu die Existensgründungszuschüsse beantragen will.
Berechnung des Arbeitslosengeldes "fiktiv".
Einspruch gegen die Bewillingung - abgelehnt.
Nun die Frage:
Ich weiß, dass die Elternzeit als Zeit ohne Einkünfte gewertet wird, und man fiktiv eingestuft wird, wenn man in der Elternzeit kein Einkommen hatte. Ich hatte aber (wenn auch nur gering) ein Einkommen aus dem Nebenverdienst des Kleingewerbes (16. Mai bis 22.10 06 > 150 Tage).
Ist das nicht als Einkommen zu werten, weil ich dafür nicht explizit Abgaben gezahlt habe (da ich in der Elternzeit ja von Seiten des Stattes versichert bin und der nebenverdienst in der Elternzeit erlaubt ist), oder hat das Amt dann doch einen Fehler gemacht (ganz abgesehen davon, dass die Berechnung fiktiv sowieso eine Unverschämtheit ist....)
ich bitte um eine Antwort
Vielen Dank
17.11.2006 | 17:10

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 67% bzw. 60% des Nettoeinkommens, welches der Arbeitslose innerhalb eines bestimmten Bemessungszeitraums erzielt hat (§ 129 SGB III). Als Bemessungszeitraum definiert das Gesetz grundsätzlich 39 Wochen bzw. 150 Tage innerhalb des Bemessungsrahmens von 1 bzw. 2 Jahren (§ 130 SGB III). Kann innerhalb dieses Zeitraums kein Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden - wie bei Ihnen, wenn Sie drei Jahre lang in Elternzeit waren -, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III).
Dabei werden Sie von der Arbeitsagentur einer bestimmten beruflichen Qualifikationsgruppe zugeordnet, die Ihren beruflichen Erfordernissen entspricht. Je nach Qualifikationsgruppe wird ein Arbeitsentgelt zwischen einem dreihundertstel und einem sechshundertstel der Bezugsgröße
angesetzt (die Bezugsgröße wird jährlich bekannt gegeben und beträgt im Jahr 2006 € 29.40,00). Der so ermittelte Betrag dient ann als Grundlage für die weitere Berechnung.

Das Gesetz stellt also nur darauf ab, ob innerhalb des Bemessungszeitraums Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand oder nicht. Als Kleingewerbetreibende waren Sie jedoch selbständig und haben Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Diese Einnahmen stellen kein Arbeitsentgelt das und spielen bei der fiktiven Bemessung keine Rolle.


Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass die gesetzliche Regelung zur fiktiven Bemessung in verfassungs- und europarechtlicher Hinsicht großen Bedenken unterliegt. So hat das Sozialgericht Berlin Im MAi 2006 (Urteil vom 29.05.2006, S 77 AL 961/06) entschieden, dass die zugrundeliegenden Normen verfassungskonform auszulegen sind.

Es ist daher angeraten, gegen den Bescheid der Arbeitsagentur, mit der das fiktive Einkommen festgesetzt wird, rechtzeitig innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einzulegen und, da der Widerspruch aller Voraussicht nach abgewiesen wird, anschließend Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Im Klageverfahren kann dann das Gericht dazu angeregt werden, die Sache im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahrens dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Ergänzend darf ich Sie zu diesem Themenkomplex auf den Artikel der Kollegin Rechtsanwältin Iris Sümenicht auf der Seite

http://www.123recht.net/article.asp?a=16656

hinweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
FAchanwalt für Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2006 | 13:01

Sehr geehrter Herr RA v. Bredow,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage und auch für den Hinweis zur Beachtung der Seite von Frau Sümenicht, der mir bereits bekannt war. Wichtig war in erster Linie der sachverhalt bei der nebentätigkeit, den Sie mir nun geklärt haben. Der Wiederspruch wurde abgelehnt.
Ich gedenke Klage einzureichen - das berliner Urteil war mir auch bekannt. Sind Ihnen nun unter Umständen weitere urteile oder auch Klagen bekannt, auf die ich bei meiner KLage ebenfalls Bezug nehmen könnte?
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Auskunft
mit Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2006 | 14:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedaure, dass ich Ihnen keine anderen Urteile hierzu benennen kann, da mir leider keine anderen bekannt sind. Vielleicht kann Ihnen die Kollegin Rechtsanwältin Sümenicht hierbei behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow

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