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Mündliche Vereinbarung und Drohung mit Klage

04.07.2008 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich (bzw. meine Freundin) haben folgendes Problem: Bevor meine Freundin mit mir zusammenkam (vor ca. 1,5 Jahren) lebte sie mit ihrem jetzigen Ex-Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Dort hatten sie 5 Katzen. Nach der Trennung einigte man sich darauf, dass die Katzen nach Möglichkeit weggegeben werden, um so Kosten zu sparen. Dabei wurden 2 von den 5 Katzen vermittelt. Die anderen 3 Katzen leben bis heute in der Wohnung des Ex-Freundes.

Von den 2 weggegebenen Katzen wurde eine von meiner Freundin und eine von deren Ex-Freund verwittelt. Ihr Ex-Freund sagte, dass er die Katze, die meine Freundin vermittelt hat, nur weggibt, wenn er sie ab und zu sehen darf. Meine Freundin hat dabei nicht explizit darauf eingewilligt, sondern ihn vielmehr mit "sie schaut mal, was sie machen kann" abgewimmelt. Um eben diese Vereinbarung geht es nun. Wir wollen ihn die Katze nicht sehen lassen, wenn wir nicht dabei sind (und das geht nicht, da wir im Moment 500 km weit weg wohnen), da davon auszugehen ist, dass er die Katze wieder einfach mit zu sich nehmen würde.

Der Ex-Freund hat zuerst versucht sie mit noch ausstehenden 3 stelligen Schulden seinerseits zu erpressen (sie bekommt das Geld nur, wenn er die Katze sehen darf). Meine Freundin ging darauf nicht ein und nun droht er mit einer Klage, die laut ihm "viel Geld und Nerven kostet" und den meine Freundin "auf jeden Fall verliert". Der Ex-Freund studiert im 12. Semester Jura und wird sich daher schon recht gut auskennen.

Die Frage ist nun: Ist die Klage gerechtfertigt, kam wirklich ein "Vertrag" zustande und hat meine Freundin wirklich keine Chance? Fakt ist ja, dass es keine schriftliche Vereinbarung gab und die mündliche Vereinbarung weder durch ein "ja, so machen wir es" noch einen Handschlag oder Ähnliches bestätigt wurde. Seine konkrete Aussage ist: "Ich habe ein Recht auf die Adresse und Telefonnummer der jetzigen Besitzerin der Katze".

Ich würde mich über eine schnelle Antwort sehr freuen!

Gruß

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Zunächst verstehe ich Ihre Schilderung dahingehend, dass die Katzen beiden gemeinsam gehörten. Ihre Freundin und deren Ex-freund haben bzw. hatten jeweils das hälftige Miteigentum an der Katze. Sofern der Ex-Freund deutlich äußerte, dass er sein Miteigentum ncht auf einen Dritten übertragen möchte, wenn ihm im Gegenzug kein Besuchsrecht eingeräumt wurde, so hätte Ihre Freundin die Katze nicht weggeben dürfen. Allerdings wäre der Ex-Freund für eine dahingehende Willensäußerung beweispflichtig.
War die Äußerung hingegen so zu verstehen, dass er zwar ein ernstes Interesse an einem Besuchsrecht hatte, dieses aber keine absolute Bedingung für die Weggabe ist, so durfte Ihre Freundin die Katze abgeben. Wie Sie sicher erkennen können, ist eine abschließende Beurteilung aus der Ferne leider nicht möglich, da die Auslegung der Vereinbarung vom konkreten Einzelfall abhängig ist.

Mit der Äußerung des Ex-Freundes, er würde das Darlehen nur dann zurückzahlen, wenn er die Katze sehen dürfe, könnte tatsächlich der Tatbestand einer Erpressung erfüllt sein. Dies aber nur, sofern ihm kein Recht zur Aufrechnung zustehen würde. Besteht ein solches Recht nicht, könnte Ihre Freundin darüber hinaus das Darlehen bei entsprechender Vereinbarung, unabhängig vom Ausgang der anderen Streitigkeit vom Ex-Freund zurückfordern.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 11:55

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Folgende Fakten möchte ich noch vorlegen, um die Situation besser beurteilen zu können:

- wegen kleinerer Wohnung und zwecks Kostenersparnissen wurde sich darauf geeinigt, die Katzen wegzugeben
- zuerst wollte der Ex Freund die Katze nur weggeben, falls ihm ein Besuchsrecht eingeräumt wird
- die Erwiderung meiner Freundin dahingehend war, dass man zusammen die Katze besuchen könne, was von ihm bestätigt wurde
- eine Vereinbarung darüber, dass er jederzeit die Katze besuchen könne, gab es nicht

In meinen Augen handelt es sich dabei um den Fall, dass die Katze ohne besondere Auflagen verschenkt wurde.

Wie ist die Tatsache, die Katze "mal zusammen besuchen zu gehen" zu werten? Ist dies vielleicht schon eine besondere Auflage und wenn ja, wie oft und wie lange dürfte er von dieser Auflage Gebrauch machen. Reicht es dann, wenn wir ihm anbieten, die Katze an einem bestimmten Termin zu sehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 12:54

Nach Ihrer Schilderung haben sich Ihre Freundin und deren Ex-Freund darauf geeinigt, dass die Katze unter der Bedingung eines gemeinsam auszuübenden Besuchsrecht abgegeben wurde. Insofern dürfte ein entsprechender Anspruch des Ex-Freundes bestehen. Welches Ausmaß dieses Besuchsrecht haben sollte, wurde nach Ihrer Schilderung nicht eindeutig geregelt. Sollte die Einigung tatsächlich darauf beruht haben, dass man "mal die Katze zusammen besuchen geht", spricht die Formulierung dafür, dass dies lediglich in großen Zeitabständen erfolgen sollte. Eventuell könnte man sich auf einen einzigen Besuch oder auf einen Besuch pro Quartal einigen. Letztendlich ist das Ausmaß aufgrund der schwammigen Fromulierung der Vereinbarung aber Auslegungssache.

Ich hoffe, Ihnen mehr Klarheit gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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