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Versicherungspflicht im speziellen Fall


| 08.03.2006 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag!

Ich habe eine Frage zur Versicherungspflicht von Firmeninhabern in einem besonderen Fall.
Hierzu möchte ich Ihnen kurz die Hintergründe schildern:
Vor sechs Jahren gründeten ein Kollege und ich gemeinsam eine Firma (GBR) die leider vor zwei Jahren Insolvenz anmelden musste. Da es sich um eine GBR handelte und wir persönlich haftbar waren, war eine Privatinsolvenz der beiden Geschäftsführer unvermeidlich.
Um trotzdem in unserem Beruf weiter arbeiten zu können, haben unsere Eltern (beide bereits in Rente) sich bereit erklärt, für uns eine GmbH zu gründen und uns als Geschäftsführer (ohne Anteile an der GmbH) einzusetzen. Wie gesagt, das oberste Ziel unserer Eltern war nicht aktiv eine Firma zu führen und damit Gewinne zu erzielen, sondern lediglich um uns weiterhin die Ausübung unseres Berufes zu ermöglichen, ohne, dass wir pfändbare Firmenanteile besitzen müssen.
Es ist deshalb nie zu Gewinnausschüttungen gekommen, unsere Eltern haben nie vom Unternehmen profitiert, das ist auch in Zukunft nicht geplant.
Wir (als Geschäftsführer) wollten uns damals bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichern lassen. Darauf hat man uns mitgeteilt, dass Geschäftsführer einer Firma in der Regel versicherungsrechtlich als Selbstständige zu bewerten seien, insofern käme nur eine freiwillig gesetzliche Versicherung in Frage. Es sei denn, unsere Eltern würden erklären, dass wir weisungsgebunden arbeiten und sie, als alleinige Gesellschafter, die Kontrolle und Überwachung des Unternehmens haben. Dies hätte zur Folge, dass sich die Eltern freiwillig versichern müssen um uns als Geschäftsführer und einzige Angestellte der GmbH in den Status der „Pflichtversicherung“ zu bringen.
Obwohl das für die Eltern (sie befinden sich ja in Rente) erhebliche finanzielle Nachteile brachte, (höhere Krankenversicherungsbeiträge) haben sie sich entschlossen, diesen Weg zu gehen.
Nun, zum 31.12.2006 haben wir aufgrund finanzieller Probleme unser Gehalt deutlich reduziert, so dass es im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung liegt. Wir sind beide seit 1.Januar nebenbei noch freiberuflich tätig. Deshalb haben wir die Pflichtversicherung zum 31.12.2006 gekündigt und eine private Krankenversicherung gewählt.
Zu diesem Zeitpunkt haben sich unsere Eltern (die alleinigen Gesellschafter) komplett aus der Firma zurückgezogen, die Weisungsgebundenheit aufgehoben, das Schicksal der Firma in vollem Umfang in unsere Hand gelegt und sind in keinster Weise für die Firma mehr tätig.
Es existieren auch in Zukunft keine Absichten Gewinne zu erzielen und auszuschütten.
Demzufolge wollten die Eltern die freiwillige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse wieder beenden, so daß sie dann wieder über den Rentenstatus versichert sind.
Zu diesem Schritt weigert sich allerdings die Krankenkasse.

O-Ton des Sachbearbeiters: „Soviel ich weiß gibt es eine gesetzliche Regelung, dass Gesellschafter einer GmbH, die mindestens einen Anteil von 50% besitzen, grundsätzlich zu bewerten, daß sie eine selbstständige Tätigkeit ausüben, und damit freiwillig zu versichern sind, ganz unabhängig davon, ob sie aktiv am Geschäft teilnehmen oder einfach nur stillschweigend die Geschäftsanteile besitzen, egal ob sie Gewinne erzielen oder nicht. So ist mir, als Angestellte der Krankenkasse, diese Regelung bekannt. Wenn es sich juristisch nicht so verhalten sollte, kann Ihr Anwalt mich selbstverständlich kontaktieren. Bis dahin wird keine Umstufung stattfinden.“ (Ende Zitat)

Meine Frage: Hat die Mitarbeiterin der Krankenkasse diesbezüglich wirklich Recht?
Wie gesagt, den Eltern gehören zwar die kompetten Anteile der Firma, sie nehmen aber in keiner Weise aktiv am Geschäft teil, üben keinerlei Tätigkeit für die Firma aus, beziehen keine Gelder aus der Firma und verfolgen keine Gewinnabsichten. Darüber gibt es schriftliche Vereinbarungen.
Falls die Krankenkasse im Recht sein sollte, könnten wir das Problem einfach lösen, indem unsere Eltern uns 2%-5% der Anteile überscheiben und somit dann selbst die 50% unterschreiten?

Falls unsere Ansicht juristisch korrekt sein sollte, könnte ich sie dann im Rahmen eins Mandats beauftragen, dem Sachbearbeiter die Rechtslage mitzuteilen?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehter Fragesteller,

ein Blick in das Gesetz wird den Sachbearbeiter u.U. eines Besseren belehren. Wie der Name der Versicherung schon sagt, es heißt "freiwillige" Versicherung.

Nach § 191 Abs. IV SGB V ist eine Kündigung nach § 175 Abs. 4 SGB V statthaft. Eine Kündigung erfolgt auch, wenn mindestens 2 Moantabeiträge nicht bezahlt wurden.

Im Anhang habe ich mir erlaubt, die einschlägigen Gesetzestexte zu Ihrer Kenntnis beizufügen. Sollten Sie weitere Informationen oder eine Mandatierung wünschen stehe ich Ihnen gerne unter den o.g. Kontaktinformationen zur Verfügung.

Mit freundichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


__________________________________
SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft
Die freiwillige Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft,
3. mit Ablauf des nächsten Zahltages, wenn für zwei Monate die fälligen
Beiträge trotz Hinweises auf die Folgen nicht entrichtet wurden, oder
4. mit dem Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen
früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer
Versicherung nach § 10 erfüllt.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist das Mitglied insbesondere darauf hinzuweisen, dass
nach dem Ende der Mitgliedschaft eine freiwillige Versicherung auch bei einer anderen
Krankenkasse ausgeschlossen ist sowie darauf, dass unter den Voraussetzungen des
Zwölften Buches die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Träger der
Sozialhilfe möglich ist.


SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts
(1) Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären.
Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des
15. Lebensjahres ausgeübt werden.
(2) Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine
Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn
der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer
anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt
werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird. Eine
Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten
Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen.
(3) Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich
eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht
spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur
Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der
Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine
Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine
Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen
ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse
anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte
Krankenkasse zu unterrichten. Für die Fälle, in denen eine Mitgliedsbescheinigung
nach Satz 1 nicht vorgelegt wird und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, vereinbaren
die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen gemeinsam und
einheitlich Regeln über die Zuständigkeit.
(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der
Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar
2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten
Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung
erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.
Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine
Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung
nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft
abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der
Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Sätze 1 und 4 gelten
nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die
Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder weil keine
Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können
in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine
Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden
soll.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Versicherungspflichtige, die durch die Errichtung oder
Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder durch betriebliche
Veränderungen Mitglieder einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse werden können, wenn
sie die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung, Ausdehnung
oder betrieblichen Veränderung ausüben.
(6) Die Spitzenverbände vereinbaren für die Meldungen und Mitgliedsbescheinigungen
nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke.

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2006 | 01:12

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Bitte erlauben Sie mir nochmals konkret nachzufragen, um auszuschließen, daß es ein Mißverständnis bei meiner ursprünglichen Frage gegeben hat.

Mein Vater war vorher bei genau dieser Krankenkasse pflichtversichert (er war vor seiner Rente angestellt bei einem größeren Unternehmen).
Als Rentner blieb das Versicherungsverhältnis somit unverändert, bzw. ging in das entsprechende über, das sich üblicherweise bei Rentenbeginn einstellt.

Nach Gründung der GmbH mußte er aufgrund der beschriebenen Ereignisse sein Versicherungsverhältnis auf Drängen der Krankenversicherung in eine freiwillige Versicherung umwandeln. Nachdem nun seit Anfang des Jahres die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer beendet wurde und er nicht mehr aktiv am Geschäft teilnimmt, möchte er nun wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, also vor Gründung der GmbH.
Die Krankenkasse weigert sich mit dem Argument, daß ein Gesellschafter der mindestens 50% der Anteile besitzt nicht pflichtversichert werden kann, unabhängig ob er in diesem Unternehmen selbst eine Tätigkeit ausübt oder nicht, auch unabhängig, ob er mit der Firma Gewinne erzielt oder nicht. Es reiche bereits der Tatbestand daß er mind. 50% der Anteile hält. Eine Rückkehr ist daher nicht mehr möglich solange er noch die Firmenanteile besitze.

Deshalb nochmals meine Frage, um sicher zu gehen:
Ist die Krankenkasse mit dieser Aussage im Recht oder muß sie ihn (ev. nach dessen Kündigung, falls erforderlich) wieder in den Ursprungszustand zurückstufen. (also in das Versicherungsverhältnis, das sich mit Beginn der Rente ergibt, wenn man vorher als Angestellter pflichtversichert war.)

In meinen Augen ist die Notwendigkeit der freiwilligen Versicherung als Rentner doch nicht gegeben, wenn innerhalb der Firma keine Tätigkeit ausgeübt wird und keinerlei Einkünfte erzielt werden.

Sehen Sie als Anwalt die Möglichkeit die Rückkehr in die Pflichtversicherung bzw. das frühere Versicherungsverhältnis zu erzwingen, falls die Krankenkasse sich weiterhin weigern würde.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2006 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pflichtversicherung war die Basis dafür, dass eine freiwillige Versicherung erst möglich war, denn erst diese berechtigt zu einer freiwiligen Versicherung. Diese stellt dann aber gerade keine Pflichtversicherung mehr dar.

Geschäftsführer von Gesellschaften, nciht reine Geselllschafter, sind nicht, soweit sie mehr als 50% der Anteile besitzen nach dem Bundessozialgericht /Urteil des BSG vom 24.11.2005) sozialversicherungspflichtig, da sie als Selbstständige gelten, unterliegen aber der Rentenversicherungspflicht. Es kommt hier auf die Möglichkeit der Einflußnahme als Geschäftsführer an. Insofern hat der Mitarbeiter der KK in Bezug auf Geschäftsführer Recht. Ein Anspruch auf Pflichtversicherung besteht für diese Personengruppen dann nicht.

Sind Ihre Eltern nicht in einer Geschäftsführerposition und üben keinen Einfluß auf die GmbH aus, sondern haben lediglich als Kapitalanlage die Anteile inne, liegt aber eine Pflichtversicherungsbasis vor.

Insofern stimme ich auch Ihrer Rechtsauffassung zu.

Ein Lösungsweg wäre hier unter vorläufiger Aufrechterhaltung der freiwilligen Mitgliedschaft eine Umwandlung zu beantragen. Dieser schriftliche Antrag muß beschieden werden und ist rechtsmittelfähig und damit angreifbar. Dann wird es auf die Argumentation der Gegenseite ankommen. Gerne unterstütze ich Sie im Rahmen dieses Vorhabens.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntag.

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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