Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Minijob gegen 1 Euro-Job


17.11.2006 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Hallo!

Ich lebe zurzeit alleine und bekomme seit fast 2 Jahren Alg. 2 (aktuell 345 Euro + Miete). Durch Zufall habe ich vor kurzem erfahren, dass ein Laden eine Aushilfe sucht. Nachdem ich mich dort beworben hatte, sollte ich dort ein 4tägiges Praktikum machen, um feststellen zu können, ob ich für den Job geeignet bin. Nachdem der AG meiner Arbeitsvermittlerin mündlich mitgeteilt hat, dass geplant ist, aus dem Minijob nach einiger Zeit der Einarbeitung höchstwahrscheinlich eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu machen, wurde mir das Praktikum von meiner Arbeitsvermittlerin genehmigt. Als ich dann gestern (16.11.) zur ARGE ging, um mitzuteilen, dass ich die Stelle haben kann, hat meine Arbeitsvermittlerin mich darum gebeten, dass ich ihr bis Montag (20.11.) alle Unterlagen (Vertrag, Nachweise über Lohn, Arbeitszeit etc.) einreichen soll, damit sie die Sache prüfen kann. Dabei war ihr vor allem wichtig, dass der AG ihr schriftlich zusichert, dass aus dem Minijob in absehbarer Zeit eine sozialversicherungspflichtige Stelle wird. Wenn ich die Unterlagen nicht einreiche oder ihr irgendwas anderes nicht passt (wenn z. B. die eben genannte Bestätigung vom AG fehlt), will sie den Minijob ablehnen und mir stattdessen einen 1 Euro-Job zuweisen.

Soweit ich weiß, hab ich die Pflicht, den Minijob zu melden, muss mir diesen aber nicht von der ARGE genehmigen lassen. Ich muss mich halt nur, solange es bei dem Minijob bleibt, weiter um eine feste Anstellung bemühen, was ich auch zwangsläufig tun werde. Und ich weiß auch, dass ich den Minijob aufgeben muss, sobald sich eine feste Anstellung anbietet. Ich denke, das ist soweit richtig oder?

Demnach darf die ARGE dann auch keine schriftliche Bestätigung vom AG verlangen, die aussagt, dass aus dem Minijob in absehbarer Zeit eine sozialversicherungspflichtige Stelle wird oder? Mein AG meinte jedenfalls, dass er dazu nicht verpflichtet sei und, selbst wenn er wollte, das auch nicht 100 %ig zusichern könnte, weil man nie weiß, was die Zukunft bringt (meiner Meinung nach absolut verständlich). Außerdem hat die ARGE ja bereits eine mündliche Zusage, dass es zumindest geplant ist, den Minijob auszubauen.

Was mache ich aber, wenn sich meine Arbeitsvermittlerin trotzdem quer stellt und mir den besagten 1 Euro-Job aufs Auge drücken will? Normalerweise darf man ja solche und ähnliche Maßnahmen von der ARGE nicht ablehnen, weil einem sonst das Geld gekürzt oder sogar ganz gestrichen wird. Aber wie ist das in meinem Fall? Laut SGB II § 2 Grundsatz des Forderns geht ein Mini-Job vor einem 1 Euro-Job, vor allem, wenn wie bei mir, mehr aus dem Job werden kann. Demnach dürfte mir die ARGE bei Ablehnung doch gar kein Geld kürzen o.ä. oder? Und wenn sie es doch tut, hab ich gute Erfolgsaussichten, wenn ich dagegen angehe?

Der Minijob hat zwar nichts mit meinem erlernten Beruf zu tun, wäre aber mein absoluter Traumjob. Und mein AG will mich auch unbedingt behalten und hat, wenn alles so läuft wie geplant, Großes mit mir vor. Ich möchte mir das auf gar keinen Fall kaputt machen lassen. Und deshalb möchte ich unbedingt meine Rechte kennen, bevor ich am Montag wieder zur ARGE gehe und die mich womöglich mit irgendwas unter Druck setzen, was gar nicht stimmt.

Ich hoffe auf eine positive Antwort und bedanke mich schon jetzt für Ihre Hilfe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Im Prinzip haben Sie Ihre Fragen bereits alle schon selbst beantwortet :)

Sie liegen also mit Ihrer Einschätzung durchaus richtig.

Die Vorschrift, auf die es in Ihrem Fall ankommt, ist § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Diese lautet:

„ Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.“

Sie haben also nur dann die Pflicht, einen sogenannten 1-Euro-Job (= „Arbeitsgelegenheit“) anzunehmen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Oder anders gesagt: wenn Ihnen in absehbarer Zeit eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, können Sie nicht dazu gezwungen werden und unterliegen im Falle einer Weigerung dann auch nicht den Sanktionen (= Kürzung des Alg2) aus § 31 SGB II.

Der Minijob, den Sie beabsichtigen aufzunehmen, stellt bereits eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dar, so dass Sie bereits aus diesem Grund nicht auf einen 1-Euro-Job verwiesen werden können. Doch selbst wenn sich Ihre ARGE auf den – äußerst fragwürdigen und meiner Meinung nach nicht zu vertretenden – Standpunkt stellt, dass damit nur sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten gemeint sind, so handelt es sich immer nur um eine Prognoseentscheidung, die die ARGE hinsichtlich der Frage treffen muss, ob eine Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit möglich ist. Für diese Prognose kann eine 100 %ige Zusicherung jedoch nicht verlangt werden, sonst wäre es ja keine Prognose mehr, sondern eine sichere Aussage über die Zukunft. Eine Prognose ist aber gerade dadurch gekennzeichnet, dass damit lediglich eine Wahrscheinlichkeit eingeschätzt wird.

Sollte Ihre ARGE dennoch versuchen, Sie zu einem 1-Euro-Job zu zwingen und Ihnen bei einer Ablehnung die Leistungen kürzen wollen, teile ich deshalb Ihre Auffassung, dass Sie sehr gute Chancen haben, dagegen vorzugehen, gerade in Ihrer Situation.

Hier sollten Sie sich nicht beirren oder verunsichern lassen, und gegebenenfalls mit Widerspruch und evtl. anschließender Klage gegen die ARGE vorgehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage und auf Wunsch auch für Ihre Vertretung (dies ist gerade im Sozialrecht auch bundesweit möglich) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de



Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2006 | 10:28

Hallo Frau Sümenicht,

ich danke Ihnen sehr für Ihre schnelle und leicht verständliche Antwort. Nur noch eine kurze Nachfrage:

Mein zukünftiger AG will mich auf jeden Fall mindestens auf Minijob-Basis einstellen. Und wenn er für eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung Zuschüsse vom Arbeitsamt kriegen sollte, will er mir auch direkt eine bessere Anstellung bieten (wenn nicht, dann aber - wie gesagt - höchstwahrscheinlich später irgendwann). Nur das klärt mein AG halt grade mit dem Amt ab. Deshalb konnten wir aber, wie für heute (18.11.) eigentlich geplant, keinen Arbeitsvertrag abschließen, weil halt noch nicht klar ist wie ich eingestellt werde. Und vorab auf Minijob-Basis einstellen geht laut Amt nicht, weil dann bei Festeinstellung eventuelle Zuschüsse nicht mehr gezahlt werden, weil ich ja bereits in einem Arbeitsverhältnis mit dem AG stehe. Das heißt, ich geh am Montag wieder ohne Vertrag zum Amt, worüber meine Arbeitsvermittlerin nicht sehr glücklich sein wird.

Wie gesagt, ich bekomme den Job auf jeden Fall. Es muß nur noch geklärt werden, wie ich fürs Erste eingestellt werde. Und mein AG steht diesbezüglich, wie gesagt, bereits im Gespräch mit der zuständigen Abteilung beim Arbeitsamt. Das ändert aber nichts an der Sachlage und Ihrer Antwort oder? Ich denke mal nicht, möchte aber auf Nummer Sicher gehen.

Nochmals vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2006 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, das ändert nichts an meiner Antwort, zumal Sie ja sogar evtl. ein noch besseres Arbeitsverhältnis in Aussicht haben als den Mini-Job. Dies müsste eigentlich auch für Ihre Arbeitsvermittlerin verständlich sein.

Falls nicht (sie scheint ja nach Ihren Schilderungen ohnehin sehr seltsame Ansichten zu haben) sollten Sie sich hiergegen dann aber auf jeden Fall wehren bzw. zunächst einmal auf Ihren Rechten bestehen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und drücke die Daumen für Ihre neue Arbeitsstelle!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER