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Eheähnlicher Gemeinschaft ?


09.05.2006 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (25 Jahre alt) befinde mich zur Zeit in der Ausbildung die ich demnächst beenden werde. Anschließend werde ich auf Vollzeit arbeiten und ungefähr 1200,- € netto verdienen. Meine Freundin (25 Jahre alt, keine abgeschlossene Ausbildung) mit der ich seit 6 Monaten zusammen bin (haben keine Kinder) ist zur Zeit arbeitslos und erhält 233,- € Arbeitslosengeld I. Wir beide leben noch bei unseren Eltern. Nun aber wollen wir nach meiner Ausbildung zusammen in eine eigene Wohnung ziehen. Jetzt meine Fragen:

-Würden wir dann in einer eheähnlicher Gemeinschaft leben?
-Und würde meine Freundin einen Mietzuschuss (Wohngeld) oder andere Leistungen erhalten (wie z.B. Kindergeld), oder muss ich die Miete alleine tragen?
-Wird mein Gehalt bei Ihr angerechnet?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



09.05.2006 | 11:47

Antwort

von


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30159 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

1. Sie würden nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Nach der Rechtsprechung ist eine eheähnliche Gemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Kriterien für die Ernsthaftigkeit einer Beziehung im vorbezeichneten Sinn sind insbesondere deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität und eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere Umstände, etwa die gemeinsame Versorgung von Angehörigen. Das Vorliegen einer derartigen charakterisierten Gemeinschaft, in der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens von beiden Partnern erwartet werden kann, ist in der Regel jedenfalls nach dreijährigem Zusammenleben anzunehmen. Da Sie mit Ihrer Freundin jedenfalls solange noch nicht zusammen sind, und keine besonderen Umstände vorliegen, die die Annahme einer solchen eheähnlichen Gemeinschaft rechtfertigen, scheidet die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft in Ihrem Fall aus.

2. Solange Ihre Freundin Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, kann sie ergänzend Wohngeld als Mietzuschuss beantragen.Dieser Anspruch entfällt, wenn sie beginnt, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Dann hat das zuständige JobCenter den auf Ihre Freundin entfallenden Anteil der Miete zu zahlen. Da Ihre Freundin nur einen Arbeitslogeld I Anspruch in Höhe von 233,00 €, hätte sie zumindest noch Anspruch auf ergänzendes ALG II bis zu einer Höhe von 276,00 €.

Kindergeldanspruch hat Ihre Freundin aktuell wegen Ihrer Arbeitslosigkeit nicht. Bei ALG II - Bezug würde es ohnehin angerechnet werden. Wenn Ihre Freundin eine Ausbildung macht, dann kann ihr Kindergeldanspruch aber wieder aufleben. Sie müsste dann einen Antrag bei der Familienkasse darauf stellen.

Wenn Ihre Freundin mit dem ALG II Bezug vor dem Umzug beginnt, dann muss Sie den Umzug bei dem zuständigen JobCenter genehmigen lassen. Hierfür gelten seit dem 01.04.2006 verschärfte Regelungen. Solange Ihre Freundin 25 Jahre alt, muss sie grundsätzlich bei Ihren Eltern wohnen bleiben. Das JobCenter soll den Auszug der erwachsenen Kinder nämlich nur genehmigen, wenn schwerwiegende soziale Gründe oder Ähnliches bereits vorliegen.

3. Ihr Einkommen wird bei Ihrer Freundin nicht mit angerechnet, weil sie keine eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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