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Rücktritt von einer Vereinbarung
vom 2.4.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mit einem Geschäftspartner habe ich eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die zwei voneinander unabhängige Dienstleistungen regelt. Eine dieser Dienstleistungen ist nun hinfällig geworden. Der Geschäftspartner besteht nun auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50 % der in der Vereinbarung geregelten Kosten. Eine Gegenleistung wurde nicht erbracht. Die Dienstleistung zählt auch zum Basis-Portfo ...
Widerruf einer Vereinbarung
vom 25.4.2008 49 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2007 habe ich eine vom Rechtsanwalt der Gegenseite formulierte Vereinbarung unterschrieben, das ich die Forderung ( nicht verdiente Provisionen aus Vermittlung von Versicherungsverträgen )in Höhe von ca.1000,00 Euro anerkenne. Des weiteren wurde eine Ratenzahlung vereinbart und bestimmt das ein notarielles Schuldanerkenntnis von mir zu unterschreiben sei ...
Unterscheid Vereinbarung / Vertrag
vom 15.5.2019 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Anwalt, wir sollen für unseren größten Kunden eine Qualitätssicherungsvereinbarung unterschreiben. Darin sind einige Positionen, die schwierig oder nicht immer für uns zu erfüllen sind. Am Ende der Vereinbarung wird auch ein Gerichtsstand genannt. Strafen für die Nichterfüllung oder Konditionalstrafen werden nicht aufgeführt. Kann das Unterschreiben dieser Vereinbarung für uns recht ...
Vereinbarung unter Drohung
vom 7.6.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Um genaue Rekonstruktion des Falles gebe ich alle Einzelheiten der vorgeschichte. Wir waren in einer Haus Versteigerung beim Amtsgericht und haben zusammen mit meinem Schwager und seiner Ehefrau auf ein Haus geboten, wehrend der Zeit waren auch eine menge anderer Interessenten die auch geboten haben . Meine Frau ging kurz raus auf WC der sich im Flur befindet an der Türe Stand ein Mann und frag ...
Anfechtung einer notariellen Vereinbarung
vom 5.3.2010 40 € Historischer Preis
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Nach zwanzig Ehejahren habe ich mich von meinem Mann getrennt. Alle Geschäfte und auch das in der Ehe gemeinsam gebaute Haus liefen auf mich. Nach der Trennung bestellte mein Mann mich zu einem Notar um dort eine Vereinbarung zum Unterhalt zu unterzeichenen. Er drohte mir, wenn ich mich weigern sollte die Vereinbarung zu unterzeichnen, dass er sich meiner entledigen würde. Diese Äußerung hat er au ...
Wiederruf einer am Telefon getroffenen Vereinbarung
vom 26.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich wurde auf der Arbeit von meinem Mieter am 31.Jan angerufen: er wollte die bei Einzug in bar geleistete Mietkaution durch eine Bankbürgschaft ablösen. Er wollte ab dem nächsten Tag (1.Feb.)die Miete für Februar und März nicht mehr bezahlen und die Mietkaution sozusagen abwohnen. Ich stimmte am Telefon wiederwillig und ohne reifliche Überlegung zu. Nachdem ich für mich einen finanzie ...
Vollstreckung einer Vereinbarung
vom 17.1.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Vereinbarung lautet: Wir erklären uns bereit, Ihnen einmalig eine Prämie in Höhe von 75 % eines Gehaltes bruttto zu netto zu zahlen. Die Zahlung erfolgt innerhalb eines Jahres. Bei Zahlungsverzug wird der Betrag sofort zur Vollstreckung fällig. Datum 17.01.2007 Die Frage: Kann ich vollstrecken und was ist zu tun? ...
Vertragsstrafe - Ist die Vereinbarung wirksam?
vom 13.12.2007 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, um Auftragsspitzen abzudecken bedienen wir uns der Unterstützung einiger freier Mitarbeiter. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Fälle, dass diese uns die ihnen überlassenenen Materialien nach Abschluss des Projekts nicht mehr herausgeben. In der mit uns geschlossenen Vereinbarung heißt es hierzu unter anderem, "Der Freiberufler ist verpflichtet, innerh ...
formlosen Vereinbarung beim Notar wirksam?
vom 28.11.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, guten Tag! Im Rahmen eines Erbfalls sind meine Ehefrau und ihre Schwester gesetzliche Erben ihres verstorbenen Bruders geworden. Ein Vermächtnis zu Gunsten eines Neffen, der allerdings vorverstorben ist, wurde vom Nachlassgericht als nichtig erklärt. Die Ehefrau des Neffen (Schwiegertochter meiner Schwägerin) und deren Sohn sollten zunächst das Vermächtnis zugesprochen bekommen. Dem w ...
Mündliche Vereinbarung und Drohung mit Klage
vom 4.7.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich (bzw. meine Freundin) haben folgendes Problem: Bevor meine Freundin mit mir zusammenkam (vor ca. 1,5 Jahren) lebte sie mit ihrem jetzigen Ex-Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Dort hatten sie 5 Katzen. Nach der Trennung einigte man sich darauf, dass die Katzen nach Möglichkeit weggegeben werden, um so Kosten zu sparen. Dabei wurden 2 von den 5 Katzen vermittelt. Die anderen 3 ...
mündliche Vereinbarung unter Kollegen - Kleingewerbe Handwerk
vom 22.2.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
2010 beschloss ich mit einem Kollegen im Kleingewerbe uns den Raum zu teilen und -zwar mit getrennten Firmen, jeder in seinem eigenen Raum- zusammenzuarbeiten. Es wurde die mündliche Vereinbarung getroffen, dass gegen gewisse handwerkliche Mithilfe des Kollegen ich weitere zusätzliche Ausbildung leiste (Das betreffende GEwerbe ist kein AUsbildungsberuf, also normalerweise wird immer ein Honorar ve ...
Kläger erzeugt selbst Umstände, die zur Nichterfüllung unserer Vereinbarung führen
vom 17.8.2020 für 50 €
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Sehr geehrte Gemeinschaft, ich benötige bei einem Vorgang nun dringend eine professionelle Einschätzung der Rechtslage, da es sehr wahrscheinlich zu einem Gerichtsverfahren kommen wird und mir aktuell bereits ein Mahnbescheid für eine in meinen Augen absolut ungerechtfertigte Forderung in Höhe von ca. 4000 € (mit allen Kosten) vorliegt. Ich bin Dienstleister im Bereich Online-Marketing & Web ...
Mündliche Vereinbarung zwischen Brüdern, einer davon Gesellschafter
vom 14.1.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, es geht um eine mündliche Vertragsvereinbarung zwischen zwei Brüdern und deren Gültigkeit und deren Nicht-Anerkennung durch das Finanzamt. Person A: Alleiniger Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH Person B: Sein Bruder B hat eine spezielle Befähigung die A in seiner Firma nutzt (die Erlaubnis zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung) bis A die Befähigung selbe ...
Kündigung einer Vereinbarung einer Behandlung in einem Haarstudio
vom 16.11.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe vor 2 Tagen eine Vereinbarung über eine Haarbehandlung abgeschlossen, möchte diese Vereinbarung aber Kündigen. Bisher habe ich ein Beratungsgespräch und eine Probebehandlung durchführen lassen. Im mündlichen Beratungsgespräch war von einer Verbesserung der Haarsituation die Rede in der Vereinbarung steht jedoch das keine Garantie für eine Verbesserung der Haarsituation gegeben we ...
Rücktritt einer Vereinbarung
vom 6.2.2019 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, mein Fall sieht folgendermaßen aus: und zar sind wir seit dem 01.02.19 in eine neue Wohnung gezogen und die vorherige Wohnung war von der selben Vermieterin. Wir waren eine lange Zeit auf der Suche nach einer neuen Wohnung und fragten unter anderem auch unsere Vermieterin, diese zeigte uns dann eine Wohnung (unsere jetzige) und wir lehnten ab (zu teuer.) nach einigen Monaten, kam unsere ...
Mündliche Vereinbarung - Zahlung ist bis heute nicht erfolgt, wie ist die Rechtslage?
vom 24.9.2005 25 € Historischer Preis
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Ich habe ein Imobilienverkauf durch einen Makler der Reifeisenbahk in Auftrag gegeben.Der Verkauf wurde am 25.07.05 durchgeführt.Ich war gezwungen das Grundstück unter dem Marktwert zu verkaufen, da eine wertmindernde Baulast Vorhanden war. Aus diesem Grund erwies sich der Verkauf als schwierig. Das Grundstück war noch mit einer Schuld belastet.die mit dem Verkaufserlös nicht gedekt werd ...
unwirksame Vereinbarung zur Begründung von Wohnungseigentum?
vom 9.8.2006 75 € Historischer Preis
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Im Jahre 1978 habe ich für 7 Anleger mit notariell beglaubigter Vollmacht Grundstückskaufvertrag, BGB-Gesellschaftsvertrag und Baubetreuungsvertrag beurkundet. Die Vollmacht war nicht unwiderruflich, befreite mich aber von den Beschränkungen des § 181 BGB. In den letzten Jahren erwarb ich die Anteile von 6 Gesellschaf- tern. Der letzte Altgesellschafter möchte seinen Anteil nicht verkaufen, ...
Widerspruch Vereinbarung - handwerkliches Versagen Friseurbesuch.
vom 30.9.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich war Ende September bei einem Friseur. Es sollte eine Aufhellung meiner Haare stattfinden. Nun ist nicht das gewünschte Ergebnis raus gekommen, sondern ich hatte grüne und kaputte Haare. Ich bin direkt am nächsten Tag zu anderen Friseur Salons, um eine Meinung zu erhalten. Alle sagten mir, meine Haare sind grün und kaputt blondiert. Ich habe bei einem anderen Friseur die Farbe ...
Rückforderung einer Zahlung aus einer Individual - Vereinbarung
vom 29.5.2020 für 25 €
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Hallo, aus einer unbefristeten Individual - Vereinbarung, zwischen zwei Unternehmen festgelegt am 07.01.2015 mit jährlich unbefristet und jeweilig 3 Monat vor Ablauf Vertragsjahr spätestens zu kündigen. Hierbei wurde eine einmalige Aufwand - Festvergütung von 1200 Euro zzgl. Mwst. 19% festgelegt, die innerhalb 10 Tage zu begleichen ist. Hintergrund des Vertrag ist, den Betrieb mit unseren Pr ...
Vereinbarung zwischen Versicherung und HGB§84
vom 17.1.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei folgende Schilderung wie folgt! Vor Vermittlervertragsabschluß als HGB §84 wurde dieses vom Kommisarischen Geschäftsführer(jetzt vollwertiger GF) vor Zeugen folgendes vereinbart und zugesichert. 1. Ich bekomme einen Kundenbestand mit 1000 Kunden mit aktiven KV Verträgen für die ich auch Bestandsprov. bekommen sollte. 2. "In diesem Gebiet ist schon immer/J ...
Unzulässige Rechnungsstellung wegen nicht nachweisbarer leistung
vom 1.10.2025 für 49 €
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ich bitte um rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Seit 2023 nutze ich regelmäßig eine Anwaltskanzlei, um Google-Bewertungen löschen zu lassen. Vereinbart wurde ausdrücklich eine Erfolgsvergütung pro gelöschter Bewertung. Der Wortlaut in der Bestätigung lautete: „Die Gebühren betragen 99,00 € netto pro gelöschter Bewertung." Nun kam es zu folgendem Problem: Für einen Auftrag war p ...
Behandlungsvertrag Psychologe
vom 30.9.2025 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn war beim privaten Psychologen, da wir keinen Termin bei einem Kassenpsychologen bekommen haben. Der Psychologe hat aus unserer Sicht schlechte Arbeit geleistet und das Problem noch noch nachweislich verschlimmert. Wir haben mit dem Psychologen keine schriftliche Vereinbarung über das Honorar gemacht. Mündlich wurde dazu mal was gesagt. Auch haben wir ...
Rahmenvereinbarung Kommissionsgeschäft B2B für drei Jahre
vom 24.9.2025 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir sind eine B2B-Auktionsplattform für gebrauchte PKW sowie PKW-Radsätze: https://laketyre.de/ Unsere Verkäufer: Leasingunternehmen, Fuhrparbetreiber und Autohäuser Diese bieten gebrauchte sowie neue Restposten and PKW Rädern in Paketen ab 20 Radsätzen an gewerbliche Aufkäufer an. Unsere Käufer: Händler aus Deutschland und der EU, die die Ware ersteigern und anschließend an Endkunden ...
Vertragsabschluss Energieversorger nowenergy
vom 13.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich habe Anfang Juli 2025 telefonisch mit Zugang zu einem Link per SMS und Unterschrift am Handy einen 2-Jahres Vertrag mit dem o.g. Energieversorger abgeschlossen (erst später habe ich erfahren (u.a. Trustpilot), dass das Unternehmen bei Verträgen sehr fraglich vorgeht). Ich habe die Unterlagen jedoch erst Ende August vom Anbieter per Email bekommen und nach Durchsicht der Vertragskondi ...
Handwerker will trotz Pauschalvereinbarung mehr Geld
vom 12.9.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Wir beauftragten im August dieses Jahres einen Garten- und Landschaftsbauer mit dem Abriss eines alten Gehweges und Neuerrichtung eines gepflasterten Gehweges und vereinbarten einen Pauschalpreis von 6.500 Euro (Material 2.800 Euro, Arbeitsleistung 3.700 Euro). Wir leisteten eine Anzahlung von 3.200 Euro. Das Material sollte nach Erhalt der Rechnung überwiesen werden, das Geld für die Arbeit in ba ...
Stundenbasierte Abrechnung für Websitemigration
vom 10.9.2025 für 30 €
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Als Kleinunternehmer möchte ich eine Firma bei der Migration ihrer Website von Hoster A zu Hoster B unterstützen. Ich führe die Migration durch und berate zukünftig auch zu weiteren technologischen Themen und setze diese um (Webdesign, Automatisierungen). Die Abrechnung stelle ich mir stundenbasiert bzw. tagebasiert vor. Im besten Falle bräuchte ich keine komplizierte Vertragsgestaltung. Was e ...
Zusatzkosten für vegetarische Ernährung
vom 10.9.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Tochter war auf einer 2-wöchigen Sprachreise in London, welche ich über iSt Sprachreisen gebucht habe. Da es bei der ersten Gastfamilie kein warmes Wasser gab, konnte meine Tochter die Familie wechseln und hat in dem Zuge auf Nachfarge angegeben, dass sie sich vegetarisch ernährt, jedoch keine Erstaz- bzw. Zusatzprodukte möchte sondern lediglich auf Fleisch verzichtet. Ich ...
Gewährleistungsausschluss bei PKW Verkauf eines Selbständigen
vom 5.9.2025 für 50 €
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Guten Tag, ich bin Sebständig tätig (nicht gewerbetreibend) und habe einen PKW im Betriebsvermögen, den ich an einen Privatmann verkaufen möchte. Da ich nach meiner Kenntnis die Gewährleistung nicht ausschließen kann, sondern nur auf ein Jahr verkürzen kann, wollte ich den PKW mit einem Kaufvertrag an meinen Mann verkaufen. Er ist Privatmann und würde ihn dann am selben Tag und ohne ihn auf sic ...
Hotspot Beach Duisburg – Minderung/Rückforderung wegen mangelhafter Leistung
vom 4.9.2025 für 100 €
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Kurzfassung: Wir (Abdichtungstechnik Dipl.-Ing. Morscheck GmbH) haben am 29.08.2025 unser Betriebssommerfest beim Anbieter Hotspot Beach, Duisburg ausrichten lassen. Nach unserer Auffassung wurden zentrale, vertraglich zugesicherte Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht (Deko im „Beach-Party"-Stil, exklusiv abgetrennter Beach-Bereich, Obstplatte, Kaffee/Tee, stimmige Ausstattung). Wir mach ...
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio
vom 30.8.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Betreff: Überprüfung meiner AGB für Fitnessstudio Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe ein Fitnessstudio und habe für meine Mitglieder eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt. Diese möchte ich gerne von Ihnen rechtlich überprüfen lassen, um sicherzugehen, dass sie aktuell, rechtssicher und den gesetzlichen Vorgaben entspr ...
Arbeitszeitberechnung bei nicht durchführbarer Handwerksleistung
vom 28.8.2025 für 40 €
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Hallo, wir haben eine Baumpflegerin beauftragt, unsere Weide im Garten zu schneiden. Sie hatte dann den Termin (vor zwei Tagen) mit uns dafür vereinbart und kam pünktlich mit zwei Spezialistinnen zum Klettern und sägen. Es stellte sich dann heraus, dass sich in der Weide ein Taubennest mit einem Jungvogel darin befindet und die Arbeit wurde nicht durchgeführt. Dann kam die Rechnung: Die Baumpfl ...
Dienstleistungsvertrag als Musiker
vom 17.8.2025 für 50 €
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Ich bin hauptberuflich Musiker und lebe überwiegend von Livemusik in der Gastronomie. In diesem Jahr habe ich eine Tour geplant von Mitte Juni bis 13. September. Kurz vor meinem Tourstart am 31.05. hat mich ein Gastronom, bei dem ich vor ein paar Jahren schon mal gespielt habe angefragt, ob ich noch aktiv bin, weil er mich gerne buchen würde. Die Kommunikation hat teilweise telefonisch und tei ...
Maklerprovision Gewerbeimmobilie
vom 17.8.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abschluss eines Mietvertrages wurde uns, als Mieter, das Erfolgshonorar des Maklers in Rechnung gestellt. Es wurde zu keiner Zeit erwähnt, oder schriftlich im Mietvertrag darauf hingewiesen, dass der Mieter die Maklerprovision alleinig zu tragen hat. Wir sind von einem Bestellerprinzip ausgegangen, in dem der Vermieter als Besteller, die Provision zu trage ...
Sonderkündigungsrecht im Fahrzeugleasingvertrag nach Unfall
vom 12.8.2025 für 49 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe im Mai 2024 einen Audi für 36 Monate über die VW Leasing Bank geleast. Im Mai 2025 erlitt ich unverschuldet einen Unfall. Das Fahrzeug befindet sich derzeit bereits in der Reparatur. Erstes Haftpflichtgutachten: Reparaturkosten: 20.765,83 € brutto (ca. 44 % des Wiederbeschaffungswerts 46.850,00 €) Daraufhin hat die Bank den Reparaturauftrag freigeg ...
Einseitige mündliche Kündigung eines wichtigen Vertragsbestandteils
vom 11.8.2025 für 60 €
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 8 Jahren mache ich Urlaub auf dem selben Campingplatz. Vor 8 Jahren wurde mündlich vereinbart, das ein mobiler Zaun um das gemietete Grundstück für meine 4 Hunde erlaubt ist.(4 Hunde mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 7 Kilo, die nicht kläffen) Heute 3 Tage nach Beginn des 23 Tagen dauernden Urlaubs ist der Inhaber zu uns gekommen und hat verlangt, den mobi ...
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
MEIN HAUPTANLIEGEN Gemäß § 697 ZPO darf ich ein Mahnverfahren zu (einer) bestimmten Forderung(en) nur ein einziges Mal beantragen und möchte deshalb jeden möglichen Fehler dabei vermeiden. EINLEITUNG Ich bin freiberuflicher Sprachendienstleister und unterrichte mitunter seit fünf Jahren Deutsch als Fremdsprache (DaF) in sog. "Intergrationskursen" (I-Kursen) nach Vorschriften des BAMF (Bu ...
Grundstückskauf Makler Provision Probleme
vom 1.8.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich habe über Kleinanzeigen einen Makler kontaktiert, weil ich Interesse an einem Grundstück hatte. In der Anzeige war die Erwähnung der Provision, dass der Käufer 3% plus Mwst. zu zahlen hat. Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass bei Grundstücken der Käufer die Provision alleine zu zahlen hat. Es fanden zwei Telefonate statt, wobei der Makler mich nicht darauf hingewiesen hat. Der Rest der ...
Ist mein ADAC-Vertrag für meinen Autoverkauf gültig?
vom 26.7.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern mein Fahrzeug privat verkauft. Dafür habe ich den Mustervertrag von der ADAC genutzt. Nun ist es so das auf der Vertragsseite 3 Unterschriften fällig sein können. Der Käufer hat 2 von 3 Punkten unterschrieben, da er zu mir meinte der erste Punkt wäre nur für die sondervereinbarungen nötig. (Das Muster kann man ja online herunterladen) Wie ...
Absichtserklärung durch Gemeinde verjährt?
vom 22.7.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Gemeinde hat durch den Bürgermeister und seinen Vertreter eine Erklärung unterschrieben in der es um einen Grundstücktausch geht. Der genaue Wortlaut: " wenn eine Möglichkeit besteht zwischen 'Herrn xxx, wohnort' und der Gemeinde yyy als Ersatz für das Grundstück Nr. 222/10 (33,34ar) ein Tauschangebot zu machen, so hat Herr xxx einen Anspruch darauf. mit Datum 7.4.1975 und den Unterschri ...
Versicherung will nach Wasserschaden mit Mietminderung Mietvertrag vorgelegt haben
vom 8.7.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, nach einem Wasserschaden mußte ich meiner Mieterin eine Mietminderung zubilligen. Die Gebäudeversicherung erhielt dazu das unterschriebene Protokoll der letzten Mieterhöhungszustimmung. Nun will diese aber den gesamten Vertragstext des Mietvertrages übersendet haben. Das halte ich überzogen. ...

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