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Vertrag mit Pflegeheim

11.11.2017 21:33 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

für den Pflegeheimplatz des Großvaters wird ein Vertrag mit dem Pflegeheim geschlossen. Für den Eigenanteil muss Sozialhilfe beantragt werden. Antragsteller ist der Großvater, die Großmutter muss mit Auskünfte erteilen. Die Großmutter wohnt weiter in der aktuellen Wohnung, und wird ohne Rente und Pflegegeld des Großvaters (derzeit Pflegegrad 3) mit der eignenen Rente nicht auskommen.
Der Pflegeplatz ist seit 3.11.17 eingenommen. Am 6.11.17 wurde bereits eine Rechnung für den gesamten MOnat November gestellt. Die Großmutter steht in der Patientenverfügung und hat eine schriftliche Vollmacht für das Geld, ist aber nicht als Betreuerin eingesetzt. Betreuer gibt es keinen, es ist auch keiner beantragt.
Auf dem Deckblatt steht nicht der Name der Einrichtungsleitung, nur "vertreten durch die Einrichtungsleitung"
Im Vertrag wird die Großmutter als Betreuerin eingesetzt, unten steht, es sei die gerichtichtliche Bestellung zur Betreuungsperson vorgelegt worden. Es wurde nichts vorgelegt, der Großvater hat keine Betreuungsperson.
In einer Klausel steht, dass Leistungstäger (Sozialhilfe) direkt an das Pflegeheim bezahlen dürfen.
In einer weiteren Klausel steht, dass ein SEPA Verfahren erteilt wird, wenn nicht werden monaltich 5.- Euro "Verwaltungsgebühr" erhoben.
Die Sachbeabeiterin des Sozialhilfeträgers sagte, wir sollen keines Falls in Vorkasse gehen, das würde nicht zurückbezahlt werden. Wir der Vertrag aber jetzt unterschrieben abgegeben, zieht das Pflegeheim ungeachtet dessen ja bereits das Geld ein (oder wir zahlen monaltich 5. Strafe ).
Weiter steht, dass der Vertrag zwar mit dem Tod endet, aber weitere 14 Tage "Investitionskosten" und 25% der sonstigen Versorgungskosten fällig sind.

1. Muss auf dem Vertrag nun der Name der Einrichtungsleitung stehen- wenn ja, welche Konsequenz hat das wenn nicht?
2. Muss für die Großmutter ein extra Antrag auf Grundversorgung gestellt werden oder wird ihr Bedarf, evtl. Leistung mit dem Geld für den Großvater als Bedarfsgemeinschaft auf ein Konto überwiesen?
3. Wenn die ergänzende Sozialhilfe direkt mit dem Pflegeheim abgerechnet wird, wird dem Pflegeheim dann alles ausgezahlt, also auch der Betrag für die Großmutter?
4. Wieso muss das im Vertrag mit dem Pflegeheim stehen, eigentlich braucht doch der Sozialhilfeträger die Erlaubnis? Das wäre ja dann eine Abtretungserklärung. Und wird dann die Rechnung an den Sozialhilfeträger gestellt oder trotzem an die Großeltern?
4. Muss man damit einverstanden sein, dass der Sozialhilfeträger direkt an das Pflegeheim bezahlt oder kann man darauf bestehen, dass die Leistungen der Leistungsberechtigte, also der Großvater erhält und dann weiterbezahlt?
5. Wie kann es vermieden werden, dass die aktuelle REchnung bereits jetzt abgebucht wird, bevor der Leistungsbescheid vom Sozialhilfeträger erteilt wird?
6. Die Klausel mit den 2 Wochen nach dem Tod sind meines Erachtens unzulässig, worfür es ja auch ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht gibt. Kann man nun all diese Dinge einfach im Vertrag durchstreichen (auch das mit dem Betreuer) oder wie muss man das nun regeln?
7. WEr beantragt einen Betreuer?
Welche Klauseln davon sind nun tatsächlich rechtens und welche nicht?
Danke schön.

Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist bedauerlich, dass so mit Ihren Großeltern umgegangen wird.

Daher sollten Sie den Kontakt mit der Sachbearbeiterin des Sozialhilferträgers aufrecht erhalten, damit nicht unberechtigt Zahlungen veranlasst werden.

zu Ihren Fragen:

1.)

Auf dem Vertrag muss nicht zwingend der Name der Einrichtungsleitung stehen.
Das Fehlen dieser Angaben hat also - leider - keine rechtlichen Konsequenzen für den Vertrag.

2. )

Für die Großmutter muss schnell ein eigener Antrag auf Grundversorgung gestellt werden.

Die Gelder werden auf die angegebenen Konten oder sonst angegebenen Berechtigten gezahlt.

3.)

Wenn die ergänzende Sozialhilfe direkt mit dem Pflegeheim abgerechnet wird, wird dem Pflegeheim nicht der Betrag für die Großmutter ausgezahlt.

Aber dazu ist es wichtig, dass für die Großmutter ein eigener Antrag gestellt wird. Hier sollten Sie schnell mit der Sachbearbeiterin sprechen.

4. )

Die Rechnung geht an den Großvater, aber eine Abschrift an den Sozialhilfeträger gestellt. Dieser Zahlung aufgrund der Abtretung dann direkt an das Heim.

Damit muss man nicht einverstanden sein. Diese Abtretung sollte angefochten werden, so dass dann das Geld an den Großvater ausbezahlt werden muss, der es an das Pflegeheim weiterzugeben hat.

5.)

Die Einzugsermächtigung muss bei der Bank widerrufen werden. Der Träger der Sozialleistungen und auch das Pflegeheim sollten informiert werden.

Dabei muss deutlich gemacht werden, dass erst der Leistungsbescheid vom Sozialhilfeträger abzuwarten ist.

6.)

Die Klausel mit den über den Tod hinausgehenden Laufzeit ist unwirksam. Unwirksame Klauseln haben keine Gültigkeit.

Das kann man durchstreichen oder aber auch später dagegen angehen, wenn die Zahlungen verweigert werden.

7.)

Jeder kann einen Betreuer beantragen, also auch Sie. Und das sollte schnell gemacht werden, so dass das Pflegeheim dann mit dem Betreuer und nicht mehr mit Ihren Großeltern die vertraglichen Angelegenheiten zu klären hat.

Setzen Sie sich auch mit dem Amtsgericht unverzüglich in Verbindung. Dort können Sie den Antrag auf Betreuung stellen.

Viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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