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Heimgesetz bzw. Nachfolgeregelungen (WBVG)

| 28.06.2010 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler


Meine nun 94jährige Mutter, für die ich eine Vorsorgevollmacht habe, hat vor Jahren einen Heimvertrag unterschrieben. Mitte April 2010 versandte der Heimträger einen Brief, in dem er darauf hinwies, dass ab 1.5.2010 neues Recht gelte. Dies bedeute, dass ein neuer Heimvertrag besprochen und abgeschlossen werden müsse.
Er übergab in der ersten Mai-Woche ein geordnetes Bündel Papier, u. a. mit einer Neufassung des Vertrags und einer Menge Erklärungen, zur Unterzeichnung mit der Anmerkung, dass der Bewohnerin durch den neuen Vertrag keine Nachteile entstünden.

Ich habe bislang die Unterschrift verweigert, weil ich

a) ich nicht einsehe, dass ich mich jetzt hinsetzen und die 12seitige Vorinformation, den 23seitigen Heimvertrag(sentwurf) und weitere ca. 15 Seiten, zusammen rund 50 Seiten Papier durcharbeiten und mit dem alten Heimvertrag vergleichen soll (da kann -obwohl angeblich 'keine Nachteile'- gleichwohl Einiges drinstecken, was ich sehr wohl als Nachteil erkenne, etwa andere Regelungen beim Wäschewaschen). Der Heimträger hat eine entspr. Synopse leider nicht geliefert (ich bin darüber sehr verärgert!),

b) der Meinung bin, dass ein gültiger Vertrag besteht.
Der Heimträger behauptet hingegen, nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sei der alte Vertrag nicht mehr gültig. -

Ich habe mir das WBVG jetzt aus dem Internet besorgt und kann (und will) aus dem § 17 Abs. 1 nicht ableiten, dass es eines neuen Vertrags bedarf.

Meine Fragen:

1. Setzt § 17 Abs. 1 Satz 3 WBVG (mit dieser dann recht hinterhältigen Formulierung) bestehende Verträge tatsächlich außer Kraft, wie der Heimträger behauptet, oder gilt ein Vertrag über Satz 2 aaO weiter (wovon ich ausgehe)?

2. Darf ggf. der Heimträger die Gesetzesänderung/verlangte Vertrags-"Anpassung" dazu nutzen, Inhalte des alten Vertrags etwa auch zu seinen Gunsten zu verändern (obwohl er behauptet, der Bewohner habe keine Nachteile)?
- Beispiel: Entgeltfortzahlung nach dem Tod bei Nichtbelegung bis zu 2 Wochen; im alten Vertrag steht (nur): solange das Heim nicht über den Heimplatz verfügen kann (was allerdings auch länger sein könnte, wenn Angehörige das Zimmer nicht räumen).

3. Entgelterhöhungen (§ 9):
Der "Verbraucher" kann die Angaben hierzu "durch Einsichtnahme ..... überprüfen".
a) Welche Folgerung lässt das Gesetz aus dieser Überprüfung zu (sofern der "Verbraucher" durch 'Einsichtnahme' dazu überhaupt in der Lage ist)?
b) Wie kann sich der "Verbraucher" wehren, wenn der Träger auf Einwendungen nicht eingeht: Ist da der Zivilrechtsweg gegeben - mit der Beweislast beim "Verbraucher"?





Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1.
§ 17 I WBVG lautet: „ Auf Heimverträge im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Heimgesetzes, die vor dem 1. Oktober 2009 geschlossenen worden sind, sind bis zum 30. April 2010 die §§ 5 bis 9 und 14 Absatz 2 Nummer 4, Absatz 4, 7 und 8 des Heimgesetzes in ihrer bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden. Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die Rechte und Pflichten aus den in Satz 1 genannten Verträgen nach diesem Gesetz. Der Unternehmer hat den Verbraucher vor der erforderlichen schriftlichen Anpassung eines Vertrags in entsprechender Anwendung des § 3 zu informieren."

Dann werden Heimverträge, die vor dem 01.10.2009 geschlossen wurden nicht per se unwirksam. Allerdings werden die entsprechenden Regelungen des WBVG ab dem 01.05.2010 quasi in den alten Vertrag hinein gelesen.

2.
Einige Einrichtungen nutzen die Änderung auch um andere Vereinbarungen in alten Verträgen zu ändern. Wenn Sie den neuen Vertrag mit diesen Änderungen unterzeichnen gelten diese.

Sie sind jedoch nicht verpflichtet einen neuen Vertrag zu unterschreiben. Sie können auch den alten beibehalten. Die Vorschriften des neuen Gesetzes gelten nun auch für diese Altverträge!

3.
§ 9 II WBVG bestimmt zur Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage:
„Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen."

Nach § 9 II 5 WBVG muss der Verbraucher rechtzeitig Gelegenheit erhalten, Einsicht in die
Kalkulationsunterlagen des Unternehmers zu nehmen. Rechtzeitig bedeutet in diesem
Zusammenhang, dass der Verbraucher vor Wirksamwerden der Entgelterhöhung noch
genügend Zeit haben muss, um die Unterlagen zu überprüfen und eine Entscheidung
treffen zu können. Die Ermöglichung der Einsichtnahme kurz vor Ablauf der vier Wochen
oder, wenn der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts zu einem anderen Zeitpunkt verlangt,
unmittelbar vor diesem Termin, ist daher nicht mehr rechtzeitig.

Nach dem Referentenentwurf, der den Diskussionstand und den Willen des Gesetzgebers spiegelt, soll die Entgelterhöhung unwirksam sein, wenn der Unternehmer sich nicht an die Vorgaben des § 9 II WBVG hält. Dies umfasst also auch einen Verstoß gegen Satz 5 des § 9 II WBVG.

Letztlich bleibt hier jedoch die Rechtsprechung abzuwarten.

Da das WBVG die zivilrechtliche Regelungen enthält, ist hier auch der Zivilrechtsweg zu beschreiten. Soweit der Heimträger höhere Entgelte einklagt, muss er die Voraussetzungen dafür beweisen. Insoweit muss er m.E.n. auch die für ihn günstige, erfolgte Mitteilung und Begründung beweisen. Einwendungen dagegen muss der Verbraucher darlegen und ggfs. beweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund

Bewertung des Fragestellers 01.07.2010 | 23:57

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Stellungnahme vom Anwalt:
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