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ALG 2 ,Fehler bei Berechnung??


19.11.2006 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

habe wieder einmal Fehler bei der Berechnung unseres ALG 2 Bescheides entdeckt!
Folgendes:
1.wir haben der ARGE schriftlich mitgeteilt,das wir seit 2005 kein Einkommen aus Vermietung/Verpachtung erhalten.Diese Gelder(585 € jährlich) sind seit diesem Zeitraum Gerichtlich verpfändet und fließen direkt dem Gläubiger zu.Wir haben als Nachweis ein Schreiben des Pächters vorgelegt.Trotzallem wurde es uns im November als Einnahme voll angerechnet.Gibt es dort Gesetzeswege,diesen zu widersprechen???Dieses Einkommen sollte doch somit nicht in die Berechnung einbezogen werden!?

2.Berechnung Unterkunft und Heizung:Wir wohnen zu 4(2+2 Kleinstkinder) in unserem Eigenheim.Erdgeschoß bewohnen meine Eltern mit abgeschlossener Wohneinheit.Wir haben einen Antrag auf Neuberechnung der Hausnebenkosten gestellt.
Strom:363€(wird durch Eltern bezahlt)/Anteil wir 230€
Trinkwasser:54,50(wird durch Eltern bezahlt)/Anteil 35€(bescheinigungen liegen der ARGE vor)
Abwasser:124€,Ergibt Gesamtbedarf 389 € zuzüglich kosten für Tilgung:720,12€
Gebäudeversicherung:24€,Müll 13€,Schornsteinfeger 4,27€,somit Gesamtkosten zur Berechnung 1150,39€
Nun sind folgende Kosten anerkannt wurden:428,94(begründung:die Kosten für Unterkunft und Heizung werden zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der HAUSHALTSGEMEINSCHAFT aufgeteilt,weiter in der Begründung:Die Kosten der unterkunft wurden anhand der Höchstbeträge der Richtlinie des kommunalen Trägers für einen 6(!!!) Personenhaushalt gewährt wovon ihre Eltern (1/3) selbst zu tragen haben.
Meine Eltern jedoch haben eigene Heizung...und stellten am Freitag ebenfalls einen Antrag bei der ARGE.
Diese Berechnung ist doch dann falsch!!!Welche Gesetzesgrundlage kann ich dann dort zum Widerspruch einbringen???

3.Heizkostenübernahme:Wir haben einen Antrag auf übernahme der Heizkosten für 2006/2007 gestellt.Unser Tank war leer,und als es vor 3 Wochen kalt wurde,blieb uns keine andere Wahl als Öl zu tanken.Wir haben am 13.10.2006 auch getankt(4056 liter,Gesamtpreis 2428,83)...Antragstellung für ALG2 war ebenfalls 13.10.2006
Nun wurde und folgede Begündung zur ABLEHNUNG gegeben:
Ihrem Antrag auf Übernahme der Heizkosten kann nicht entsprochen werden.Der Bedarf besteht in Ihrem fall tatsächlich nicht,da das Heizöl bereits gekauft ist.Ein Antrag ist vor dem Erwerb von Heizöl zu stellen.Zudem werden ab 13.10.die Kosten der Unterkunft bereits in maximaler Höhe nach Richtlinie des kommunalen Trägers gewährt,sodas eine darüber hinaus beantragte Leistung nicht in Betracht kommt!Ende Zitat.
Das Öl ist noch nicht bezahlt.Lieferdatum 13.10.,Bewilligungsbescheid ALG2 ebenfalls 13.10.2006,somit sagt doch auch das Arbeitsamt,das wir ab diesem Tage Hilfebedütftig sind!?
Welche möglichkeiten des Einspruches habe ich??

Ich bitte um Antworten,um dem Leistungsberater die Gesetzesgrundlagen klar darlegen zu können.Widerspruch auf die Bescheide werde ich am Montag machen!

Vielen Dank im voraus für ihre Hilfe!

MfG
19.11.2006 | 14:42

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

1. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 11 I SGB II. Doe Vorschrift sagt, dass als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind. Die von Ihnen erzielten Einnahmen fließen Ihnen zunächst einmal zu, und sind damit - auch wenn sie der Pfändung unterliegen und Sie insoweit über diese nicht verfügen können - als Ihr Einkommen zu behandeln. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt handelt sind aber weitere Einnahmen nicht ersichtlich:
Ich empfehle Ihnen daher bezüglich der Pfändung einen Schutzantrag zu stellen. Hier ist Eile geboten: ein solcher Antrag kann nur Erfolg haben, wenn das gepfändete Geld noch nicht an den Gläubiger ausgezahlt ist. Den Schutzantrag können Sie selbst bei einem Rechtspfleger des für Sie zuständigen Amtsgerichts stellen, oder Sie lassen diesen über einen Rechtsanwalt bei Gericht einreichen.

2. Stromkosten sind nach ständiger Rechtsprechung und auch nach der Gesetzesänderung zum 01. August 2006 nicht in den von der ARGE zu tragenden Kosten der Unterkunft enthalten. Deswegen sind die von Ihnen erwähnten Stromkosten aus der Regelleistung zu bezahlen, und nicht als Kosten der Unterkunft zu von der ARGE zu übernehmen. Eine - bislang ungeklärte - Besonderheit kann sich ergeben, wenn Ihre Heizölpumpe elektrisch betrieben ist, weil der Betrieb der Heizölpumpe sich zwar elektrisch vollzieht, faktisch aber zu den Heizkosten gehören dürfte. Die Heizkosten sind aber als Kosten der Unterkunft wieder zu übernehmen.
Tilgung für ein nicht abbezahltes Haus sind als Kosten der Unterkunft nur teilweise zu übernehmen. Dabei ist zu differenzieren: die Tilgung als solche - also der tatsächliche Abtrag der für das Haus bestehenden Schuld - ist von der ARGE nicht zu übernehmen - , die laufenden Zinsen für einen entsprechenden Finanzierungskredit muss die ARGE indes tragen.

Die übrigen von Ihnen genannten Kostenpositionen (Trinkwasser,
Abwasser,Gebäudeversicherung,Müll,Schornsteinfeger) sind nach § 22 I SGB II als angemessene Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

Wenn die ARGE Ihre Eltern mit in Ihre Haushaltsgemeinschaft mit einbezieht, obwohl diese nach Ihren Angaben in einer abgeschlossenen Wohneinheit leben, und dann entsprechend die für Sie entstehenden Kosten der Unterkunft nicht auf 4, sondern auf 6 Personen umlegt, so ist dies mit Sicherheit falsch. Hiergegen sollten Sie Widerspruch einlegen, den Sie damit begründen, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ihrer Framilie und Ihren Eltern nicht besteht. Wenn sich Ihre derzeitige finanzielle Situation so darstellt, dass Ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist, dann würde ich parallel zur Einlegung des Widerspruchs ( Frist = 1 Monat)eine einstweilige Anordnung bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht beantragen. Hierdurch führen Sie eine schnelle Entscheidung durch das Gericht herbei. Sollte die Widserspruchsfrist abgelaufen sein, empfehle ich die Stellung eines Überprüfungsantrages nach § 44 I SGB XII. Hiermit kommen Sie zum gleichen Ergebnis, sind aber nicht an die Frist von einem Monat gebunden, sondern können faktisch alle in der Vergangenheit ergangenen Bescheide auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

3. Gegen den ablehnenden Bescheid der ARGE über die Übernahme von Heizkosten empfehle ich Widerspruch einzulegen, und parallel einstweilige Anordnung bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht zu beantragen. Die von der ARGE gegebene Begründung geht meines Erachtens aus zwie Gründen fehl:
erstens ist der Beradrf noch, gerade weil das Öl noch nicht bezahlt ist, und zweitens haben die Ihnen bewilligten Kosten der Unterkunft mit 428,94 € sicher nicht die Höhe erreicht, die der kommunale Träger maximal vorsieht. Rechtsgrundlage für die Übernahme der Heizkosten bzw. Ölkosten ist wiederum § 22 I SGB II.

Sie sollten sich bei der Durchsetzung Ihrer Recht auf jeden Fall anwaltlich begleiten lassen, weil die Rechtslage im Bereich von Hauseigentümern, die ALG II beziehen, weitgehend ungeklärt ist. Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, dann lässt sich der Anwalt im außergerichtlichen Bereich über Beratungshilfe, und im gerichtlichen Bereich über Prozesskostenhilfe finanzieren.

Ich hoffe, Ich habe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet, und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2006 | 16:12

Vielen Dank für Ihre Hilfe zur Grundorientierung wie ich bei der ARGE argumentieren sollte.
Nun noch kurz eine abschließende Frage:
Wir haben in unserem 1.Antrag von 07/2005 bis 12/2005 bis zum 31.10.2005 die Kosten für Heizung und Unterkunft in voller Höhe erstattet bekommen,ab 01.11.2005 dann nur noch die Pauschale(wobei kurioser Weise 2005 ein 4 Personen Haushalt angenommen wurde--BG) in Höhe von 375 und NK 100 € zur auszahlung kamen.Kann ich trotzallem dann die höheren Kosten dieses Jahr nochmals zur Geltung bringen oder gelten nur die Pauschalen???

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der mitgeteilten Informationen beantworte ich ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist nicht ersichtlich, wie die ARGE überhaupt zu der Festsetzung von Pauschalen komm. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 22 I SGB sind die Kosten der Unterkunft in ihrer tatsächlichen Höhe zu übernehmen, soweit diese angemessen sind.
Als angemessen ist hinsichtlich der Größe des Hauses für Sie, Ihren Ehemann/Ihre Ehefrau und die Kinder eine Wohnfläche von 120,00 qm zu betrachten, 10 Prozent mehr könnten im Zweifel gerichtlich durchgesetzt werden. Für ein solches Haus wären die Betriebskosten demnach auch immer als angemessen anzusehen.

Als angemessen hinsichtlich der Heizkosten gilt für Eigenheim der Betrag von 1,30 qm pro Quadratmeter pro Monat. Wenn Ihre Heizkosten höher sein sollten, sollten Sie dennoch versuchen, die Übernahme dieser Kosten gerichtlich durchzusetzen.

Da Sie jedenfalls Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten haben, sollten Sie die Übernahme der höheren Kosten zur Geltung bringen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber der ARGE.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
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