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Mündliche Vereinbarung zwischen Brüdern, einer davon Gesellschafter

| 14.01.2010 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo,

es geht um eine mündliche Vertragsvereinbarung zwischen zwei Brüdern und deren Gültigkeit und deren Nicht-Anerkennung durch das Finanzamt.

Person A: Alleiniger Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH

Person B: Sein Bruder

B hat eine spezielle Befähigung die A in seiner Firma nutzt (die Erlaubnis zur Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung) bis A die Befähigung selber erlangt hat (3-4 Jahre). B hat dafür keinerlei Aufwand (weder zeitlich noch finanziell), er hat nur einmal "ja" gesagt. Daher fliesst auch kein Geld.


Das Finanzamt hält nun dem A vor, eine solche Vereinbarung kann nur schriftlich getroffen werden. Das Finanzamt geht bei der Bewertung im Rahmen eines Fremdvergleichs davon aus daß A gegenüber einem Dritten, der nicht Bruder ist, eine schriftliche Vereinbarung getroffen hätte und erkennt die mündliche nicht an.


Meine Frage nun: Können Sie mir Texte / Urteile nennen die auf dieses Thema eingehen, zur weitergehenden Lektüre? Möglichst Texte oder Urteile die darauf eingehen daß die Situation zwischen Familienmitgliedern anders zu bewerten ist als zwischen Fremden.

Für meinen (geringen) Einsatz erwarte ich lediglich ein paar (2 oder 3) Links oder Verweise. Ich erwarte nicht daß der Beantworter auf die Fragen selber ausführlich eingeht.

Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
15.01.2010 | 00:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

In Bezug auf Darlehensverträge und Fremdvergleich (auch bei jenen Fällen von Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen wird in der Regel - wie bei den Finanzämtern - der sogenannte Fremdvergleich bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Verträgen zwischen Familienmitgliedern durchgeführt):

Urteil Verwaltungsgericht Bremen vom 25.05.2005, Az. 1 K 1477/03, auch mit Stellungnahme zu der Rechtsprechung der Finanzämter zum (nicht immer gegebenen) Schriftformerfordernis (mit Nachweisen von solcher Rechtsprechung der Finanzgerichte) zur Anerkennung von Verträgen zwischen Familienangehörigen (siehe dort Entscheidungsgründe):

http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/03k1477-u01.pdf

Auszug:

„Die Beklagte geht fehl in der Annahme, dass Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen im Rahmen der Bedarfsberechnung nach §§ 28 ff. BAföG nur dann anerkannt werden könnten, wenn die ihnen zugrunde liegenden Verträge einem Vergleich mit Kreditverträgen von Kreditinstituten standhielten. Derart hohe Anforderungen an Form und Inhalt von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen sind von Gesetzes wegen nicht geboten und erscheinen auch mit Blick auf die tatsächliche Praxis der Darlehensgewährung innerhalb von Familien eher fernliegend.“

Allerdings steht dem ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.05.2009, Az. IX R 46/08, entgegen (Voraussetzung für steuerrechtliche Anerkennung – hier von Darlehensverträgen, aber sicher übertragbar auf andere Verträge - ist normaler Weise nicht nur, dass die (Darlehens)verträge den zivilrechtlichen Formerfordernissen entsprechen, sondern auch in dieser Form mit Dritten abgeschlossen worden wären:

http://www.bundesfinanzhof.de/www/index3.html

(mit weiteren Nachweisen)

Differenzierend Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 23.02.2006, Az. 5 K 234/05

http://www.vgwe.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/%28$Websuchtreffer%29/CC77716616CE63F2C125716A003A0597?OpenDocument

Danach ist zu beachten, dass ein strenger Fremdvergleich nicht in jedem Fall dem innerhalb einer Familie bestehenden besonderen Vertrauensverhältnis gerecht werde. Daher sei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.


Eine Schriftform ist grundsätzlich nicht erforderlich, soweit auch zivilrechtlich keine Schriftform verlangt wird. Entscheidend ist die Nachweisbarkeit der tatsächlichen Durchführung.

Maßgeblich wird letztendlich sein – wenn denn kein schriftlicher Vertrag vorliegt –, ob auf andere Weise (durch tatsächliche Umstände) der Bestand eines solchen Vertrages nachzuweisen ist. Im o.g. Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen sprachen tatsächliche Umstände für einen Vertrag und außerdem handelt es sich dort um eine Vereinbarung unter Privatpersonen. An eine Vereinbarung zwischen einer juristischen Person wie eine GmbH (bzw. eines Selbständigen im Rahmen seines Betriebes) werden sicher von vornherein höhere Anforderungen gestellt werden.

Rückwirkend geschlossene Verträge werden nicht anerkannt. Kein rückwirkender Vertrag ist anzunehmen, wenn ein zunächst nur mündlich geschlossener Vertrag schriftlich bestätigt wird.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.01.2010 | 12:23

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