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Riester-Vertrag und Einkommen bei Grundsicherung

| 07.01.2014 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo, eine Freundin von mir bekommt jetzt Grundsicherung vom Sozialamt. Ihren letzten Job hatte sie gekündigt, als ihr Mann Pflegefall wurde und sie sich kümmern musste. Nach seinem Tod wurde ihr deswegen ALG I verweigert und sie bekam Hartz IV. Nach langjähriger Krankheit bekommt sie jetzt neben Witwenrente noch Grundsicherung, könnte aber wohl einige Stunden arbeiten. Der Verdienst würde natürlich beim Sozialamt angerechnet.
Ich habe sie auf das Riestern angesprochen und gelesen, dass das Riestervermögen bis 2.100 Euro (jährlich?) geschützt ist. Bedeutet das, bei einem Zuverdienst von 200,- Euro monatlich könnte sie bis 175,- Euro in einen Riestervertrag ansparen und das Sozialamt würde nur 25,- Euro als Einkommen anrechnen? Oder kassiert das Sozialamt die 200,- Euro ein bzw, kürzt die Hilfe um 200,- Euro und zum Riestern bleibt nur der Betrag, der ja kaum zum Leben reicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zum Schonvermögen in der Grundsicherung gehört auch ein Riester Rentenvertrag nach § 90 II Nr. 2 SGB XII. Auf die Höhe kommt es nicht an.

Wenn Ihre Bekannte Geldmittel zur Verfügung hat, kann Sie hiervon einen Riester Vertrag besparen. Was ein Grundsicherungsempfänger mit dem Geld, welches ihm zur Verfügung steht, macht ist die eigene Entscheidung.
Das Problem ist nur, dass nach der bisherigen Rechtslage in der Auszahlungsphase die Riesterrente als Einkommen angerechnet wird. Die Beiträge sind aber eine Abzugsposition wenn es um die Ermittlung des Nebeneinkommens geht. Allerdings gibt es hier Höchstgrenzen. In Ihrem Beispiel könnte das Nebeneinkommen also für den Vertrag eingesetzt werden.
Sollte die Anrechnung der Riesterrente abgeschafft werden, wäre das Anspare sinnvoll, aktuell ist es das leider nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2014 | 18:39

Sie schrieben: Die Beiträge sind aber eine Abzugsposition wenn es um die Ermittlung des Nebeneinkommens geht.
Müssten sie nicht eine Abzugsposition bei jeder Art von Einkommen sein, etwa auch der Witwenrente?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2014 | 18:43

Sehr geehrter Fragesteller,

ich komme gerne auf die Nachfrage zurück.

Ich habe mich eventuell nicht ganz deutlich ausgedrückt. Die Beiträge zur Riester Rente sind generell ein Abzugsposten beim Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.01.2014 | 00:26

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"Danke, war ausführlich und gut verständlich. Das es sich nicht lohnt, weil die Rente in der Auszahlungsfase angerechnet wird, kann ja nur sein, wenn die Vollrente mit 63 nicht reicht und noch immer Grundsicherung gezahlt wird. Davon ist in diesem Fall nicht auszugehen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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