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Anfechtung einer notariellen Vereinbarung

05.03.2010 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Nach zwanzig Ehejahren habe ich mich von meinem Mann getrennt. Alle Geschäfte und auch das in der Ehe gemeinsam gebaute Haus liefen auf mich. Nach der Trennung bestellte mein Mann mich zu einem Notar um dort eine Vereinbarung zum Unterhalt zu unterzeichenen. Er drohte mir, wenn ich mich weigern sollte die Vereinbarung zu unterzeichnen, dass er sich meiner entledigen würde. Diese Äußerung hat er auch gegenüber Freunden wiederholt getätigt. Inhaltlich geht es in der Vereinbarung um den Unterhalt für mich und die 2 gemeinsamen (minderjährigen) Kinder, die nun bei mir leben, sowie um die Übertragung der Geschäfte und des Hauses auf meinen Mann. Aus Angst und weil ich die letzten zwanzig Jahre nicht berufstätig war, habe ich diese Vereinbarung unterschrieben.
Meine Frage: Besteht die Möglichkeit, die bereits am 12.10.2009 von mir unterzeichnete Vereinbarung nun noch zu annulieren?
Wie stehen die Chancen für mich?
Brauche ich Zeugen bezüglich der von meinem Mann ausgesprochenen Drohung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gern beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen aufgrund des zur Kenntnis gebrachten Sachverhalts wie folgt:

In Ihrem Fall käme eine Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB in Betracht. Dort heißt es:

Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Handelnde Einfluss zu haben vorgibt (BGHZ 2, 295; BGH NJW-RR 96, 1282). Als angedrohtes Übel genügt jeder materielle oder ideelle Nachteil für den Bedrohten oder eine andere Person (BGHZ 25, 218 f).

Nach Ihrer Schilderung kann in diesem Fall von einer Drohung ausgegangen werden, da Ihr (Ex-)Mann äußerte, „ sich Ihrer entledigen zu wollen“. In diesem Zusammenhang weise ich Sie auch auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung betreffend dieser Äußerung hin.

Die geforderte Widerrechtlichkeit kann sich aus dem Zweck der Drohung (Abgabe einer sittenwidrigen oder strafbaren Willenserklärung; idR bereits §§ 134, 138 BGB), dem angedrohten Mittel (Drohung mit strafbarem oder sittenwidrigem Verhalten) sowie aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben (BAG NJW 99, 2061).

Die Widerrechtlichkeit der Drohung folgt aus der Ihnen gegenüber ausgesprochenen Äußerung. Indem Ihr Mann Sie derart unter Druck gesetzt hat, ist das Tatbestandsmerkmal der Widerrechtlichkeit vorliegend zu bejahen.

Der Drohende muss wissen und wollen, dass die Gegenseite durch sein Verhalten zur Abgabe der Willenserklärung veranlasst wird (Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Auflage 2007, § 123 Rn. 11).

Dies wird man in Ihrem Fall auch bejahen können.

Die Drohung hat den Erklärenden zur Abgabe der Erklärung bestimmt, wenn er sie ohne die rechtswidrige Einwirkung nicht, nicht so oder nicht zu diesem Zeitpunkt abgegeben hätte. An der Kausalität einer Drohung fehlt es, wenn der Bedrohte sie nicht für ernst gemeint hält (Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Auflage 2007, § 123 Rn. 12).

Sie geben an, durch die Äußerung Ihres Mannes derart unter Druck gesetzt worden zu sein, dass Sie die notarielle Vereinbarung unterschrieben haben. Dieses Merkmal wäre damit auch zu bejahen.

Zu beachten ist, dass eine Anfechtung gemäß § 124 Abs. 1 BGB nur binnen eines Jahres erfolgen kann. Gemäß § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt der Fristlauf mit der Beendigung der Zwangslage, dh dann, wenn der Bedrohte keine Angst mehr vor dem angedrohten Übel hat, weil es aus seiner Sicht bereits eingetreten oder mit einem Eintritt nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist (Schulze/Dörner/Ebert, BGB, 5. Auflage 2007, § 124 Rn. 2).

Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt bedeutet dies, dass der Fristlauf mit Unterzeichnung des notariellen Vertrages begonnen hat.

Die Anfechtungserklärung ist gemäß § 143 Abs. 1 BGB gegenüber Ihrem Mann abzugeben. Hier empfiehlt sich aus Beweiszwecken die Schriftform.

Prozessual gilt folgendes: Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller, also Sie, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Sie müssen damit die Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes darlegen und beweisen. Wenn Ihr Mann die Ihnen gegenüber getätigten Äußerungen bestreitet, müssten Sie diese auch unter Zuhilfenahme von Zeugen beweisen.

Können mehrere Zeugen bestätigen, dass Ihr Mann wiederholt die von Ihnen geschilderten Äußerungen getätigt hat, so haben Sie gute Chancen, die Anfechtung durchzusetzen.

In Ihrem Fall empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerne können Sie sich auch mit mir in Verbindung setzen.

Im Nachgang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Beratung nur einen ersten Überblick über die Rechtslage gibt und keine ausführliche anwaltliche Beratung ersetzen kann. Des Weiteren kann sich die rechtliche Beurteilung grundlegend anders darstellen, wenn relevante Tatsachen nicht oder unrichtig mitgeteilt wurden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Heiko Joel
Rechtsanwalt

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