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Zutritt für AAmt.


20.02.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
muss man den Kontrolleuren vom AAmt Zutritt zu Wohnung gewähren, damit sie prüfen können ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt? Und macht man sich nicht verdächtig, wenn man den Zutritt untersagt?

-- Einsatz geändert am 20.02.2007 15:57:50
20.02.2007 | 16:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein Hausbesuch kommt durch die Behörde nur in Frage, wenn er erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung sind Hausbesuche nicht geeignet, das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu belegen. Dementsprechend ist einerseits der Hausbesuch nicht erforderlich, andererseits auch die Ablehnung eines Hausbesuches nicht als Geständnis des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft zu werten. Diese Ablehnung ist vielmehr von dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gedeckt. Mit der Ablehnung eines Hausbesuchs machen Sie sich entsprechend auch nicht verdächtig.

Das Zulassen von Hausbesuchen gehört nicht zur sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht, so dass das Unterlassen des Zulassens von Hausbesuchen auch nicht zu Leistungskürzungen führen kann.

Hinzuweisen ist aber auf die seit dem 01.08.2006 vorliegende neue gesetzliche Regelung, wonach die Behörde nach 12 Monaten Zusammenleben von Partnern eine eheähnliche LG vermuten darf.
Dies hat zur Folge, dass nach dieser Zeit die Behörde Ihnen nicht mehr das Vorliegen einer eäLG beweisen muss, sondern Sie der Behörde das Nichtvorliegen einer solchen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gern stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2007 | 16:26

Gibt es dafür ein Grundsatzurteil?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 16:57

Das Bundessozialgericht hatte bislang einen derartigen Fall noch nicht zu entscheiden.Insowoeit liegt ein Grundsatzurteil in dieser Angelegenheit, welches bundesweit bindend wäre noch nicht vor.

Bezug genommen habe ich aber auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen Anhalt vom 22.04.2005, die bindend ist für Sozialgerichte im Bezirk des Landessozialgerichts Sachsen Anhalt, Aktenzeichen L2 B 9/05 AS ER. Ebenso hat entschieden das SG Lüneburg mit Datum vom 20.04.2006 unter dem Aktenzeichen S 25 AS 385/06 ER.

Ich hoffe, ihre Nachfrage ist damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt



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