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Riester-Vertrag und ALG 2

| 28.10.2009 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe 2 Fragen zum Thema Riester-Vertrag und ALG 2.

1.Im Falle eines ALG 2 Bezuges ist die „Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB 2) nicht als Vermögen zu berücksichtigen.
Werden diese nicht zu brücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge individuell berechnet, d.h. mit dem notwendigen Mindesteigenbeitrag (4% des Vorjahresbruttos) angesetzt oder ist immer der förderfähige Höchstbeitrag (2100 Euro ab 2008)
Beispiel:
Vorjahresbrutto: 10.000 Euro
Mindesteigenbeitrag (incl. Förderung): 400 Euro
tatsächlich eingezahlt (incl. Förderung): 2100 Euro
In welcher Höhe (400 oder 2100 Euro) ist das Vermögen geschützt?

2.Während des ALG 2 Bezuges ist man weiter direkt zulageberechtigt und erhält bei Zahlung des Mindesteigenbeitrages von 60 Euro / Jahr die volle Förderung.
Angenommen, der Mindesteigenbeitrag + Zulage würde z.B. durch die Eltern mit einer zweckgebundenen Schenkung auf den Höchstbeitrag (2100 Euro) aufgestockt werden, würde dieser Betrag dann auch zum Schonvermögen zählen oder würde die Schenkung vielleicht sogar als Einnahme gewertet und mit dem Regelsatz verrechnet werden?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//In welcher Höhe (400 oder 2100 Euro) ist das Vermögen geschützt?//

Die Privilegierung, also der Schutz des Vermögens, richtet sich nach dem Höchstbetrag der staatlichen Förderung gem. § 10a EStG. Dieser beträgt seit 2008 2100 €.

//Angenommen, der Mindesteigenbeitrag + Zulage würde z.B. durch die Eltern mit einer zweckgebundenen Schenkung auf den Höchstbeitrag (2100 Euro) aufgestockt werden, würde dieser Betrag dann auch zum Schonvermögen zählen oder würde die Schenkung vielleicht sogar als Einnahme gewertet und mit dem Regelsatz verrechnet werden?//

Zweckbestimmte Einnahmen, die nicht zum Unterhalt bestimmt sind und auf deren Verwendung Sie keinen Einfluß haben zählen nicht als Einkommen; sie können daher auch nicht auf den Regelsatz angerechnet werden.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen ein guten Tag und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 28.10.2009 | 10:32

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