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ALG2 und eheähnliche Gemeinschaft


14.08.2007 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich selber habe einen festen (unkündbaren) Job im Land Brandenburg (gebunden an das Land, Umzug ist unmöglich) und bin noch verheiratet, jedoch getrennt lebend.
Mein Freund wohnt in Baden Würtemberg(er ist verheiratet und wird sich trennen, mit 62, seit 7 Jahren arbeitslos, bezieht ALG 2, macht seit ca. 1,5 Jahren einen Ein- Euro-Job, Vertrag bis Dez. 2008).
Wir wollen zusammen ziehen, dies geht jedoch wegen meines Jobs nur in Brandenburg.
Folgende Fragen ergeben sich:
1.) Darf er umziehen? Was wird aus dem Ein-Euro-Job?
2.) Hat er, wenn wir zusammenwohnen, Anspruch auf ALG 2 oder eine andere Unterstützung, um zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizusteuern?
3.) Können meine Einkünfte mit seinem Anspruch gegengerechnet werden?
4.) Wenn ja, besteht dann in dem Fall die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit? (z.B. Günstigere Steuerklasse?)
Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
14.08.2007 | 17:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beanwtorte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ja, er darf umziehen. Die Trennung von einem Partner ist ein anerkannter Umzugsgrund ebenso wie das Zusammenziehen mit einem neuen Partner. Er sollte den Umzug bei der für Ihn zuständigen ARGE beantragen, und die neue Wohnung sollte er bei der ARGE an Ihrem Wohnort beantragen. Ich empfehle in diesem Zusammenhang, dass Sie mit ihm einen (Unter-) Mietvertrag schließen, den er absegnen lässt.

2. Er hat Anspruch auf ALG II. Dies bedeutet 347,00 € zum Leben und Kosten der Unterkunft. Wenn keine Kosten der Unterkunft entstehen, weil er kostenfrei wohnt, bekommt er sie auch nicht vom Amt. Deswegen sollten Sie einen Untermietvertrag schließen.

3. Eine Anrechnung Ihres Einkommens kommt nicht in Betracht, wenn Sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden und auch keine Haushaltsgemeinschaft. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft scheitert bei Ihnen zunächst daran, dass Ihr Partner noch anderweitig verheiratet ist. Eine Haushaltsgemeinschaft setzt wirtschaften aus einem Topf voraus. Der Abschluss eines Untermievertrages steht und dessen Absegnung bei der ARGE steht im weiteren Verlauf dann der Annahme einer Haushaltsgemeinschaft durch die ARGE entgegen.

4. Diese Unterhaltskosten wären steuerlich nicht absetzbar.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 18:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sie haben uns mit Ihren Antworten schon sehr weiter geholfen.
Eine Sache macht mir jedoch in diesem Zusammanhang Sorgen:
Mein Freund zieht um, mit der Begründung, weil er sich von seiner Frau trennt und zu dem neuen Partner (zu mir) ziehen will. Soweit so gut.
Bekommen wir dann nicht Schwierigkeiten, am neuen Wohnort "kein eheähnliches Verhältnis" darzustellen (sprich durch den Untermietvertrag)?
Würde das bedeuten, dass er den neuen Partner (mich) gar nicht ins Spiel bringen darf, sondern sozusagen begründen muss: "Ich halte es bei meiner Frau nicht mehr aus und möchte so weit wie möglich von ihr wegziehen"?
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 19:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Solange Ihr Partner anderweitig verheiratet ist, besteht die eheliche Einstandsgemeinschaft. Insoweit kann zwischen Ihnen beiden keine eheähnliche Gemeinschaft während dieser Zeit vorliegen.

Wenn die Scheidung erfolgt ist, dann kann ab einem Jahr Zusammenleben eine eheähnliche LG vermutet werden. Diese Vermutung kann aber duch entsprechende Erklärungen beider Partner, dass eine Einstandsgemeinschaft nicht gewünscht ist, widerlegt werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Iher Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 17:33

Die Antwort wird wie folgt ergänzt:

1. Der Ein-Euro-Job kann die Erforderlichkeit des Umzugs nicht beseitigen. Dementsprechend muss er den Job aufgeben können, ohne sanktioniert zu werden. Wird er es wider Erwarten doch, dann muss er Widerspruch einlegen, beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen, und gegebenfalls noch eine einstweilige Anordnung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerspruchs beantragen.

3. Eine Anrechnung kann damit zunächst nicht stattfinden. Nach Scheidung und einem JAhr zusammenleben kann die ARGE jedoch das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft vermuten. Diese Vermutung können Sie aber widerlegen.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt
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