Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

eheähnliche Gemeinschaft - Lebensgemeinschaft


11.05.2006 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich bin verheirat, aber seit 3 Jahren getrennt lebend. Meine Tochter ist bei meinem Ehemann. Am 1.4.2006 bin ich zu meinem querschnittsgelähmten Freund gezogen. Wir haben eine offene Beziehung. Als Miete für ein Zimmer und Bad/Küchenbenutzung haben wir 200,-€ inskl. Nebenkosten vereinbart. Für Pflege und Hilfe die ich für ihn erbringe, bekomme ich 240,-€, die offiziell bei der Knappschaft angemeldet sind. Wir haben getrennte Konten und ich kenne weder seine Einkommens-, noch Vermögensverhältnisse. Auch erhalte ich sonst keine finanzielle Unterstützung von ihm. Seit einem Monat bin ich nicht mehr krankenversichert, versuche mich jetzt jedoch bei meinem Ehemann mitzuversichern. Jetzt wird mir aufgrund eines Hausbesuches der Arge, bei dem festgestellt wurde das meine Kleider in seinem Kleiderschrank hängen und zwei Betten auf seinem Bett liegen eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt, und ich soll mich dazu äußern. Durch unsere offene Beziehung, geht mein Freund wenn möglich, anderen sexuellen Kontakten nach. Meine Frage ist, besteht in meinem Fall, tatsächlich eine eheähnliche Gemeinschaft?
Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die eheähnliche Gemeinschaft ist ein unbestimmter Rechtsbegriff im deutschen Recht, der im Zusammenhang mit der Zuerkennung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeld II (ALG II) benutzt wird.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ( BverfGE 87,234 ) wird eine eheähnliche Gemeinschaft wie folgt definiert:

"Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft)."

Gemeint ist also eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

Damit eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, müssen also folgende Kriterien erfüllt sein:

1.Es muss eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau (keine gleichgeschlechtliche Gemeinschafte) sein.

2.Die Gemeinschaft muss erkennbar auf Dauer angelegt sein.
Sie darf keine weiteren Gemeinschaften gleicher Art zulassen (damit sind insbesondere keine Wohngemeinschaften gemeint, da derartige Gemeinschaften beliebig ausgeweitet werden können).

3.Es müssen innere Bindungen vorhanden sein, die eine gegenseitige Verantwortung der Partner begründen.

Das bedeutet insbesondere, dass sexuelle Kontakte das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht begründen.

Das bedeutet für Sie, dass eine "offene Beziehung" keine Hindernis ist, um eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen.

Allerdings wird in der Regel ein Auschluss der eheähnlichen Gemeinschaft in folgenden Fällen anerkannt:

1. Anderweitige Ehe oder

2. die Gemeinschaft besteht erst weniger als 3 Jahre oder

3. die Gemeinschaft besteht aus zwei Männern oder zwei Frauen.

Laut Ihren Angaben sind Sie nach wie vor verheiratet. Dies stellt einen Ausschlussgrund im oben genannten Sinne dar.

Insbesondere sollten sie in Ihrer Stellungnahme diesen Aspekt anführen.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER