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eheähnliche Gemeinschaft - Darf das zuständige Jobcenter uns noch vor der Geburt unseres gemeinsamen


| 03.12.2009 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

Situationsbeschreibung:

Meine Partnerin ist im 8. Monat schwanger, wir sind am 01.12.2009 in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Ich bin Angestellt auf eine 30 Stunden Stelle.

Nun meine Frage, das zuständige Jobcenter plädiert auf eine eheähnliche Gemeinschaft, obwohl keiner der Vier genannten Punkte in § 7 III Nr. 3 Buchst. c SGB II zutrifft. Darf das zuständige Jobcenter uns noch vor der Geburt unseres gemeinsamen Kindes als eheähnliche Gemeinschaft anrechnen? Und ist es zutreffend, dass eine eheähnliche Gemeinschaft mit der geburt eintritt, oder habe ich vielleicht den Paragraphen nicht richtig verstanden?.

eine weitere Frage, meine Partnerin hat vorher mit mir in meiner viel zu kleinen 1 Zimmerwohnung gelebt, da sie bei unserem kennenlernen Obdachlos war, ich habe sie Monatelang von meiner Ausbildungsvergütung unterstützt, da das damals zuständige Jobcenter die Leistungen Monatelang verweigert hat. Nun behauptet das Jobcenter wir seihen schon vorher eine eheähnliche Gemeinschaft gewesen und verlangen alle Monatsnachweise über mein Einkommen. Dem habe ich wiedersprochen und prompt hat das Jobcenter die geringen bewilligten Zahlungen eingestellt, wie sollen wir uns jetzt verhalten. Ich hoffe auf eine hilfreiche Information von Ihnen, denn lange kann ich uns nicht allein von meinem Einkommen ernähren.

Ich hoffe auf Hilfe von Ihnen und bedanke mich schon jetzt für ihre Bemühungen.

Danke und freundliche Grüße Michael E.
03.12.2009 | 13:36

Antwort

von


18 Bewertungen
Am Vorderflöß 58
33175 Bad Lippspringe
Tel: 05252 935 82-0
Web: www.melzer-penteridis.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 50 Euro wie folgt Stellung:

Eins vorweg: Die Rechtslage ist leider nicht eindeutig.

1.
Bei Menschen, die nicht miteinander verwandt sind und zusammenwohnen, hat der Gesetzgeber für das Bejahen einer Bedarfsgemeinschaft die Voraussetzung aufgestellt, "dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen" (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II).

Nach der Ihnen benannten Norm des § 7 Abs. 3a SGB II werden Vermutungen aufgestellt. Das bedeutet: Liegt EINER dieser Vermutung vor, so wird von Gesetzes wegen davon ausgegangen, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Es müssen nicht alle vier Voraussetzungen vorliegen.

Sie leben noch nicht seit einem Jahr mit Ihrem Partner zusammen. Das Gesetz stellt allerdings die Norm auf, dass eine Vermutung für die Bedarfsgemeinschaft nur dann gelten solle, wenn die Partner seit einem Jahr zusammenleben.

Problematisch ist generell und bei Ihrem Fall im Besonderen, ob daraus im Umkehrschluss gefolgert werden kann, dass jedenfalls dann, wenn die Partner noch kein Jahr zusammenleben, von einer Einstehensgemeinschaft nicht ausgegangen werden kann. In diesem Sinne hat das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 8. 2. 2007 entschieden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat allerdings mit Urteil vom 21. 6. 2006 anders entschieden: Danach gelte der Partnerschaftswille auch vom ersten Tag des Zusamenlebens an.
Bei den gesetzlichen Vermutungen handelt es sich nicht um Mindestvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein wechselseitiger Einstandswille unterstellt werden kann (die Ein-Jahres-Frist des Nr 1 ist dementsprechend auch keine Mindestfrist).

Insofern ist die Rechtslage leider nicht eindeutig.

Für die Auslegung, dass es sich um die Ein-Jahres-Frist um eine Mindestfrist handelt, gibt es aber gute Argumente: Es kann nämlich darauf verwiesen werden, dass in derartig jungen Gemeinschaften eine Testphase gibt, ob man überhaupt zusammenwohnen kann und somit getestest werden solle, ob eine unbedingte Einstehensgemeinschaft fortgeführt werden soll.

Alledings gilt bei Ihnen: Ihre Freundin erwartet ein Kind von Ihnen, so dass trotz obiger Einwände von einer Einstehensgemgeinschaft ausgegangen werden könnte.

2.
Mein Rat an Sie: Legen Sie auf jeden Fall Widerspruch gegen die Entscheidungen der ARGE ein!

Da Sie offensichtlich keinerlei Zahlungen erhalten, rate ich Ihnen auch dazu, eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Ihres Wohnortes einzureichen. Dafür müssen Sie keine Gerichtskosten zahlen. Ein Anwalt ist für das Verfahren nicht notwendig, allerdings rate ich Ihnen dazu. Da Sie offensichtlich über wenig finanzielle Mittel verfügen, dürften Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

HINWEIS
Wir stehen Ihnen nicht nur lokal und regional, sondern bundesweit als Ansprechpartner zur Verfügung. Aufträge erhalten wir aus ganz Deutschland und wickeln sie mit allen modernen Kommunikationsmethoden schnell und effizient ab. Prozesse führen wir deutschlandweit an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten, Gerichtstermine nehmen wir grundsätzlich persönlich wahr. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof begleiten wir auf Wunsch sachverständig weiter.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 14:06


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"Der Anwalt hat mir viele bekannte Dinge noch einmal bestätigt, aufgrund meines Berufes habe ich einige Vorkenntnisse. Einen Punkt, an welchen ich nie gedacht hätte nannte mir der Anwalt, diesen habe ich umgehend in die Tat umgesetzt, mal schauen was dabei herauskommt. Sehr lobenswert finde ich die schnelle und sehr ausführliche Antwort des Anwaltes. Ein herzliches Dankeschön dafür, nun fühle ich mich gestärkt meine Ziele mit dem Jobcenter weiter zu führen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2009
4,6/5.0

Der Anwalt hat mir viele bekannte Dinge noch einmal bestätigt, aufgrund meines Berufes habe ich einige Vorkenntnisse. Einen Punkt, an welchen ich nie gedacht hätte nannte mir der Anwalt, diesen habe ich umgehend in die Tat umgesetzt, mal schauen was dabei herauskommt. Sehr lobenswert finde ich die schnelle und sehr ausführliche Antwort des Anwaltes. Ein herzliches Dankeschön dafür, nun fühle ich mich gestärkt meine Ziele mit dem Jobcenter weiter zu führen.


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