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eheähnlicher gemeinschaft

11.12.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


hallo habe eine oder mehrere fragen auf einmal
ich bin im august mit meinen freund zusammen gezogen ich harz4 und er verdient 1100 brutto
muste ein änderungsbescheid ausfühlen und da stand drin wegen einer eheähnlichen gemeinschaft hab ich nu angekreuzt
aber jetzt sagen viele das es nicht rechtens sei das man erst nach einen gewissen jahr {drei jahre]zusammen als eheähnliche gemeindschaft zählt ist dies richtig
muss mein freund mich und meine kinder unterhalten da ich nichts mehr bekomm nur 198 für die miete und da muss ich noch knapp dreihundert draufzahlen
wie läuft das richtig wie soll ich mich jetzt verhalten
was kann ich tun

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft alle Personen, die zusammen in einem Haushalt leben. Arbeitslosengeld II wird gewährt, wenn die gemeinsamen Einkünfte sowie das vorhandene Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.

Reicht also das Einkommen Ihres Lebenspartners aus, um den gesamten Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft zu decken, dann erhalten Sie kein Arbeitslosengeld II.

Alerdings wird dies erst angenommen, wenn Sie und Ihr Partner länger als ein Jahr zusammenleben, beide über das Vermögen und Einkommen des anderen verfügen können oder Kinder im Haushalt leben.

Sie können der ARGE daher mitteilen, dass in Ihrem Fall keine eheähnliche Gemeinschaft und somit keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Stellen Sie also bitte einen entsprechenden Fortzahlungsantrag, damit Sie die Leistungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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