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Unterscheid Vereinbarung / Vertrag

15.05.2019 09:59 |
Preis: 65,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:12
Sehr geehrter Anwalt,
wir sollen für unseren größten Kunden eine Qualitätssicherungsvereinbarung unterschreiben. Darin sind einige Positionen, die schwierig oder nicht immer für uns zu erfüllen sind. Am Ende der Vereinbarung wird auch ein Gerichtsstand genannt. Strafen für die Nichterfüllung oder Konditionalstrafen werden nicht aufgeführt. Kann das Unterschreiben dieser Vereinbarung für uns rechtliche Folgen haben, wenn wir die Punkte nicht immer erfüllen können, wenn hier auch keine genannt werden. Was bezweckt ein Kunde mit einer solchen Vereinbarung, wenn dieser keine rechtlichen Folgen hätte ?
Vielen Dank
15.05.2019 | 10:50

Antwort

von


(26)
P.O. Box 50416
08002 Waterfront
Tel: 04022866328
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Wenn Sie eine Vereinbarung eingehen, die bestimmte Verpflichtungen enthält, so sind diese Verpflichtungen für Sie rechtlich bindend und deren Erfüllung kann von Ihrem Vertragspartner eingeklagt werden - Sie können sodann im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung angehalten werden.

Alternativ kann Ihr Vertragspartner im Falle der schuldhaften Nichterfüllung Schadensersatz beanspruchen. Dies muss nicht unbedingt im Vertrag festgelegt sein. Denn die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs verschaffen Ihrem Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch im Falle der schuldhaften nicht Erfüllung in Höhe des Schadens, den er hierdurch tatsächlich erleidet und beweisen kann.

Schließlich ist zu erwähnen, dass durch Sie begangene Pflichtverletzungen Ihren Vertragspartner - je nach Schwere, Intensität und Häufigkeit - zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen können, auf das sich die Qualitätssicherungsvereinbarung bezieht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein. Falls Sie weitere rechtliche Hilfestellung benötigen, kommen Sie gern per E-Mail auf mich zu - meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2019 | 19:03

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, eine Nachfrage hätte ich noch : Ist die Haftung in einem solchen Fall in einer GmbH auf die Einlage der Gesellschafter-Geschäftsführer begrenzt oder haftet man auch mit dem Privatvermögen bis zur Privatinsolvenz, im schlimmsten Fall ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2019 | 19:12

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

In einem solchen Fall haftet die GmbH selbst mit Ihrem eigenen Kapital, schlimmstenfalls bis zur Insolvenz.

Denkbar ist unter Umständen, dass der GmbH-Geschäftsführer der GmbH gegenüber wegen einer Pflichtverletzung im Amte persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach außen haftet er jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

(26)

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