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Job-Center verbietet Umzug


14.03.2006 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen u.Herren,
meine Schwägerin bekommt ALG II und möchte von Calau(Brandenburg) nach Berlin umziehen auf eigenen Kosten will keinne Zuschüsse vom Amt. Sie war hier in Berlin in Job-Center um zu fragen was sie für eine Umzug nach Berlin brauch und die haben gesagt sie braucht eine Bescheinigung von ihrem jetzigen Job-Center das sie umziehen darf. Aber das Job-Center will ihr die Bescheinigung nicht geben und hat ihr gesagt sie darf nicht Unziehen was kann sie machen.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Zunächst einmal kann das Job-Center Ihrer Schwägerin den Umzug nicht verbieten. Die Vorschrift, die für diesen Fall einschlägig ist, ist § 22 Absatz 2 SGB II.
Dort heißt es:

„ Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.“

Bei der „Bescheinigung“ des Job-Centers geht es also nicht um eine Zustimmung zu dem Umzug an sich, sondern um eine Zusicherung, dass nach dem Umzug die Kosten für die neue Wohnung übernommen werden.
Da im Gesetz jedoch steht „soll“ und nicht „muss“, ist Ihre Schwägerin nicht verpflichtet, diese Zusicherung einzuholen. Auch bedeutet die Nicht-Erteilung der Zusicherung nicht, dass die Kosten für die neue Wohnung nicht übernommen werden.
Wenn die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind, müssen sie vom Job-Center in Berlin übernommen werden, egal ob vorher eine Zusicherung erteilt wurde oder nicht.

Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten für Berlin (nach den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten
der Wohnung gemäß § 22 SGB II, vom Senat erlassen am 7. Juni 2005, in Kraft seit 1. Oktober 2005):

Haushaltsgröße und Bruttowarmmiete
1-Personen-Haushalt: 360 Euro
2-Personen-Haushalt: 444 Euro
3-Personen-Haushalt: 542 Euro
4-Personen-Haushalt: 619 Euro
5-Personen-Haushalt: 705 Euro

Ihre Schwägerin sollte also unbedingt darauf achten, dass die Bruttowarmmiete für die neue Wohnung diese Richtwerte nicht übersteigt.

Es könnte auch sein, dass die Verweigerung der Zusicherung hier nicht rechtmäßig war. Dies ist dann der Fall, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Erforderlich ist ein Umzug beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des bisherigen Wohnortes, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartner, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Grundsätzlich nicht erforderlich ist ein Umzug bei Erreichen der Volljährigkeit eines Kindes in der Bedarfsgemeinschaft, wegen schlechter Ausstattung der Wohnung oder wenn lediglich der Wunsch nach einer anderen Wohngegend besteht.
Nach Ihren Angaben lässt sich die Erforderlichkeit hier nicht beurteilen. Sollten Anhaltspunkte dafür bestehen, empfehle ich ihrer Schwägerin, mit anwaltlicher Hilfe gegen die Verweigerung der Zusicherung vorzugehen.
Auch falls nach einem Umzug die angemessenen Wohnkosten nicht übernommen werden, sollte sie sich mit anwaltlicher Unterstützung dagegen wehren. Als Alg2-Empfängerin kann sie sich beim zuständigen Amtsgericht hierfür einen Beratungshilfeschein holen und zahlt dann nur noch maximal 10 Euro für den Anwalt/ die Anwältin.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin
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