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Kläger erzeugt selbst Umstände, die zur Nichterfüllung unserer Vereinbarung führen

| 17.08.2020 12:57 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mikio Frischhut


Zusammenfassung: Vertragsstrafenversprechen bei Unmöglichkeit der Verpflichtung

Sehr geehrte Gemeinschaft,

ich benötige bei einem Vorgang nun dringend eine professionelle Einschätzung der Rechtslage, da es sehr wahrscheinlich zu einem Gerichtsverfahren kommen wird und mir aktuell bereits ein Mahnbescheid für eine in meinen Augen absolut ungerechtfertigte Forderung in Höhe von ca. 4000 € (mit allen Kosten) vorliegt.

Ich bin Dienstleister im Bereich Online-Marketing & Web-Design und es geht um eine Streitigkeit mit einem ehemaligen Kunden, welcher nun nach unzähligen Verhandlungen, Einigungen und erneuten Unstimmigkeiten nach einer getroffenen Vereinbarung den Mahnbescheid beantragt hat und eine Vertragsstrafe von ca. 3.000 € geltend machen möchte.

Der gesamte Vorgang ist meinem Empfinden nach sehr verzwickt und es gilt viele kleine Ereignisse und Umstände zu berücksichtigen, aber ich versuche es auf die wichtigsten Kernpunkte zu reduzieren.

Meinen ehemaligen Kunden nenne ich folgend nur noch "Kläger".

Die Ausgangssituation:
Nach einer verwirkten Vertragsstrafe wegen einer Verletzung einer zuvor von mir unterschriebenen Unterlassungserklärung habe ich mich mit dem Rechtsanwalt des Klägers statt einer eigentlich zu erfolgenden Zahlung wie folgt geeinigt (Auszug aus dem Rechtsanwaltsschreiben):

1. Die Zahlung der noch offenen Abmahnkosten erfolgt bis spätestens zum 30.06.2020. Monatlich sollte mindestens ein Teilbetrag von 10 Euro bezahlt werden. Der Restbetrag spätestens am 30.06.2020 und zwar auf dem Konto unserer Mandantschaft.

2. Statt der verwirkten Vertragsstrafe verpflichten Sie sich, für unsere Mandantschaft und zwar für die beiden Webseiten (URL 1 zensiert) und (URL 2 zensiert) sog. Landigpages zu errichten, für (URL 1 zensiert) 40 Stück und zwar für die jeweiligen Artikel. (URL 2 zensiert) wären die 3 bis 5 Landingpages für die angebotenen Dienste. Die Bilder würden Sie von unserer Mandantschaft erhalten, ebenso die betreffenden Keywords zur Suchmaschinenoptimierung. Die zu hinterlegenden Texte. Links und SEO-Konfiguration müsste von Ihnen kommen. Unsere Mandantschaft würde für die notwendigen Zugänge sorgen und Ihnen 2 Kontaktpersonen zur Seite stellen. Die Fertigstellung sollte dabei bis zum 01.03.2020 erfolgen.

3. Kommen Sie mit einer der Fristen mehr als 10 Tage in Verzug, wird die Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 € zuzüglich der dann noch offenen Anwaltskosten fällig. Sie verpflichten sich in diesem Falle unverzüglich zur Vorlage eines notariellen Schuldanerkenntnisses.

4. Die Kosten dieses Vergleiches würden gegeneinander aufgehoben.

Sofern Sie die Punkte 1-2 fristgerecht erfüllen, wäre die Angelegenheit damit erledigt.

(Auszug Ende)

Der Punkt 1 wurde vollständig und fristgerecht eingehalten.

Das Problem beginnt bei Punkt 2:
Direkt bei Projektbeginn teilte mir der Marketing-Mitarbeiter mit, dass ich keine 40 eigenständigen Landingpages erstellen soll (was kein Problem gewesen wäre), sondern 40 Produktdetailseiten ihres Online-Shops. Das brachte aber folgendes Problem mit sich. Produktdetailseiten werden nicht manuell einzeln, sondern über eine CSV Datei die im Shop hochgeladen wird automatisch erstellt, und zwar mit allen Bildern und Infos der Produkte. Zum einen weiß ich das und zum anderen wurde mir dies zusätzlich vom Marketing-Mitarbeiter. Diese CSV-Datei wurde im Projektverlauf von der Frau des Klägers (Mitarbeiterin) auf Grundlage des Warenwirtschaftssystems erstellt. An diesem Punkt konnte ich also die Aufgabe der getroffenen Vereinbarung nicht mehr lösen, da ich nicht wie vereinbart 40 eigenständige Landingpages, sondern 40 Produktdetailseiten des Online-Shops, die aber durch die CSV Datei von der Frau des Klägers erzeugt werden, erstellen sollte. Es lag also ein Widerspruch vor.

Dieses Problem habe ich sofort erkannt und mit dem Marketing-Mitarbeiter besprochen. Ich habe dem Marketing-Mitarbeiter gebeten, dies einmal mit dem Kläger zu besprechen, damit auch er versteht, dass ich diese Aufgabe faktisch aufgrund der neuen Umstände nicht lösen kann und habe drum gebeten mit mir alternative Aufgaben, als Ausgleich abzustimmen, damit die Vereinbarung aufrechterhalten bleibt.

Daraufhin habe ich mit dem Marketing-Mitarbeiter telefonisch vereinbart, dass ich als Ausgleich der für mich faktisch nicht zu lösenden Aufgabenstellung mein Know-how im Bereich Marketing-Strategie & Performance Marketing in beratender Funktion zur Verfügung stelle, da er selbst mitteilte, dass dies im Hause des Klägers dringend benötigt wird. Ich bin davon ausgegangen, dass das auch durch den Kläger autorisiert wurde, da er die Verantwortung für das gemeinsame Projekt hat. Es folgten eine Vielzahl an telefonischen Beratungen, Weitere wären noch gefolgt, um einen gleichen Gegenwert der ursprünglichen Vereinbarung zu erreichen. Diese neue Vereinbarung erzeugte im späteren Verlauf leider eine weitere Unstimmigkeit.

Darüber hinaus habe ich mich auch weiter engagiert und ein sehr hilfreiches Tool zur Annahme von Kundenbestellungen bzw. zur Konfiguration von Produkten recherchiert, ein Beispiel / Veranschaulichung entwickelt und alles ausführlich erklärt, da der Online-Shop über kein Kontaktformular oder Bestellmöglichkeit von individuellen Produkten verfügte.

Die Leistungen der ursprünglich getroffenen Vereinbarung, die für mich lösbar waren, habe ich auch wie vereinbart erledigt. Zum Beispiel sollte ich ein Design-Entwurf der Landingpage (bzw. dann ein Design-Entwurf für eine Produktdetailseite), welche als Grundlage aller weiteren Seiten dienen sollte, zur Freigabe durch den Kläger erstellen. Dies habe ich getan (was bereits einen Großen Teil der Vereinbarung darstellt), allerdings erfolgte kein Feedback. Alles erfolgte in ständiger Rücksprache mit dem Marketing-Mitarbeiter.

Nach mehrfacher Bitte um Feedback bzgl. meiner gelieferten Design-Entwürfe wurde mir durch den Marketing-Mitarbeiter mitgeteilt, dass das verwendete Shop-System nicht über die Funktionen verfügt das Design der Produktdetailseiten bis auf die Änderung der Farben und Schriftarten anzupassen und mein Design damit vergebens entwickelt wurde und nicht verwendet wird.

Eine fundamental wichtige Sache ist die, dass ich bis heute trotz mehrfacher Nachfrage keine Zugangsdaten zum Shop-System erhalten habe und ich bis zuletzt mit der Aussage vertröstet wurde, dass noch eine Webentwicklungs-Agentur die den Shop erstellt, im Backend arbeitet und der Kläger nicht möchte, dass ich parallel im Backend arbeite. Alleine aus diesem einzigen Grund wäre es mir ja bereits, abgesehen von der vollkommen abgeänderten Aufgabenstellung, nicht möglich gewesen, die vereinbarte Leistung zu liefern. Die Zugänge sollten mir ja wie im Anwaltsschreiben erklärt zur Verfügung gestellt werden. Die vereinbarte Frist zur Fertigstellung aller Leistungen wurde vom Marketing-Mitarbeiter auch selbst immer wieder nach hinten geschoben.

Die gesamte Kommunikation im Projektverlauf erfolgte mit dem Marketing-Mitarbeiter, allerdings wurde der Kläger nach allen Telefonaten mit mir von diesem in Kenntnis gesetzt (so war es zumindest vorgesehen). Er war zudem Teilnehmer der WhatsApp Gruppe und wurde bei E-Mails immer in CC gesetzt.

Der Marketing-Mitarbeiter bat mich im März die getroffene neue Vereinbarung in der WhatsApp Gruppe zu verschriftlichen, was mich verwunderte. Als ich das tat hat der Kläger sich im gesamten Projektverlauf erstmals geäußert und die Vereinbarung zu meiner Verwunderung strikt abgelehnt und gesagt, dass er mit einer neuen Vorgehensweise auf mich zu kommt.

Eine Vermutung ist, dass der Marketing-Mitarbeiter den Kläger nicht über diese Beratungen und die neue Vereinbarung aufgeklärt hat und der Kläger hier erstmals davon gehört hat.

Der neue Vorschlag vom Kläger sah vor, dass ich eine gigantische nicht zur ursprünglich getroffenen Vereinbarung in Verhältnis stehende Alternative Leistung erbringen sollte die dazu auch noch nichtmal in meinem Kompetenzbereich liegt.

Diesen Vorschlag lehnte ich ab und erklärte dem Kläger schriftlich nochmal auf was im gesamten Projektverlauf geschehen ist und welche Probleme aufgetreten sind.

Nach einiger Zeit Ruhe schreib mir der Rechtsanwalt (Auszug aus dem Schreiben):

"Ihre E-Mail vom 22.03.2020 liegt vor. Wir benötigen daher keine weiteren Ausführungen Ihrerseits, weshalb Sie Ihren Pflichten, wie vereinbart nicht nachgekommen sind. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie nicht gewillt oder in der Lage sind, an die Vereinbarung zu halten. Einen Mehrwert durch Ihre nicht beauftragte „Beratung" ist ebenso wenig eingetreten. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die ursprüngliche Vereinbarung, die nichts als ein Entgegenkommen Ihrer finanziellen Situation war, hinfällig ist und eine Erfüllung Ihrerseits nicht vorliegt. Insofern kann hier auch unsere Mandantschaft ihr Entgegenkommen nicht weiter aufrechterhalten und muss daher auf die Zahlung der verwirkten Vertragsstrafe nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den Basiszinssatz bestehen. Eine Zahlungsfrist für den offenen Gesamtbetrag setzen wir auf den 29.05.2020."

Hiernach habe ich nochmal alle Beteiligten umfassend über die Ereignisse versucht aufzuklären und angeboten sich gemeinsam bei einem Mediator zur Klärung zu verabreden, da es hier ja offensichtlich ein paar gigantische Missverständnisse gibt. Darauf wurde nicht mehr geantwortet und ich habe einen Mahnbescheid über die Vertragsstrafe erhalten.

Ich verstehe nicht wie der Kläger und dieser Rechtsanwalt der Meinung sein können und es mit einer absoluten Selbstverständlichkeit sehen, dass ich nicht die Vereinbarung erfüllt habe, obwohl es so unfassbar offensichtlich ist, dass der Kläger selbst die Umstände erzeugt hat, die zur Nichterfüllung geführt haben.

Kurz:
1. Die Aufgabenstellung hat sich nach der Vereinbarung in seiner Art so gewandelt, dass ich sie weder physikalisch lösen konnte, noch lösen sollte, da die Frau des Klägers die Aufgabe übernommen hat
2. Ich habe keine Zugangsdaten zum Shop erhalten, um überhaupt irgendetwas umsetzen zu können
3. Im Verlauf des Projektes wurde mit dem Marketing-Mitarbeiter alternative Leistungen vereinbart, da mein Einwand und das Problem der ursprünglichen Aufgabenstellung verstanden wurde und diese Leistungen wurden erfüllt.

Ich muss dazu sagen, dass ich weiß, dass der Kläger mich schlichtweg hasst und mir das Leben zur Hölle machen möchte, aber ich verstehe nicht welche juristische Strategie hier verfolgt wird, da es der Einschätzung meines gesunden Menschenverstandes sehr offensichtlich ist, dass ich hier bei meinem Engagement und den zugrundeliegenden Umständen keine Schuld haben kann. Oder übersehe ich hier etwas sehr Offensichtliches?

Es kann eigentlich auch nicht sein, dass beim Kläger und Rechtsanwalt etwas Missverstanden wurde und diese eventuell die Problematik mit den Produktdeteilseiten oder den fehlenden Zugangsdaten zum Shop nicht erkennen, da ich alle Umstände ausführlich erklärt und dokumentiert habe.

Ich kann doch auch keinen Elektriker beauftragen in meiner Wohnung eine Lampe anzubringen (getroffene Vereinbarung) und ihn anschließend verklagen, weil er seine Leistung nicht erfüllt hat, obwohl ich ihm nicht die Tür zu meiner Wohnung geöffnet habe (Zugangsdaten zum Shop) und parallel auch noch ein anderer Elektriker die Lampen installiert (Frau des Klägers - CSV-Datei).

Ich verstehe die Welt nicht mehr und würde mich sehr über eine juristische Einschätzung freuen und über die Aufzeigung eines ungefähren Wegs, wie ich nun dagegen vorgehen kann.


Ärgerlich ist zusätzlich, dass ich die Frist zur Widerrufung des Mahnbescheid verpasst habe (jetzt nachgeholt) und nun einen Vollstreckungsbescheid erwarte. Eventuell gibt es auch hierzu einen Tipp, um einer Vollstreckung vor der gerichtlichen Klärung zu verhindern.


Beste Grüße

C.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren Ausführungen zur Folge kann ich keine Verletzung der von Ihnen zitierten Vereinbarung erkennen. Soweit es Ihnen unmöglich gemacht wurde Ihre Verpflichtung zu erfüllen, besteht auch kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Überdies ist auch die einseitige Abänderung der Vereinbarung nicht möglich. Insoweit beschränkt sich Ihre Verpflichtung auf die Erstellung der vereinbarten Landingpages. Eine einseitige "Umwandlung" dieser Vereinbarung auf andere Aufgaben ist nicht möglich.

Nach alledem rate ich Ihnen an, fristgerecht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen. Die Gegenseite müsste in einem streitigen Verfahren dann den behaupteten Anspruch begründen. Auf Grundlage Ihrer Ausführungen bestünden gute Aussichten für eine Klageabweisung.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit weiterführende anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden. Soweit Sie rechtschutzversichert sein sollten, kann zudem auch eine kostenfreie Deckungsanfrage für Sie gestellt werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

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