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Wiederruf einer am Telefon getroffenen Vereinbarung


26.03.2007 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,
ich wurde auf der Arbeit von meinem Mieter am 31.Jan angerufen: er wollte die bei Einzug in bar geleistete Mietkaution durch eine Bankbürgschaft ablösen. Er wollte ab dem nächsten Tag (1.Feb.)die Miete für Februar und März nicht mehr bezahlen und die Mietkaution sozusagen abwohnen. Ich stimmte am Telefon wiederwillig und ohne reifliche Überlegung zu. Nachdem ich für mich einen finanziellen Nachteil ( Mietkaution ist fest angelegt aber die laufenden Kosten gehen weiter)ausgerechnet habe, habe ich am nächsten Morgen (genau 16 Stunden später) dieser Abmachung wiedersprochen. Ich habe deutlich zur Kenntniss gegeben, dass der Mieter die Mietzahlungen für die nächsten Monate pünktlich zu zahlen hat und ich nach Erhalt der Bankbürgschaft und einer Frist von drei Monaten die Barkaution zurück zahle.
Frage: Kann man von einer am Telefon getroffenen Vereinbarung innerhalb von 16h zurücktreten (wiederrufen)? Ist das Telefonat als Vertrag zu werten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein so genanntes Abwohnen der Mietaution, bei dem die letzten Monatsmieten nicht mehr bezahlt werden, ist gesetzlich grundsätzlich nicht erlaubt. Der Grund liegt in der Fälligkeit der Ansprüche zu verschiedenen Zeitpunkten. Die Rückzahlung der Kaution ist erst nach dem Ende des Mietverhältnisses fällig, die Miete jedoch monatlich, so dass zunächst keine Aufrechnungslage (nichts anderes ist das Abwohnen) besteht.

Von diesen gesetzlichen Voraussetzungen kann allerdings durch Individualvereinbarung abgewichen werden, so ist ein Abwohnen dann zulässig, wenn der Vermieter sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

Diese Vereinbarung kann auch am Telefon geschlossen werden, ein Schriftformerfordernis besteht nicht, würde aber Beweiszwecken dienen. Auch ein Widerrufsrecht steht Ihnen nicht zu, so dass Sie an die von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarung mit Ihrem Mieter gebunden sind.

Zwar muss Ihr Mieter die für ihn günstige Vereinbarung beweisen. Zu einem Bestreiten kann aufgrund der prozessualen Wahrheitspflicht im Streitfall aber natürlich nicht geraten werden, da Sie die Wahrheit in diesem Fall wider besseren Wissens in Abrede stellen würden.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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