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Arbeitsvertrag Teil Erwerbsminderungsrente unbefristet

16. August 2021 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich erhalte ab dem 01.09.21 Teil Erwerbsminderungsrente unbefristet bis zum 24.08.21 beziehe ich Alg1 (ausgesteuert).
Jetzt geht es um die Arbeitszeitanpassung Hinzuverdienstgrenze über 3 unter 6 Std ist verständlich.
Aufgrund der Einschränkung kann ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz Kassiererin ( Warenhaus) hier hatte ich offen mit dem AG kommuniziert! Hier kam der Vorschlag ins Warenveräumungsteam das ich eher im Hintergrund arbeite was aufgrund der Einschränkung für mich passt.
Das Warenveräumungsteam obliegt allerdings einen anderen Tarif (Logistik)
als die des Kassierers ( Verkauf)

Hier soll ich nun einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben! Keinen Nachtrag oder Ergänzung zum bestehenden Vertrag Arbeitszeitanpassung! Ein komplett neuer Vertrag! Welche Risiken habe ich hierdurch, darf mein AG mir aufgrund von Erwerbsminderung in einen komplett neuen Vertrag machen?
Was ist mit der Betriebszugehörigkeit?
Hab ich dann Probezeit?
Der Verdienst ist viel weniger in der Logistik!
Ich bin seid 25 Jahren im Unternehmen, GdB 50 ohne Merkzeichen.

Vielen Dank für die Hilfe

16. August 2021 | 20:55

Antwort

von


(2615)
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Sehr geehrte*r Ratsuchende*r,

Ihr Arbeitgeber ist nicht daran gehindert, Ihnen einen neuen Arbeitsvertrag anzubieten.

Daran ändert die Erwerbsminderung nichts; diese schützt Sie nicht und schließt auch einen neuen Arbeitsvertrag nicht aus.

Aber ein vollständig neuer Arbeitsvertrag ist auch nicht erforderlich und Sie sollten auf Änderung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages bestehen.

Das ist möglich. Es kann sowohl die Arbeitszeit neu geregelt werden, als auch Ihr neuer Tätigkeitsbereich.

Auch das Gehalt kann neu festgelegt werden. An diesem Punkt werden Sie Einschränkungen hinnehmen müssen. Die gleiche Bezahlung wie als Kassierer werden Sie im Warenverräumungsteam nicht erwarten können. Hier werden Sie eine Verringerung in Kauf nehmen müssen.

Sie führen dazu auch aus, dass diese Tätigkeit wegen Ihrer Erwerbsminderung auch besser zu Ihren Einschränkungen passen würde. Kommt daher die Tätigkeit als Kassierer auch nicht mehr in Betracht, werden Sie mit der Verschlechterung leben müssen.

Wenn nur ein neuer Arbeitsvertrag in Betracht kommen sollte, verlieren Sie nicht Ihre Betriebszugehörigkeit, wenn der Arbeitgeber mit dem des alten Vertrages identisch ist. Es kann darauf im neunen Vertrag ausdrücklich Bezug genommen werden. Aber selbst wenn nicht, gilt nach der Rechtsprechung des BAG die alte Betriebszugehörigkeit weiter. Es soll ja gerade vermieden werden, mit neuen Verträgen eine langjährige Betriebszugehörigkeit auszuhebeln.

Eine Probezeit besteht nur, wenn diese ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird und nur dann.

Unabhängig, zu welcher Lösung Sie hier gelangen, sollten Sie entweder die Änderungen des alten Vertrages oder bei Neuabschluss die Verträge (den alten und den neuen) unbedingt anwaltlich prüfen lassen.



Ich wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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