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1/5 Haus geerbt und Hartz IV Empfängerin


| 18.11.2006 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai diesen Jahres ist meine Mutter verstorben. Wir fünf Kinder haben ein 300 qm (Wohnfläche) Haus geerbt. Ich bewohne 1 Wohnung mit meinem 11 jährigen Sohn ca. 95 qm selbst hier im Haus. In einer Wohnung wohnt meine Schwester und 2 Wohnungen sind vermietet. Ich muss weiterhin 450,- € Miete incl. Nebenkosten zahlen. Damit sich das Haus einigermaßen trägt. Ein Kredit in Höhe von 2.900,- € mußte bezahlt werden. (Was mein Bruder vorgestreckt hat) Das Dach musste repariert werden. Und es stehen noch einige Kosten aus. z.B. haben meine Eltern wohl auch nicht alle Baugenehmigungen eingeholt, somit steht nächste Woche das Bauamt vor der Tür um zu kontrollieren. Das wird auch noch Kosten verursachen. Sodaß bis zum heutigen Zeitpunkt die insgesamten Mieteinnahmen nicht ausreichen um alles zu bezahlen. Ich bin als einzige Hartz IV Empfängerin. Bis jetzt konnte mir die Arge selbst keine Auskünfte geben. Nun nach 6 Monaten habe ich meinen Antrag neu stellen müssen. Ich habe vorher aber schon alle mir vorhandenen Unterlagen (Wert des Hauses 155.000,- € eingereicht über mein Erbe in Stein. (Kein Bargeld). Jezt soll ich bis zum 27.11.06 den Grundbuchauszug (in dem alle fünf eingetragen sind) und Nachweise über aktuelle Miet und Unterkunftskosten (was ich kann) vorlegen. Sonst würde ich im Dezember keine Zahlungen mehr erhalten. Wir haben auch vorerst nicht vor das Haus zu verkaufen.
Meine Frage: Kann sich die Arge ins Grundbuch eintragen lassen? Oder uns zwingen das Haus zu verkaufen?
Werde ich weiter von der Arge unterstützt und habe ich noch ein Recht auf Mietzahlungen von der Arge.

Wenn Sie mir schnell weiterhelfen könnten, wäre ich Ihnen dankbar und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
18.11.2006 | 22:55

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Aus welchem Anlass die ARGE die Möglichkeit haben sollte, sich ins Grundbuch eintragen zu lassen, ist nicht ersichtlich. Dass sich die ARGE ins Grundbuch eintragen lässt, kommt folglich nicht in Betracht. Ebenso kann die ARGE Sie nicht zwingen, das Haus zu verkaufen: Im Bereich des SGB II ist Wohnfläche, die im Eigentum eines Hilfeempfängers bis zu einer Fläche von 120 qm geschützt. Sie sind aber , erstens nur zu 1/5 Eigentümer, und zweitens hat die von Ihnen bewohnte Fläche nur 95 qm. Da Sie nach Ihren Angaben als einziger Teileigentümer ALG II empfangen, scheitert eine Verwertung des Hauses schließlich auch deswegen.

2. Auf Mietzahlungen haben Sie meines Erachtens gar keinen Anspruch, weil Sie letztendlich nicht Mieter einer Wohnung sein können, deren Eigentümer Sie - jedenfalls zum Teil - sind. Hinsichtlich der laufenden Kosten, die das Haus erzeugt, muss aber die ARGE diese Kosten in Höhe ihres Anteils - also ein 1/5 - übernehmen. Diese zu übernehmenden Kosten umfassen auch die Instandhaltungskosten. Es wäre daher die Reparatur des Daches in Höhe von 1/5 der Kosten durch die ARGE zu tragen. Der richtige Weg wäre für Sie also, jeweils die Übernahme der laufenden Kosten des Hauses in Höhe von 1/5 zu fordern. Inwieweit eine anteilige Beteiligung der ARGE am Kredit möglich ist, kann nicht beurteilt werden, weil Sie nicht mitteilen wofür der Kredit ist. Zu beachten ist, dass bei manchen Kostenpositionen ( z.B Heizölkauf) vor Erwerb des Heizöls ein entsprechender Antrag bei der ARGE gestellt werden muss.
Wenn die ARGE dennoch einen von Ihnen vorgelegten Mietvetrag akzeptieren sollte, und sich dem Grunde nach zur Übernahme der Kosten der Untekunft bereit erklärt, dann handelt sie erstens formell betrachtet falsch, und zweitens stünden Ihnen mit 2 Personen in einer Wohnung inklusive Nebenkosten ohne Strom lediglich 380,00 € zu. Sie hätten damit zu rechnen, dass Sie eine Aufforderung zum Umzug binnen 6 Monaten erhalten. Nach Ablauf der 6 Monate würden dann nur noch 380,00 € statt 450,00 € durch die ARGE bezahlt

Abschließend ist zu erwähnen, dass die von Ihnen geschilderte Konstellation sehr selten ist. Standardmäßig haben ALG II . Empfänger kein Eigentum. Bei Ihnen tritt noch die Besonderheit des Teileigentums hinzu. Standardmäßig haben die ARGEn aber ablehnende Haltungen gegenüber Kostenübernahmeanträgen. Soweit Sie hier Ablehnungen erhalten, sollten Sie nicht zögern, Ihre Ansprüche durch das für Sie zuständige Sozialgericht klären zu lassen. Sobald Ihr Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist, können Sie diese Klärung über Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen herbeiführen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe, und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion zur Vefügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 12:28

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mir ist allerdings ein Fehler aufgrund Dringlichkeit unterlaufen. Ich bewohne 75 qm nicht 95 qm. Die Arge hat bis jetzt für mich 280,- € Miete gezahlt und 80,- € Nebenkosten, 55 € Heizung insgesamt 415,- €.



Neine Nachfrage: Ich habe bis jetzt 345,- € Lebensunterhalt
207,- € für 11 jährigen Sohn
41,- € Mehrbedarf erhalten
Ich habe eine Nebenkostenabrechnung
für Müll mußte ich zahlen mtl. 8,88 €,
Wasser 2 x 20,55 €
Gemeinde und Gebäude 25,80 €, (60 qm)
insge 75,78 € Nebenkosten

Die Heizung wird durch die BFW
abgelesen und berechnet.
lt. BFW zahle ich (75 qm) ca. 88,- € Heizung

Frage: kann ich diese oben genannten Kosten weiter von der Arge erhalten. Oder muss ich wirklich alles extra einreichen und Heizölbestellung anmelden. u.s.w.
Bei uns hier auf dem Land müssen die Arge Leute immer Rücksprache halten und meine neue Bearbeiterin macht z. Zt auch noch Weiterbildung im Bereich Hartz IV. Seit 6 Monaten habe ich alles angegeben und die konnten mir nie was dazu sagen, weil es diesen Fall, wie sie auch schreiben, selten oder nie gibt.
Da ich aber auf Lebensunterhalt angewiesen bin, möchte ich ihr Schreiben auf die Nachfrage auch mit zur Arge nehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 13:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Die Nebenkosten in Höhe von 75,78 € sind von der ARGE komplett zu übernehmen, soweit in den von Ihnen aufgeführten Positionen kein Warmwasser enthalten ist. Warmwasser wäre aus der für Sie und Ihren Sohn gewährten Regelleistung zu bezahlen.

Als angemessene Heizkosten betrachtet die ARGE 01,30 € pro qm bei Eigenheim, so dass bei der von Ihnen angegebenen Wohnungsgröße Heizkosten von bis zu 97,50 € monatlich zu gewähren sind, so dass Sie einen Anspruch auf volle Kostenübernahme haben. Es ist schon vorgekommen, dass die ARGE sich geweigert hat, Heizkosten für die Monate Mai bis Oktober zu gewähren, weil in diesen Monaten nicht geheizt würde. Wenn sich Ihre ARGE so verhält, sollten Sie dagegen vorgehen.

Belege über die entstandenen Kosten müssen Sie bei der ARGE selbstverständlich einreichen. Antrag auf Kostenübernahme bei Hezöl müssen Sie vor Bestellung des Öls stellen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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