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Vollstreckung einer Vereinbarung

17.01.2008 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:43
Die Vereinbarung lautet:
Wir erklären uns bereit, Ihnen einmalig eine Prämie in Höhe von 75 % eines Gehaltes bruttto zu netto zu zahlen. Die Zahlung erfolgt innerhalb eines Jahres.
Bei Zahlungsverzug wird der Betrag sofort zur Vollstreckung fällig.
Datum 17.01.2007
Die Frage: Kann ich vollstrecken und was ist zu tun?
17.01.2008 | 14:08

Antwort

von


(406)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Eine Vollstreckungsvereinbarung soll dazu dienen, eine Zwangsvollstreckung schneller durchführen zu können, ohne vorher einen Titel erstreiten zu müssen. Daher müssen Vollstreckungsvereinbarungen bzw. die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung stets in einem notariellen Vertrag festgehalten werden. Als solches sind sie dann vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 I Nr. 5 ZPO.
Liegt Ihnen eine solche notarielle Urkunde vor, so können Sie einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen.

Liegt eine solche notarielle Urkunde nicht vor, so sollten Sie die Zahlung zunächst anmahnen und eine Frist zur Zahlung setzen. Sollte innerhalb der Frist nicht gezahlt worden sein, so müssen sie die Zahlung zunächst gerichtlich durchsetzen, um einen Titel zu erlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2008 | 09:18

Ist eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen oder bei welchem Gericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2008 | 11:43

Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitsgericht einzuklagen.

ANTWORT VON

(406)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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