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Wandlung unbefristeter in befristeten Vertrag - Anspruch auf Arbeitslosengeld?

06.02.2015 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:20

Sehr gehrte Damen und Herren,

ich bin seit 02. Februar 2013 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewesen. Am 13. Oktober 2014 wurde eine Änderung des Arbeitsvertrages beschlossen:

"
1. Festgehalten wird, dass XXX seit dem 05.02.2013 bei dem Arbeitgeber XXX beschäftigt ist.
2. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03.2015 befristet ist.
"

Der Arbeitgeber hat auf der Arbeitgeberbescheinigung der Bundesagentur für Arbeit unter Punkt 3.2 angegeben:

X Der befristete Arbetisvertrag wurde abgeschlossen am 13.10.2014
X Die Befristung erfolgte schriftlich
X Die Befristung war für mindestens 2 Monate vorgesehen und eine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung wurde durch den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrages in Aussicht gestellt.

Unter Punkt 9 hat der Arbeitgeber angegeben:

Das Arbeitsverhältnis wurde durch einen Änderungsvertrag am 13.10.2014 in ein befristetes Verhältnis umgewandelt. Die Befristung endet am 31.03.2015.

Meine Frage ist: Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld I, direkt ab April 2015 oder muss ich mit einer Sperrfrist rechnen?

06.02.2015 | 16:31

Antwort

von


(759)
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44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld I, direkt ab April 2015 oder muss ich mit einer Sperrfrist rechnen?"



Wenn Sie nachweisen können, dass der Vertragsänderung ein wichtiger Grund i.S.von § 159 SGB III zugrunde lag, dann werden Sie Alg I bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen direkt ab April 2015 bekommen.


Nach Ihrer Schilderung dürfte diese Begründung aber schwer fallen, wenn sie nicht gerade unbefristet in einem Leiharbeitsverhältnis gestanden haben, sodass Sie grundsätzlich mit der Verhängung einer Sperrzeit zu rechnen haben.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2015 | 16:55

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe dazu noch eine Nachfrage: Mir ist nicht ganz klar, weswegen die Sperrzeit verhängt werden soll. Inwiefern habe ich mich versicherungswidrig verhalten?

Aktuell habe ich ja einen befristeten Vertrag, der zum 31. März endet. Ich habe mein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, der Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass mein Vertrag nicht verlängert wird.

Was z.B. sind wichtige Gründe i.S.von § 159 SGB III die dazu führen, dass keine Sperrzeit verhängt wird?

Viele Grüße
Mathias Rhode

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.02.2015 | 22:20

Nachfrage 1:
"Inwiefern habe ich mich versicherungswidrig verhalten?"


Sie haben sich durch die freiwillige Herunterstufung Ihres Arbeitsverhältnisses von "unbefristet" zu "befristet" versicherungswidrig verhalten.

Dieses führt nur dann zu keiner Sperrzeit, wenn speziell dafür ein wichtiger Grund vorliegt.




Nachfrage 2:
"Was z.B. sind wichtige Gründe i.S.von § 159 SGB III die dazu führen, dass keine Sperrzeit verhängt wird?"


Vereinfacht geagt müssten Sie nachweisen, dass ansonsten Ihr unbefristes Arbeitsververhältnis durch arbeitgeberseitige kündigung noch vor dem 31.03.2015 geendet hätte.

Daneben gibt es Fallgruppen an denen sich die Arbeitsagentur orientiert. Diese finden Sie in den fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III ( unter:


http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc?IdcService=GET_FILE&dDocName=L6019022DSTBAI407897&RevisionSelectionMethod=Latest



) und dort auf Seite 28 Punkt (159.100).

ANTWORT VON

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