AGB im Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Vertragsrecht sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Partei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Sie sind in einer Vielzahl von Verträgen anwendbar und dienen dazu, den Vertragsabschluss zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die häufigsten rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit AGB im Vertragsrecht sind:

1. Unklare Formulierungen: AGB müssen klar und verständlich formuliert sein. Unklare oder missverständliche Formulierungen können dazu führen, dass bestimmte Klauseln unwirksam sind.

2. Unangemessene Benachteiligung: AGB dürfen die andere Vertragspartei nicht unangemessen benachteiligen. Ist dies der Fall, können einzelne Klauseln oder sogar die gesamten AGB unwirksam sein.

3. Fehlende Transparenz: AGB müssen für den Vertragspartner leicht zugänglich sein. Sind sie dies nicht, können sie unwirksam sein.

4. Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben: AGB müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Verstöße können zur Unwirksamkeit der AGB führen.

5. Fehlende Einbeziehung in den Vertrag: Damit AGB wirksam sind, müssen sie in den Vertrag einbezogen werden. Dies geschieht in der Regel durch einen ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsabschluss. Fehlt dieser Hinweis, sind die AGB nicht Bestandteil des Vertrags.

6. Unzulässige Klauseln: Bestimmte Klauseln sind in AGB unzulässig, beispielsweise solche, die eine Haftung des Verwenders vollständig ausschließen. Solche Klauseln sind unwirksam.

7. Änderung der AGB: Änderungen der AGB müssen den Vertragspartnern rechtzeitig mitgeteilt werden und sie müssen diesen zustimmen. Andernfalls sind die Änderungen unwirksam.