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Hartz IV - eheähnliche Gemeinschaft


02.03.2006 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag!

Ich bin berufstätig (Beamtin), alleinerziehend (daher im Genuss der Lohnsteuerklasse 2), 2 Kinder, Einkommen mit Kindergeld und Unterhalt für die Kinder bei ca. 3000 Euro netto. Ich habe über 100 000 Euro Schulden wegen Hauskauf und (laufend Renovierungen notwendig) und habe selbst Mühe, meinen Verpflichtungen nachzukommen.

Ich habe ca. 130 qm Wohnfläche auf 2 Stockwerken mit 2 kleinen Küchen und 2 kleinen Bädern. Mein Freund würde gerne offiziell einziehen bei mir (gegen Erstattung einer Miete). Er ist Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsausbildung. Er hat keinerlei Eigentum, nicht mal ein Bett oder eine Waschmaschine.

Theoretisch wäre also eine Abgrenzung - eigenes Zimmer, Küche, Bad - möglich. Praktisch ist er im Augenblick auf mein Mobiliar incl. Waschmaschine angewiesen und das Familienleben spielt sich hauptsächlich in meinem Wohnzimmer ab. Die Wohnverhältnisse ändern sich gerade, da mein vorheriger Mieter gerade auszieht. Ich möchte daher meinem Partner zukünftig ein Schlafzimmer untervermieten mit Mitbenutzung Küche/Bad/Wohnzimmer.

Wie kann ich eine Bedarfsgemeinschaft umgehen? Diese würde einseitig zu meinen Lasten gehen, da nicht davon auszugehen ist, dass mein Partner jemals finanziell für mich einstehen könnte. Im realen Leben würde ich unter diesen Umständen keine Ehe schließen.

Können wir uns ein gemeinsames Wohnzimmer einrichten?
Wäre ein Doppelbett in seinem künftigen Schlafzimmer problematisch? (Ich habe ein eigenes auch mit Doppelbett)
Muss alles doppelt vorhanden sein, inclusive Waschmaschine und Kühlschrank, TV etc?

Im Augenblick läuft alles gemeinsam (eheähnlich), nur dass wir unsere Finanzen strikt trennen.

Vielleicht können Sie mir einen Tipp geben, wie ich Ärger mit den Ämtern hinsichtlich Bedarfsgemeinschaft und Änderung der Lohnsteuerklasse vermeiden kann.

Dankeschön.
Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Frage die ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben und ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Die Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise deren Definition ergibt sich aus § 7 SGB II. Den Text des Paragraphen finden Sie im Anhang meiner Antwort.

Danach gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 SGB II auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Dies bedeutet, dass sämtliche Verbindlichkeiten aber auch Einkommen mit in die Berechnung des Arbeitslosengeldes II und der weiteren Leistungen eingerechnet werden.

Die Bedarfsgemeinschaft lässt sich nur durch eine Art räumliche Trennung, so wie Sie diese oben schon beschrieben haben vermeiden. Indizien für eine solche räumliche Trennung, wären ein separater Mietvertrag, jedoch auch das tatsächliche Verhalten im Rahmen eines möglichen Zusammenlebens. Solange es jedoch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist, besteht auch keine Bedarfsgemeinschaft. Dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wäre im Zweifelsfall durch die Behörde nachzuweisen. Wenn die Behörde von sich aus bereits von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausgeht, müsste dann im Widerspruchsverfahren die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden.

Zu ihrer weiteren Information habe ich ihnen aus in einem Urteil des Sozialgerichts für das Saarland, Az.: S 21 AS 3/05, Urteil vom 04.04.2005 beigefügt:

"Gemäß § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft als Partner oder Partnerin des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen u.a. auch die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Dies ist nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu Urteile des BVerwG vom 17.5.1995 [Az. 5 C 16/93] sowie des BVerfG vom 17.11.1992 [Az. 1 BvL 8/87] und zuletzt vom 2.9.2004 [Az. 1 BvR 1962/04], zitiert nach JURIS) dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss (so ausdrücklich im Urteil des BVerwG vom 17.05.1995 [Az. 5 C 16 / 93]).
Für ihre Annahme, dass die Zeugin XXXXXXX mit dem Kläger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, ist die Beklagte nach den Grundsätzen der objektiven Beweislastverteilung im sozialgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweisbelastet. Diese Beweislast umfasst auch das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der Zeugin XXXXXXX. Die Kammer verkennt nicht, dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, deren Nachweis für die Beklagte kaum möglich ist und auf die aus dem bloßen Bestehen einer Wohngemeinschaft auch dann nicht geschlossen werden kann, wenn sie bereits seit 27 Jahren besteht. Dies kann dennoch keine Beweislastumkehr zu Lasten des Klägers begründen, da in diesem Fall auf Grund der stets gegebenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Beweismittel ein überzeugender Nachweis des Nichtbestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft für den Antragsteller ebenfalls schlechterdings nicht zu führen wäre, was noch weniger hingenommen werden kann (vgl. hierzu den Beschluss des OVG Schleswig-Holstein vom 02.01.2002, Az. 2 M 104 / 01, zitiert nach JURIS)."

Ich hoffe, ihre Frage hinreichend und hilfreich beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
- Rechtsanwalt-

---------------

SGB 2 § 7 Berechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die
Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte
nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen
bleiben unberührt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur
erbracht, wenn dadurch
1. die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet
oder verringert,
2. Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
beseitigt oder vermindert
werden.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil
eines minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, und der im
Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in
eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in
den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem
Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts beschaffen können.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in
einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben
keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen
Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen
geleistet werden.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1. die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1
des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben
oder
2. deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des
Dritten Buches bemisst.

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