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eheähnliche Gemeinschaft - Lebensgemeinschaft
vom 11.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin verheirat, aber seit 3 Jahren getrennt lebend. Meine Tochter ist bei meinem Ehemann. Am 1.4.2006 bin ich zu meinem querschnittsgelähmten Freund gezogen. Wir haben eine offene Beziehung. Als Miete für ein Zimmer und Bad/Küchenbenutzung haben wir 200,-€ inskl. Nebenkosten vereinbart. Für Pflege und Hilfe die ich für ihn erbringe, bekomme ich 240,-€, die offiziell bei der Knappschaft angemeld ...
Eheähnlicher Gemeinschaft ?
vom 9.5.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich (25 Jahre alt) befinde mich zur Zeit in der Ausbildung die ich demnächst beenden werde. Anschließend werde ich auf Vollzeit arbeiten und ungefähr 1200,- € netto verdienen. Meine Freundin (25 Jahre alt, keine abgeschlossene Ausbildung) mit der ich seit 6 Monaten zusammen bin (haben keine Kinder) ist zur Zeit arbeitslos und erhält 233,- € Arbeitslosengeld I. Wir ...
Eheähnliche Gemeinschaft - Einordnung
vom 23.11.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
ICH HABE ANFANG NOVEMBER 06 BEI DER HARTZ4 STELLE MEINEN FREUND UND KINDESVATER MEINES JÜNGSTEN SOHNES ALS ÖFTEREN BESUCHER ANGEGEBEN (WOHNSITZ BEI SEINEN ELTERN). JETZT KAM DER BESCHEID DAS WIR ALS EHEÄHNLICHE GEMEINSCHAFT ZÄHLEN (OHNE GEMEINSAME KONTEN,OHNE GEMEINSAMEN WOHNSITZ ODER SONSTIGE VERPFLICHTUNGEN) ES WIRD NUR DER ZUSTEHENDE UNTERHALT FÜR DAS GEMEINSAME KIND GEZAHLT.DER KINDESVATER B ...
eheähnlicher gemeinschaft
vom 11.12.2008 20 € Historischer Preis
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hallo habe eine oder mehrere fragen auf einmal ich bin im august mit meinen freund zusammen gezogen ich harz4 und er verdient 1100 brutto muste ein änderungsbescheid ausfühlen und da stand drin wegen einer eheähnlichen gemeinschaft hab ich nu angekreuzt aber jetzt sagen viele das es nicht rechtens sei das man erst nach einen gewissen jahr {drei jahre]zusammen als eheähnliche gemeindschaft zä ...
Pflegekosten bei eheähnlicher Gemeinschaft -
vom 11.8.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, folgender Sachverhalt: Vater V (78) bewohnt ein schuldenfreies Reihenhaus, hat sehr wenig Restvermögen und ist Witwer. Das Berliner Testament mit verstorbener Ehefrau und Mutter M ist seit 1990 eröffnet und sieht gegenseitiges Beerben und einzige Tochter T als Alleinerbin nach dem Tod von beiden Elternteilen vor. Vermögenswerte wurden nicht benannt, das Haus gab es bereits schuldenfrei. ...
Bundesversorgungsgesetz - Hinterbliebenenrente - Aufhebung d. ehelichen Gemeinschaft
vom 18.4.2013 55 € Historischer Preis
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Gilt § 42 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz auch für eingetragene Lebenspartnerschaften, d. h. kann das Getrenntleben bei Lebenspartnern der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft von Eheleuten gleichgesetzt werden? Konkret: Ein Bezieher einer Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz und ich haben schon lange eine Lebenspartnerschaft begründet. Kurz vor dem Auftreten einer ernshaften Verschlechte ...
Grundsicherung in einer Gemeinschaft
vom 17.9.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mann (ca60J) Frau (ca40J) leben in einer Gemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung. Die Frau ledig, der Mann geschieden, die beiden sind nicht verheiratet. Der Mann ist behindert und erhält Grundsicherung. Die Frau war bis Juni arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld (Harz4). Seit Juli hat die Frau wieder eine Arbeitsstelle und erhält keine Unterstützung mehr. Bei dem Mann war gerade jetzt ein ...
Bedarfsgemeinschaft - Ab wann zählt es als "eheähnliche" Gemeinschaft?
vom 20.2.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, seit dem Dezember habe ich eine neue Freundin. Sie ist alleinerziehend und Hartz4-Empfängerin. Ich selbst verdiene Geld und wohne wieder bei meinen Eltern. Da unsere Wohnorte bzw. mein Arbeitsort nicht zu weit entfernt ist, bin ich aufgrund der Kennenlernphase fast jeden Abend bei ihr und auch am Wochenende. Nun hat jemand aus Ihrem Umfeld, diesen Sachverhalt dem AAmt gemeldet. Das hat mei ...
Eheähnliche Gemeinschaft?
vom 4.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Freund und ich sind seit einem dreiviertel Jahr zusammen und haben seit einem halbem Jahr aus Bequemlichkeit eine gemeinsame Wohnung. Er ist Beamter, ich bin nach meinem Uniabschluss arbeitlos. Jetzt möchte ich Hartz IV beantragen, und es ergibt sich die Frage, ob ich meinen Freund zu meiner "Bedarfs-" oder "Haushaltsgemeinschaft" zählen muss, oder ob ich ihn komplett aus dem Antrag raushalte ...
Hartz IV - eheähnliche Gemeinschaft
vom 2.3.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag! Ich bin berufstätig (Beamtin), alleinerziehend (daher im Genuss der Lohnsteuerklasse 2), 2 Kinder, Einkommen mit Kindergeld und Unterhalt für die Kinder bei ca. 3000 Euro netto. Ich habe über 100 000 Euro Schulden wegen Hauskauf und (laufend Renovierungen notwendig) und habe selbst Mühe, meinen Verpflichtungen nachzukommen. Ich habe ca. 130 qm Wohnfläche auf 2 Stockwerken mit 2 kl ...
eheähnliche Gemeinschaft - Darf das zuständige Jobcenter uns noch vor der Geburt unseres gemeinsamen
vom 3.12.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Situationsbeschreibung: Meine Partnerin ist im 8. Monat schwanger, wir sind am 01.12.2009 in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Ich bin Angestellt auf eine 30 Stunden Stelle. Nun meine Frage, das zuständige Jobcenter plädiert auf eine eheähnliche Gemeinschaft, obwohl keiner der Vier genannten Punkte in § 7 III Nr. 3 Buchst. c SGB II zutrifft. Darf das zuständi ...
Asylrecht und Sozialrecht
vom 16.7.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Seit dem 17.5 diesen Jahres durfte meine Verlobte, Asylbewerberin aus Ghana aufgrund einer Härtefallregelung (3 Selbstmordversuch) nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bei mir wohnen. Da sie diese Woche geflüchtet ist, ist sie nun meine Ex Verlobte. Aufgrund §7 Asylbewerbergesetz hat uns nun das Landratsamt unterstellt das wir in einer eheähnliche Gemeinschaft wohnten und ich als ihr Deutscher Partn ...
Wohngeld/Vermögen
vom 13.3.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich beende im Herbst mein Universitätsstudium. Danach werde ich ein einjähriges Aufbaustudium absolvieren für das ich nicht mehr Bafoeg berechtigt bin, da ich das schon während des Erststudiums ausgeschöpft habe. Im Herbst werde ich mit meiner Freundin 1 Jahr zusammensein und dann wollten wir zusammenziehen. Wir haben keine Kinder. Wenn es sich um eine eheähnli ...
ALG2 und eheähnliche Gemeinschaft
vom 14.8.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich selber habe einen festen (unkündbaren) Job im Land Brandenburg (gebunden an das Land, Umzug ist unmöglich) und bin noch verheiratet, jedoch getrennt lebend. Mein Freund wohnt in Baden Würtemberg(er ist verheiratet und wird sich trennen, mit 62, seit 7 Jahren arbeitslos, bezieht ALG 2, macht seit ca. 1,5 Jahren einen Ein- Euro-Job, Vertrag bis Dez. 2008). Wir w ...
Bedarfsgemeinschaft/Eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz4
vom 14.1.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, meine Freundin ist seit ca. 18 Monaten Arbeitslos und seit 1Jahr Arbeitslosengeld 2(Hartz4) Bezieherin.Wir haben uns vor ca 6 Monaten kennengelernt.Da wir ca. 40km voneinander weg wohnen, sehen wir uns meistens nur am Wochenende.Jetzt haben wir uns eine gemeinsame Wohnung hier bei mir im Ort gesucht und haben vor in 2 Monaten zusammen zu ziehen.Wir beide stehen im Mietvertrag.Da ich in ...
Zutritt für AAmt.
vom 20.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, muss man den Kontrolleuren vom AAmt Zutritt zu Wohnung gewähren, damit sie prüfen können ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt? Und macht man sich nicht verdächtig, wenn man den Zutritt untersagt? -- Einsatz geändert am 20.02.2007 15:57:50 ...
Anspruch auf Grundsicherung als Rentner
vom 18.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin verheiratet, meine Frau lebt seit über 20 Jahren in Spanien (nachweislich). Wir respektieren uns, pflegen aber keine eheliche Gemeinschaft mehr. Es besteht ein gemeinsamer Mietvertrag, wir werden gemeinsam bei der Steuererklärung veranlagt und wir sind gemeinsam unter meiner Wohnadresse bei der Gemeinde gemeldet. Ich erhalte 950 Euro Rente. Meine Krankenversicheru ...
Ablehnung Harz IV Antrag - Zugrundelegung alter Daten
vom 22.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Tochter mußte bereits vor ca 1,5 Jahren einen Antrag auf Harz IV stellen. Aus unwissenheit und fehlender Ruprik im Antrag hat sie Ihre Wohngemeinschaft als eheähnliche Gemeinschaft angegeben und auch die Daten Ihres Vermieters mit angegeben. Selbstverständlich wurde dieser Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass kein Anspruch besteht. Kurz danach hat meine Tochter wieder ein ...
Falschangabe bei HartzIV
vom 8.4.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Benjamin Quenzel / Lutherstadt Eisleben
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, bei der Angabe zu den Einkommensverhältnissen habe ich eine Nebeneinkunft meines Partners nicht angegeben. Nun hat mich das Arbeitsamt angeschrieben und um Klärung gebeten. Ich befürchte sehr weitreichende Konsequenzen und bin mir nicht sicher, wie ich mich richtig verhalten soll. Auf einem Beiblatt wird mir die Möglichkeit zur Stellungnahme gebo ...
12310
Anteil Eigentumswohnung für Pflegeheimkosten
vom 24.9.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, folgende Situation: - Meine Mutter hat eine kleine Rente, sonst keine weiteren Einkünfte - Meine Mutter, meine Schwester und ich haben zusammen eine kleine Eigentumswohnung, jeder zu 1/3. - In dieser kleinen Wohnung wohnt meine Mutter (mietfrei) - Meine Mutter ist noch rüstig, aber eines Tages könnte es soweit sein, dass Pflegekosten auf sie zukommen. - Die Pflegekosten können j ...
Darf man als eventuell zukünftig unterhaltspflichtige Ehefrau Vermögen verschenken?
vom 23.9.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Vater hat ca. 600 Euro Rente und musste gesundheitsbedingt ins Pflegeheim. Der Eigenanteil des Pflegeheims wird momentan über den Verkaufserlös eines Grundstücks finanziert. Das Grundstück gehörte rechtlich dem Vater, sollte jedoch ausdrücklich der Alterssicherung beider Eltern dienen. Daher hat unser Vater die Hälfte des Grundstückserlöses (ca. 50 000 Euro) an unsere Mutter im Rahmen eine ...
Sozialgericht doch nicht kostenfrei ?
vom 17.7.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Um es kurz zu machen. Ich lebe mit der Mutter unseres Kindes im gleichen Haus. Jeder hat seine eigenen Räumlichkeiten und auch jeweils einen eigenen Mietvertrag. Die Kindsmutter bezieht Bürgergeld. Jetzt ist das Jobcenter auf die Idee gekommen, das hier eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, obwohl ich dem mehrfach widersprochen habe (Fragebogen Jobcenter). D.h. man möchte daz ...
Sozialrecht - Aufnahme der Pflege meines Bruders/meiner Schwester
vom 9.6.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe ein Geschwister, das in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet. (Geistig behindert, psychisch behindert, empfängt bereits Erwerbsminderungsrente) Es wohnt noch zu Hause und ist zwischen 40 und 50 Jahre alt. (Das Kinder-, Jugend- und Sozialamt dürfte hierfür wohl gar nicht mehr zuständig sein, oder doch? Beide Eltern leben noch und versorgen aktuell den/die Behinderte/n. I ...
Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII
vom 5.6.2025 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bilde mit meiner Partnerin eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII. Meine Frage: Kann meine Partnerin Steuerzahlungen an das Finanzamt beim Sozialamt geltend machen? Muss das Sozialamt für den Monat, in der die Zahlung erfolgt, ihre Altersrente um die Steuerzahlung mindern? Das Sozialamt berücksichtigt bereits die Hausrat-, Haftpflicht- und Autoversicherung, eine Berücksichtigung von Steuerforde ...
Antrag Krankenkasse - keine Antwort erhalten
vom 30.12.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Aufgrund einer Erkrankung (etwas ähnliches wie LongCovid) habe ich eine ärztliche Behandlung in Anspruch genommen, die vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht abgedeckt ist (Blutwäsche, sog. "Inuspherese"). Ich habe bei der Krankenkasse ("BKK VBU", jetzt "meine Krankenkasse") einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Der Antrag erfolgte über das Online-Portal der Krankenkasse. D ...
Eigentümergemeinschaft 3er Geschwister, 1 Pflegefall
vom 1.9.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Meine Tante und ihre beiden Brüder teilen sich den Eigentum einer Hofstelle zu den Anteilen Tante 42%, Bruder 1 42%, Bruder 2 16%. Meine Tante betreibt den Hof als Pferdepension seit 30 Jahren, Bruder 1 wohnt hier ebenfalls. Bruder 2 ist vor 30 Jahren ausgezogen und ist jetzt ein Pflegefall mit Heimaufenthalt geworden, wo ein Pflegeantrag gestellt worden ist, da die liquiden Mittel ...
Infopflicht des Sozialhilfeträgers zu Gesamtplanverfahren
vom 23.5.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die behinderten Bewohner unserer www.wohnanlage-prien.de beauftragen einen - theoretisch beliebigen - ambulanten Assistenzdienst mit ihrer individuell erforderlichen Unterstützung. Die Refinanzierung erfolgt für die Eingliederungshilfe immer über persönliche Budgets. Die Hilfe zur Pflege ist entweder Sachleistung, oder sie wird mit der Eingliederungshilfe zusammengefasst zu EINEM Budget. Letztere ...
Anspruch auf Grundsicherung als Rentner
vom 18.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 74 Jahre alt. Ich bin verheiratet, meine Frau lebt seit über 20 Jahren in Spanien (nachweislich). Wir respektieren uns, pflegen aber keine eheliche Gemeinschaft mehr. Es besteht ein gemeinsamer Mietvertrag, wir werden gemeinsam bei der Steuererklärung veranlagt und wir sind gemeinsam unter meiner Wohnadresse bei der Gemeinde gemeldet. Ich erhalte 950 Euro Rente. Meine Krankenversicheru ...
Witwen Rente
vom 4.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Laufe ich Gefahr meine volle Witwenrente zu verlieren, wenn ich mit einem Partner in einer Mietwohnung zusammenlebe, ohne eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe zu führen? ...
Rückforderung des Sozialhilfe vonden Erben
vom 1.2.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Bruder ist verstorben und hat SGB XII Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung bekommen. Er hat eine kleine Wohnung gehabt. Das Sozialamt hat sich dort im Grundbuch eingetragen . Ich bin Erbin und auf Grund von Schulden, die mein Bruder bei mir hatte erstrangig mit einer kl. Grundschuld im Grundbuch eingetragen. kann das Sozialamt die letzten Jahre rückwirkend Forderungen plus Zinse ...
Unzulässige Einschränkung in der PKV bei Kinderwunsch?
vom 30.9.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, in den Versicherungsbedingungen meiner PKV findet sich folgende Formulierung: Kinderwunschbehandlung Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen (einschließlich Arzneimittel) zur Erlangung einer Schwangerschaft (Kinderwunschbehandlung), die nach deutschem Recht zulässig sind, sind nach vorheriger schriftlicher Zusage erstattungsfähig. Die Zusage wird erteilt, sofern die ...
Ablehnung Witwerrente - nur 1 Tag verheiratet
vom 5.7.2023 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe einen Antrag auf Witwerrente gestellt, weil meine Frau an Brustkrebs verstorben ist. Dort trug ich auch ein, dass wir lediglich einen Tag verheiratet waren. Wäre der Antrag sofort abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat, würde ich nichts sagen. Aber der Antrag wurde bearbeitet und ich hatte sehr intensiven Kontakt mit der Rentenversicherung, ...
Grundsicherung Neuantrag Wohngemeinschaft
vom 27.6.2023 für 99 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Ex-Freundin ist mit mir umgezogen (seit ca einem Monat) und hat bis jetzt Grundsicherung (Hilfe zum Lebensunterhalt) bekommen aus einer anderen Stadt in der wir seit ca 6 Monaten miteinander lebten. Hier hatte das Sozialamt überhaupt kein Interesse wie es um mich steht in jeglicher Form. Wir kommen gut miteinander aus um das klarzustellen falls dies für eine Beurteilung n ...
Bestattungskosten nach Heimunterbringung
vom 10.6.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann und ich haben vor 8 Jahren die Betreuung im Rahmen einer Generalvollmacht sowie Vorsorgevollmacht, notariell beglaubigt, übernommen. Die Vollmachten gehen über den Tod hinaus und beinhalten § 181 BGB. Die Übernahme erfolgte, nachdem beim gesetzlichen Betreuer verschiedene Unstimmigkeiten aufgefallen sind. Sie war 18 Jahre im Haus ansässig, erst 10 Jahre in ...
Hartz 4 und Heirat
vom 26.5.2023 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren. Mein Partner und ich möchten heiraten. Er ist berufstätig im öffentlichen Dienst, ich lebe von Hartz 4. Er wohnt in einem Haus in Brandenburg. Ich in einer kleinen Wohnung in Berlin. Wir haben die nächsten Jahre NICHT vor, eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden, da keiner zum anderen ziehen möchte. Kann uns das Jobcenter nach der Hochzeit zum Zusammenzug Z ...
Hilfe zur Pflege, schwer verwertbarer Miteigentumsanteil Eigentumswohnung
vom 9.4.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, meine Mutter ist seit über 2 Jahren psychisch krank, Pflegegrad 4 und wohnt in einem Heim. Mittlerweile ist das Barvermögen bis auf 5.000€ aufgebraucht, aber es besteht ein Miteigentumsanteil von 50% an einer Wohnung. Mein älterer Bruder und ich besitzen jeweils 25%. Die Wohnung gehörte zuvor meinem jüngeren Bruder, der sich 2015 das Leben nahm. Die Wohnung ist, gelinde gesagt, eine Bau ...
ALG1 bzw. Bürgergeld bei Zusammenwohnen in Eigentumswohnung
vom 1.3.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin alleiniger Besitzer einer Eigentumswohnung und meine Freundin wohnt seit 1 Monat bei mir. Ich stehe allein im Grundbuch. Ich trage alle Kosten allein. Meine Freundin hat weder Geldleistungen noch Sachleistungen und auch keine Arbeitsleistung in die Wohnung mit eingebracht. Es gibt keinen schriftlichen Untermietvertrag oder Mietvertrag. Ihre alte Mietwohnung ist gek ...
Haften Erben für versehentlich falsche Angaben des Sozialhilfebdürftigen?
vom 4.2.2023 für 66 €
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Guten Tag, meine Mutter hat ihrem Enkel bei dessen Geburt als Bezugsberechtigten mit Widerrufsmöglichkeit in einem Lebensversicherungsvertrag angegeben und immer Beiträge gezahlt. Es war wohl als Schenkung gedacht und war so angelegt, dass mein Sohn (=Enkel meiner Mutter) die Auszahlung bekommen sollte, wenn er 18 wird. Davon wusste niemand, ich nicht, der Vater nicht, mein Sohn (jetzt 15 Jahre ...
hartz4 überprüfung durch amt
vom 12.7.2022 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
sehr geehrte damen und herren , folgender sachverhalt. ich bin eigentümerrer von ein paar immobilien. vor 6 jahren lernte ich meine freundin kennen und wir bekamen ein kind,leben aber nicht zusammen sondern ich übernachte oft bei ihr. da ihr mietshaus damals verschimmelt war zog sie es vor in meine stadt zu ziehen. ich vermietete ihr und ihren 3 kindern ein haus ,was vom jobcenter ...
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