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unwirksame Vereinbarung zur Begründung von Wohnungseigentum?

09.08.2006 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im Jahre 1978 habe ich für 7 Anleger mit notariell beglaubigter
Vollmacht Grundstückskaufvertrag, BGB-Gesellschaftsvertrag und
Baubetreuungsvertrag beurkundet. Die Vollmacht war nicht unwiderruflich, befreite mich aber von den Beschränkungen des
§ 181 BGB.
In den letzten Jahren erwarb ich die Anteile von 6 Gesellschaf-
tern. Der letzte Altgesellschafter möchte seinen Anteil nicht
verkaufen, sondern verlangt von mir - aufgrund entsprechender
Passage des Gesellschaftsvertrages - die Zustimmung zur Teilung
in Form der Begründung von Wohnungseigentum.
Ist die entsprechende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag wirk-
sam oder kann ich mich dem Verlangen entziehen??

Sehr geehrter Herr, sehe geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst einmal ist die Verpflichtung, Gesellschaftsanteile zu übertragen oder zu erwerben, formfrei, auch wenn das Gesellschaftsvermögen im wesentlichen aus Grundbesitz besteht, denn der Grundstückserwerb ist nicht Vertragsgegenstand sondern lediglich Rechtsfolge des Anteilserwerbs (BGH 86, 367 ). Ein Formzwang besteht aber dann, wenn die Anteilsübertragung bei wirtschaftlicher Betrachtung lediglich auf Grundstücksübereignung gerichtet ist.

Aber eine entsprechende Vollmacht liegt hier vor. Demnach ist auch der Gesellschaftsvertrag wirksam und auch die Regelung zur Begründung von Wohnungseigentum. Da eine solche Vollmacht vorlag, ist auch die entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag wirksam. Sie werden sich dem Verlangen des Altgesellschafters daher – unter Zugrundelegung der bisherigen Sachverhaltsschilderung – nicht entziehen können.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an.
mfg
Rechtsanwalt Hinrichs
rahinrichs@gmx.de

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 11:43

Sehr geehrter Herr RA Hinrichs,
ich danke für die Beantwortung meiner Frage. Meine Sachverhaltsschilderung war vielleicht etwas kurz, daher meine Nachfrage:
a) Der Gesellschaftsvertrag eines Bauherrenmodells ist beurkundungspflichtig, insbesondere auch die Verpflichtung zur Begründung von WE-tum.
b)Die Vollmacht von 1978 war jedoch nicht beurkundet, sondern nur mit Unterschriftsbeglaubigung versehen. Für die Treuhändervollmacht zum Abschluss der Verträge eines Bauherrenmodells soll aber generell Beurkundungspflicht bestehen. Dies auch wenn der Bev. den Weisungen des GeschGegners zu folgen hat (ich war angestellter GF der Bauträgergesellschaft).
c) Nach der neuesten Rechtspr. des BGH ist sogar eine beurkundete Treuhändervollmacht wegen verstoss gegen das RBerG nichtig.

Wenn die Vollmacht aber nichtig ist, müsste ich mich doch auf dieNichtigkeit des Gesellschaftsvertrages - insbesondere für die Zukunft- berufen können?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 19:36

Sehr geehrter Herr,

ich bedanke mich nochmals für Ihre Nachfrage, die ich nach gründlicher Recherche und Lektüre einschlägiger BGH-Entscheidungen leider erst heute beantworten kann.

Nach der BGH-Entscheidung, die sie vielleicht meinen (vgl. BGH, 14.12.2004, XI ZR 142/03 ), führt die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auch zur Unwirksamkeit der Vollmacht. Dies begründet der BGH mit dem Schutzgedanken des RBerG. Der BGH verneint dort weiter eine Wirksamkeit der Vollmacht unter Gesichtspunkten der Duldungsvollmacht §§ 172 , 173 BGB .

Wenn damit die Vollmacht unwirksam ist, ist folglich auch damit die Grundlage für einen entsprechenden Erwerb bzw. für den Gesellschaftsvertrag entzogen, wie Sie zutreffend erkennen.

Ich hoffe, Sie finden Ihre Frage nun abschließend beantwortet.


Hochachtungsvoll

Hinrichs, RA

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