Sozialrecht

Durch einen Datenabgleich wurden Zinseinkünfte festgestellt: Vermögen wurde bei der Beantragung von Hartz IV verschwiegen. Mein Verwandter wird seinen Fehler gegenüber dem Amt eingestehen und hat außerdem einen "Entschuldigungsbrief" vorbereitet. Am kommenden Montag möchte der Verwandte persönlich beim Sachbearbeiter vorbeigehen, um seine Angaben zum Vermögen richtig zu stellen und den Brief ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin seit 15 Monaten krankgeschrieben, und erhielt bisher Krankengeld. Krankgeschrieben bin ich u.a wegen eines Bandscheibenvorfalls und massiven psychischen Problemen in Folge eines Arbeitsplatzkonfliktes. Durch ein Attest meines behandelnden Arztes und ein Gutachten einer Reha- Klinik in der ich mich 2 Monate in Behandlung befand, wurde mir bestätigt, dass ...

Guten Abend! Ich war von 1993 bis 31.12.2004 selbstständig und privat krankenversichert. Seit 01.01.2005 bin ich angestellt und hatte in 2005 zusätzlich Einnahmen aus Gewerbebetrieb. In meinem Arbeitsvertrag ist eine variable Vergütung vereinbart,die es ermöglicht über der BBG zu verdienen. Mein Arbeitgeber hat mich bezüglich der Krankenversicherung als "Freiwillig Versichert" bei der Sozia ...

Ein Verwandter überschrieb vor dem Bezug von Hartz IV ca 50000EUR seiner Mutter. Ein Teil des Geldes diente zur Begleichung von Schulden (was jedoch nicht schriftlich fixiert wurde). Das Geld wurde bei der Beantragung von Hartz IV nicht angegeben. Durch einen Datenabgleich wurden Zinszahlungen vor dem Empfang von Hartz IV-Leistungen festgestellt. a) Der Verwandte muss eine Anfrage der Age ...

Guten Tag, meine Schwester und ich haben von unserer Mutter, die nun in einem Pflegeheim wohnt, jeweils 4000 Euro bekommen als sie noch gesund war. Das Geld haben wir - meine Schwester und ich - nun bereits früh für uns selbst ausgegeben. Wir haben mündlich vereinbart, dass es für den Fall der Pflege der Mutter eingesetzt werden soll. Ich soll nun knapp 3000 Euro an Pflegekosten nachzahlen, mei ...

Hallo, komme mit Zeitvertrag (2 Jahre, Teilzeitbefristungsgesetz)) aus öffentlichen Dienst und bringe 30 Urlaubstage (von 2005 26 Tg., 2006 4 Tg.) mit, die ich leider nicht bekommen konnte. Mein Arbeitgeber wurde von höherer Stelle veranlasst, "Befristet Beschäftigten" ihren Urlaub auszuzahlen. War jetzt bei Arbeitsagentur und habe mich arbeitslos gemeldet. Dort bekam ich zu hören: 1. ...

Guten Tag, ich beziehe ALG ll und Einstiegsgeld. Ich habe fuer den Monat Februar aufgrund einer Fehlleitung auf ein falsches Konto keine Zahlung erhalten ausser korioserweise das Einstiegsgeld. Ich musste mir privat Geld von einem Freund leihen. Ich habe von der Leistungsabteilung der Agentur fuer Arbeit eine Bestaetigung via Email erhalten, dass ich die Nachzahlung ueber Euro 930.- erhalten we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, das Jobcenter fordert von uns einen Mietvertrag, muss dass sein? Meine Stieftochter ist 19. Sie hat innerhalb der Probezeit die Ausbildung beenden müssen. Sie war in einem Schwesternwohnheim. Nun hatten wir sie wieder aufgenommen, dasseinerzeit genutzte zweite Büro(Selbständiger) im eigenen Haus wurde in ein Zimmer umgestellt. Da sie noch kein neues Ausbild.verh ...

Sehr geehrte Damen u.Herren, meine Schwägerin bekommt ALG II und möchte von Calau(Brandenburg) nach Berlin umziehen auf eigenen Kosten will keinne Zuschüsse vom Amt. Sie war hier in Berlin in Job-Center um zu fragen was sie für eine Umzug nach Berlin brauch und die haben gesagt sie braucht eine Bescheinigung von ihrem jetzigen Job-Center das sie umziehen darf. Aber das Job-Center will ihr die Bes ...

Im vergangenen Jahr hat mein Mann nach einem Krankenhausaufenthalt an einer ambulanten Reha-Maßnahme teilgenommen. Die Barmer hat für 15 Tage Reha 150 EUR Patientenzuzahlung haben wollen. Während des Krankenhausaufenthaltes ist das ja normal, da mein Mann 3 Mahlzeiten täglich bekommen hat. Hier kostete das Mittagessen dann 10 EUR, ein teures Vergnügen. Auffällig war, dass nur die Barmer die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Jetzige Situation: geschieden 5.12.2005,notariell begl. Vertrag mit Ex-Frau über ihr mietfreies Wohnrecht in meinem Wohneigentum (gehört mir und meinem Bruder zur ideellen Hälfte, zwei Häuser, Stallungen, insges. drei Wohneinheiten: 1. Bruder 2. Mutter 3. Ex-Frau) bis Volljährigkeit unseres Sohnes am 31.5.2007. Mein Bruder hat außerdem noch ein Reihenhaus, das er ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, guten Morgen aus dem Sauerland. Mit 53 Jahren bin ich leider arbeitssuchend geworden. In Taiwan habe ich einen guten Kontakt. Der Taiwanese möchte eventuell über mich gelegentlich gebrauchte Autos importieren. Über as "know-how" verfüge ich. Mir ist bekannt,daß der eventuelle Profit bei der Agentur angegeben werden muß und auch ein Gewerbe eröffnet we ...

Aufgrund eines Pflichterbanteils ist eine Person als Miteigentümer im Grundbuch eines nur gering verschuldeten Hauses eingetragen worden. Sollte diese Person gleich aus welchen Gründen in eine finanzielle Notlage geraten und z.B. Hartz IV Empfänger werden, wie wäre der Aufrechnungsanspruch des Amtes? - kann der Anteil vorher "innerhalb der Famile" preiswert an den Haupteigentümer wirksam verkau ...

Das Sozialamt fordert von uns verheirateten Eltern Unterhaltsleistungen zurück, welches das Sozialamt an unser Kind gezahlt hat. In diesem Fall bezog unser 30-jähriges Kind (ledig) im Jahre 2004 Sozialhilfe. Das Sozialamt hat die Sozialhife (Unterhaltsleistungen) übernommen und fordert das an unseren Sohn gezahlte Geld von uns zurück. Mein Sohn hatte zum Zeitpunkt des Sozialhilfeempfangs ber ...

Guten Abend! Ich habe folgendes Problem: Meiner Freundin wurde bis 28.02. AGL2 bewilligt. Zum 01.03. ist Sie nun zu mir gezogen und da ein anderes Arbeitsamt in meiner Region dafür zuständig ist, hat sie einen neuen Antrag ALG2 gestellt weil Sie immer noch arbeitslos ist. Sie mußte meine Einkünfte mit angeben und promt kam vor einigen Tagen die mündliche Ablehnung als sie einen Vorschuß h ...

Hallo zusammen, als erstes möchte ich kurz den Sachverhalt schildern. Ich, deutscher Staatsbürger, lebe nun seit einiger Zeit in Afrika, bin dort nun wieder verheiratet und habe mit meiner Ghanarieschen Frau ein Kind. Unsere Tochter ist 16 Monate alt. In Deutschland bin ich rechtskräftig geschieden und habe auch ein Kind. Das Kindergeld für mein in Deutschland lebendes Kind bekommt zu 1 ...

Guten Tag! Ich habe eine Frage zur Versicherungspflicht von Firmeninhabern in einem besonderen Fall. Hierzu möchte ich Ihnen kurz die Hintergründe schildern: Vor sechs Jahren gründeten ein Kollege und ich gemeinsam eine Firma (GBR) die leider vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste. Da es sich um eine GBR handelte und wir persönlich haftbar waren, war eine Privatinsolvenz der beiden Geschäf ...

Guten Tag, ich war die letzten 4 Jahre in Elternzeit und habe mich jetzt arbeitslos gemeldet. Da ich die letzten Jahre kein Eikommen erzielt habe wurde ich fiktiv in die Qualifikationsgruppe 3 (Beschäftigungen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern) eingestuft. Allerdings habe ich eine Ausbildung als Diplom Betriebswirt Wirtschaftsinformatik (BA), was eine Einst ...

Als einer vom GmbH-GGF Urteil bzgl. der Rentenversicherungspflicht Betroffener bin ich beim Brainstorming auf die Frage nach der Definition von "Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit" für die Rentenversicherung gestoßen. Diese Frage könnte relevant sein, wenn man sich mit niedrigerem Gehalt einkommensabhängig versichern würde (im Gegensatz zum Regelbeitrag) oder auch, ...

Fallschilderung: Vor 13 Jahren hat meine Tante zur Abwendung einer Zwangsversteigerung und dem damit einhergehenden Wohnungsverlust einer Freundin deren ET-Wohnung abgekauft. Die Freundin erhielt lebenslanges mietfreies Wohnrecht und hatte nur noch für den eigenen Energieverbrauch aufzukommen. Den Wert des Wohnrechts hatte der Notar mit DM 12.000,-jährlich "gegriffen". Diese Freundin ist jet ...