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Ablehnung Harz IV Antrag - Zugrundelegung alter Daten


| 22.09.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Guten Tag,

meine Tochter mußte bereits vor ca 1,5 Jahren einen Antrag auf Harz IV stellen. Aus unwissenheit und fehlender Ruprik im Antrag hat sie Ihre Wohngemeinschaft als eheähnliche Gemeinschaft angegeben und auch die Daten Ihres Vermieters mit angegeben.
Selbstverständlich wurde dieser Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass kein Anspruch besteht. Kurz danach hat meine Tochter wieder eine befristete Anstellung gefunden und den eingelegten Widerspruch nicht weiter forciert.
Aufgrund Internetrecherchen und anderen Informationsquellen hat sie sich bei Ihrem erneuten Antrag dazu entschlossen, keine Ruprik über die Lebensumstände anzukreuzen und lediglich in einem Beiblatt vermerkt, das sie seit ca 5 Jahren in einer Wohngemeinschaft mit getrennten Konten und eigen versorgent lebt.
Ebenfalls fügte sie den Mietvertrag zwischen ihr und dem Wohnungspartner hinzu.
Nun kam die Ablehnung des Bescheides. In der Berechnung wurden die Daten aus dem vorangegangen Antrag unter Berücksichtigung des Einkommens Ihre "Partner" zu grunde gelegt. Anzumerken ist hier noch, dass sich dessen Situation grundlegend ggeändert hat: arbeitslos seit dem 31.08.2007, Reha, ab November 2007 Umschulung wegen Berufsunfähigkeit.Meine Tochter hat seit dem 01.09.2007 wieder eine befristete Arbeitstelle, jedoch 45km (ein Weg) entfernt und benötigt diese Zahlung, um ein Auto(extra gekauft)zu finanzieren und zu unterhalten bis ihre erste Gehaltszahlung erfolgt. Ist die Ablehnung zulässig und was kann man tun?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wenn der Antrag auf Arbeitslosengeld II Ihrer Tochter aufgrund "überholter" Angaben aus dem letzten Antrag abgelehnt worden ist, dann ist der ablehnnende Bescheid inhaltlich auf einer falschen Grundlage gestützt worden und damit rechtswidrig.

Um zu verhindern, dass der ablehnende Bescheid rechtskräftig wird, muss Ihre Tochter, wie bereits beim ersten Bescheid, Widerspruch einlegen.

Dabei kommen in Ihrem Fall folgende Begründungen hierfür in Betracht:

Ihre Tochter greift den erlassenen Ablehnungsbescheid an, indem sie anführt, dass hier unzulässiger Weise das Einkommen eines "Partners" mit berücksichtigt wurde, obwohl bereits im Antrag angeführt wurde, dass es sich lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt und um keine eheähnliche Lebensgemeinschaft, mit der Folge, dass diese als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft klassifiziert wird.

Hilsweise führen Sie weiterhin an, dass die veränderten Lebensumstände des "Partners" so gravierend sind, insbesondere in finanzieller Hinsicht, dass auch bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft die Bedürftigkeit vorhanden ist.
Als Gründe benennen Sie die einzelnen Veränderungen, wie die Arbeitslosigkeit, Reha, etc und fügen entsprechende Nachweise hierfür bei.

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids eingelegt werden.

Die Erhebung des Widerspruchs muss nicht schriftlich erfolgen, es genügt auch, wenn Ihre Tochter bei der Behörde, die den Bescheid erlassen und unter Vorlage des Bescheids und der einzelnen Nachweise mündlich zu Protokoll erklären, dass sie Widerspruch erheben möchte.

In diesem Fall sollte sie sich unbedingts schriftlich bestätigen lassen, dass sie vorgesprochen und ein entsprechendes Rechtsmittel eingelegt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter weiterhin einen guten Ausgang der Angelegenheit und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Kanzlei Recht und Recht
Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2007 | 15:52

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, noch eine kurze Frage:

Ist es nicht sinnvoller, den Einspruch "aufgrund veralteter Angaben" ohne die Erwähnung der veränderten Lebensumstände zu erheben.Da meine Tochter nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat, steht die Frage ob einen eheähnliche Gemeinschaft vorliegt mit Sicherheit irgentwann wieder an. Wir wollen erreichen, dass der Status "alleinstehend" zu den Akten genommen wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2007 | 16:40

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie könnte Ihren Widerspruch zunächst auf den Aspekt der "veralteten" Angaben beschränken.

Die weiteren genannten Ausführungen, sollten auch nur hilfsweise angeführt werden,um einen Anspruch auf ALG II auch bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu belegen.

Sofern Ihre Tochter aber den Wunsch hat, als Alleinstehende eingetragen zu werden, lassen Sie zunächst diese Ausführungen weg und bringen diese notfalls erst dann ein, wenn die Behörde, trotz Ihrer gegenteiligen Angaben im Widerspruch, weiterhin von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgeht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüßen

A. Kakridas
- Rechtsanwalt -

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