vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren, für den Pflegeheimplatz des Großvaters wird ein Vertrag mit dem Pflegeheim geschlossen. Für den Eigenanteil muss Sozialhilfe beantragt werden. Antragsteller ist der Großvater, die Großmutter muss mit Auskünfte erteilen. Die Großmutter wohnt weiter in der aktuellen Wohnung, und wird ohne Rente und Pflegegeld des Großvaters (derzeit Pflegegrad 3) mit der eignenen Re ...

Mein befristeter Vertrag endet zum 31.6.2019, ich bin über eine Zeitarbeitsfirma beschäftigt und dieser wurde nun gekündigt. Die Zeitarbeitsfirma hat mir gesagt mein Vertrag kann mir leider nicht verlängert werden, Sie sucht nun nach neue Jobs für mich. Da der Arbeitsplatz unsicher ist, ich ständig auf Bereitschaft sein muss. Akkordarbeiten kommt dazu, möchte ich mich neu orientieren bzw bewerben ...

Hallo, ich hätte mal folgende Frage: Seit April 09 wurde in unserem Unternehmen Kurzarbeit eingeführt (vorraussichtlich die nächsten 18Monate noch). Dazu kommt, ich einen befristeten Arbeitsvertag habe, der zum 31.08.09 geht. Folgendes Beispiel: Ich wäre schwanger, so würde mein befristeter Vertrag auslaufen. Danach wäre ich arbeitslos und der Entbindungstermin würde im Zeitraum der Arbeitlo ...

Darf eine Kita nach Erhalt eines Gutscheins durch den Bewerber diesen einlösen, ohne im Gegenzug einen unterzeichneten Vertrag erhalten zu haben? Ab wann gilt ein Vertrag mit einer Kita als gültig? Ab mündlicher Absprache oder ab Unterzeichnung? Vielen Dank im Voraus. ...

Hallo, eine Freundin von mir bekommt jetzt Grundsicherung vom Sozialamt. Ihren letzten Job hatte sie gekündigt, als ihr Mann Pflegefall wurde und sie sich kümmern musste. Nach seinem Tod wurde ihr deswegen ALG I verweigert und sie bekam Hartz IV. Nach langjähriger Krankheit bekommt sie jetzt neben Witwenrente noch Grundsicherung, könnte aber wohl einige Stunden arbeiten. Der Verdienst würde natürl ...

Sehr gehrte Damen und Herren, ich bin seit 02. Februar 2013 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewesen. Am 13. Oktober 2014 wurde eine Änderung des Arbeitsvertrages beschlossen: " 1. Festgehalten wird, dass XXX seit dem 05.02.2013 bei dem Arbeitgeber XXX beschäftigt ist. 2. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03.2015 befristet ist. " De ...

Ich habe 2 Fragen zum Thema Riester-Vertrag und ALG 2. 1.Im Falle eines ALG 2 Bezuges ist die „Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB 2) nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Werden diese nicht zu brücksichtigenden Altersvorsorge ...

1984 wurde mir das Haus meiner Eltern beim Notar überschrieben. In diesem Übereignungsvertrag wurde zusätzlich folgendes vereinbart: „An der Erdgeschosswohnung erhalten die Eltern ein Wohnrecht, das auf Wunsch der Eltern nach Fertigstellung des Anbaus im Grundbuch dinglich gesichert werden soll.“ 1985 habe ich mit meiner Frau an dem Haus angebaut und den Altbau erheblich umgebaut, nach Fertigstel ...

Ein Riester-Sparvertrag gehört meines Wissens zum sog. Harz-IV-sicheren Schonvermögen. Um die höchstmögliche Zulage zu erlangen, muß man jährlich 4% des soz.vers.pflichtigen Bruttolohns des Vorjahres einzahlen. Man kann jedoch auch bis zu 2100,-€ pro Jahr einzahlen, welche steuerlich anerkannt werden. Auch ist es bei einigen Anbietern möglich, noch mehr einzuzahlen, wobei Summen oberhalb 2100,-€ z ...

Guten Tag, ich bin bis Ende Oktober befristet. Nun habe ich erfahren dass ich schwanger bin und im Januar ausgezählt bin. Ich habe mich schon arbeitssuchend gemeldet. Nun meine Frage: Mein Arbeitgeber möchte dass ich mir ein Attest beim Arzt hole dass ich nur noch fünf Stunden am Tag arbeiten kann. Hat das Auswirkungen auf mein Arbeitslosengeld und Elterngeld? Ist es sinnvoller, ein Beschäfti ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 31.3.24 nach Zypern ausgewandert zu meinem Freund der dort bereits seit letzten Jahres lebt. Ich habe in Deutschland meine Wohnung aufgelöst, keine Verträge oder sonst was und habe keinerlei Verbindung mehr dorthin. Ich habe mich auch ordentlich beim Einwohnermeldeamt abgemeldet. Ich studiere seit letztem Jahr an der iu.org - eine private Fernuniversi ...

Guten Tag, 2019 hat meine Mutter Ihr Haus an mich übertragen. Ein kostenfreies Wohnrecht wurde nicht im Grundbuch eingetragen oder schriftlich vereinbart, nur mündlich zwischen meiner Mutter und mir. Nun ist meine Mutter im Pflegeheim und der Wert des Hauses in 2019 muss ermittelt werden, Zeitpunkt der Schenkung. Die Gutachterin hat einen Wert mit und ohne Wohnrecht ermittelt. Muss die Kommune ...

Ich bekomme derzeit Krankengeld, gehe demnächst in Reha und komme danach in ALG 1 (da ich über ein Jahr krank geschrieben bin). Nun habe ich während der Arbeitsunfähigkeit ein Buch geschrieben, welches ein Verlag kaufen will. Ist es möglich, diesen Vertrag abzuschließen, ohne Krankengeld oder ALG 1 Einbußen zu haben. Theoretisch könnte ich den Vertrag doch im Krankengeld abschließen un ...

Hallo, ich spiele mit dem Gedanken mein befristetes Arbeitsverhältnis das Ende Oktober auslaufen würde zu kündigen. Jetzt habe ich im Internet gelesen das man eine Sperrzeit von seinem ALG 1 bekommt wenn man selbst kündigt aber wenn das Arbeitsverhältnis eh innerhalb von 12 bzw 6 Wochen aufgrund eine Befristung oder ähnliches sowieso geendet hätte verkürzt sich die Sperrzeit auf 6 bzw 3 Wochen. ...

Am 30.06. haben wir einen Vertrag über die Betreuung unseres damals 1,5 Jahre alten Kindes mit einer Tagesmutter abgeschlossen. Am 1.8.2015 war Vertragsbeginn, da sie jedoch die ersten 10 Tage im Urlaub war, sollte die Eingewöhnung am 13.08. beginnen. In den folgenden 2,5 Wochen waren wir an 9 Terminen für jeweils 1 Stunde bei ihr. Am 4.9. schließlich kündigte die Tagesmutter mündlich den Vertrag, ...

Hallo meine Mutter lebt in einem Pflegeheim. Ich bin ihr gesetzlicher Betreuer. Ich habe vor 1 Woche ein Schreiben des Pflegeheims erhalten, dass ich beim Träger der Pflegeversicherung einen Antrag auf Höherstufung (von Stufe 2 nach 3) stellen soll, da sich der Pflegeaufwand in letzter Zeit angeblich stark erhöht habe. Für mich stellen sich folgende Fragen : (1) was würde passieren we ...

Meine Mutter pflegt seit Jahren meine Großmutter in dem Haus meiner Mutter. Sie belegt dort 1 Zimmer. Meine Mutter hat Vollmachten für alle Konten meiner Großmutter. Dort gehen sowohl die Rente, das Pflegegeld (Stufe2) als auch die sonstigen Einkünfte ein. Meine Mutter hat einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, der einmal pro Tag ca 1h anwesend ist. Meine Mutter bestreitet von dem Konto sämtlic ...

Hallo, ich erhalte ab dem 01.09.21 Teil Erwerbsminderungsrente unbefristet bis zum 24.08.21 beziehe ich Alg1 (ausgesteuert). Jetzt geht es um die Arbeitszeitanpassung Hinzuverdienstgrenze über 3 unter 6 Std ist verständlich. Aufgrund der Einschränkung kann ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz Kassiererin ( Warenhaus) hier hatte ich offen mit dem AG kommuniziert! Hier kam der Vorschlag ins War ...

Meine nun 94jährige Mutter, für die ich eine Vorsorgevollmacht habe, hat vor Jahren einen Heimvertrag unterschrieben. Mitte April 2010 versandte der Heimträger einen Brief, in dem er darauf hinwies, dass ab 1.5.2010 neues Recht gelte. Dies bedeute, dass ein neuer Heimvertrag besprochen und abgeschlossen werden müsse. Er übergab in der ersten Mai-Woche ein geordnetes Bündel Papier, u. a. mit eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe o.g. Vollmacht beim Rechtsanwalt unterschrieben und den Auftrag am Abend wieder storniert. Jetzt bekomme ich eine Rechnung über 1.200,00 Euro aus Kulanz weil sämtliche Leistungen fast vollständig erbracht wurden. Angeblich wurde der Notar bestellt (mein Sohn hätte lediglich ein Schreiben vom Notar bekommen das er unterschreiben soll weil er im Moment zur T ...