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Grundsicherung in einer Gemeinschaft


17.09.2007 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Mann (ca60J) Frau (ca40J) leben in einer Gemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung.
Die Frau ledig, der Mann geschieden, die beiden sind nicht verheiratet.
Der Mann ist behindert und erhält Grundsicherung. Die Frau war bis Juni arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld (Harz4). Seit Juli hat die Frau wieder eine Arbeitsstelle und erhält keine Unterstützung mehr. Bei dem Mann war gerade jetzt ein Antrag auf Verlängerung der Grundsicherung fällig.

In diesem Zusammenhang wurde er aufgefordert den neuen Arbeitsvertrag der Frau vorzulegen, die mit ihm in der Gemeinschaft lebt. Und die Frau wurde aufgefordert die letzte Arbeitslosengeldzahlung für Juli zurückzuzahlen. Somit fehlt das Geld der Frau in der Gemeinschaft, um den Lebensunterhalt im Monat Juli zu sichern.

Nachdem durch meine letzte Frageaktion an „frag-einen-anwalt.de“ klar ist, dass der neue Arbeitsvertrag der Frau vorgelegt werden muss, entsteht natürlich die nächste Frage:

Was ist der Hintergrund für die Vorlage des Arbeitsvertrags beim Amt? Es wird bestimmt nicht grundlos die Vorlage des Arbeitsvertrags verlangt. Prüft das Amt die Höhe des Einkommens der Frau? Wenn ja, gibt es da eine Einkommensgrenze? Muss die Frau ab einer gewissen Einkommensgrenze finanziell für den Mann was abgeben? Wie hoch ist diese Grenze? Wo ist das definiert? Was geschieht wenn die Frau eine Erbschaft erhalten sollte, oder wenn Geldgeschenke auf das Konto der Frau eingehen? Werden die verrechnet? Was geschieht, wenn der Mann stirbt, muss die Frau für die Beerdigung aufkommen?
Zusammenfassende Frage: Muss die Frau finanziell für den Mann aufkommen?

Warum muss die Frau das letzte Arbeitslosengeld (Juli) zurückzahlen, obwohl für Juli kein Geld zum Lebensunterhalt vorhanden ist?

Danke
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Bei Ihrer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die wegen § 20 S. 1 SGB XII gegenüber der ehelichen nicht besser gestellt werden darf liegt eine Einsatzgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 S. 2 SGB XII vor. Das Einkommen und Vermögen der Frau wird wegen dieser Regelung wie das Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden selbst angesehen – also auch etwaige Erbschaften/Geldgeschenke. Somit wird der, dessen Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird, selbst zum Hilfeempfänger /vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII § 19 Rn 14 f.). Um Leistungen der Grundsicherung empfangen zu können, muss daher nach Ansicht der bei beiden vorhandenen Mittel noch eine Hilfebedürftigkeit vorliegen. Allerdings muss das Einkommen und Vermögen tatsächlich an die nachfragende Person weitergeleitet werden, wenn die Frau etwa alles für sich verbraucht, kann dennoch ein Anspruch bestehen, wobei das Amt dann Rückgriff bei ihr nehmen kann (Aufwendungsersatz). Das Amt prüft anhand Unterlagen wie dem Arbeitsvertrag oder auch Sparbüchern, ob Hilfebedürftigkeit besteht.

Wenn der Mann stirbt, müssen die Erben für die Bestattungskosten aufkommen. Da keine Ehe besteht, muss die Frau also nur dann die Kosten tragen, wenn sie über ein Testament als Erbin eingesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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