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Riester-Vertrag komplett Harz-IV-sicher?


| 27.12.2011 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ein Riester-Sparvertrag gehört meines Wissens zum sog. Harz-IV-sicheren Schonvermögen. Um die höchstmögliche Zulage zu erlangen, muß man jährlich 4% des soz.vers.pflichtigen Bruttolohns des Vorjahres einzahlen. Man kann jedoch auch bis zu 2100,-€ pro Jahr einzahlen, welche steuerlich anerkannt werden. Auch ist es bei einigen Anbietern möglich, noch mehr einzuzahlen, wobei Summen oberhalb 2100,-€ zwar vom Finanzamt nicht anerkannt werden, aber dennoch Harz-IV-sicher sein sollen.
Doch was ist hier nun Harz-IV-sicher?
Man liest immer "alle Einzahlungen, Zulangen und Erträge". Würde bedeuten alles, also auch sog. Überzahlungen.
Jetzt habe ich gelesen, daß nur die mindestens notwendigen 4% im Jahr geschützt sind. Hat man mehr gezahlt als diese 4% aber weniger oder gleich der 2100,-€, wäre die Differenz zwischen den 4% und 2100,-€ nicht geschützt, obwohl sie doch steuerlich und somit staatlich gefördert sind.
Meist liest man "alle staatlich geförderten Einzahlungen": Würde bedeuten: alles bis 2100,-€, auch wenn es mehr als die nötigen 4% sind.

Meine Frage daher: Welcher Betrag ist geschützt: Nur die jährlich nötigen 4%, alles bis 2100,-€ jährlich oder alles, was eingezahlt wird, egal wie hoch die Summe ist?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die Durchführungsverordnung zu § 12 SGB II verweist auf den Höchstbetrag der staatlichen Förderung nach § 10 a EStG, also die genannten 2100 € als jährlichen Höchstbetrag. Generell ist Vermögen nach dem Altersvermögensgesetz ohne Obergrenze privilegiert, allerdings ist die Obergrenze immer die staatliche Höchstförderung nach dem EStG.

Nur in dieser Höhe ist der Riester-Vertrag privilegiert nach dem SGB II. Alles bis 2100 € ist also geschützt, auch wenn dies mehr sind als die 4 %.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com


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Bewertung des Fragestellers 28.12.2011 | 10:04


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