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Leistungssperren Arge + Krankenversicherung


14.03.2006 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Quenzel



Hallo,

komme mit Zeitvertrag (2 Jahre, Teilzeitbefristungsgesetz)) aus öffentlichen Dienst und bringe 30 Urlaubstage (von 2005 26 Tg., 2006 4 Tg.) mit, die ich leider nicht bekommen konnte.
Mein Arbeitgeber wurde von höherer Stelle veranlasst, "Befristet Beschäftigten" ihren Urlaub auszuzahlen.

War jetzt bei Arbeitsagentur und habe mich arbeitslos gemeldet. Dort bekam ich zu hören:

1. Leistungs-Sperre (keine Leistungen durch Arge) weil:
· nicht fristgerecht (3 Monate vor Ablauf) arbeitsuchend gemeldet!
· Allerdings war ich:

a) am Anfang der 2 Jahre beim Arbeitsagentur und habe gemeldet, das der Vertrag nur 24 Monate läuft
b) und sechs Wochen (Aufforderung durch meinen AG) vor Ende des Vertrages ebenfalls dort!


2. Ruhezeit (keine Leistungen durch Arge) weil:
· 30 Urlaubstage entspricht 1,5 Monate. d.h.: 1,5 Monate kein Leistungsbezug von der Arbeitsagentur!
1 Monat krankennachversichert durch vorherigen Arbeitsvertrag und 0,5 Monat keine Krankenversicherung! Oder zum normalen Beitragssatz (13,9% vom letzten Bruttolohn) durch mich selber!

Meine Krankenversicherung hingegen fordert 1,5 Monate freiwillige Versicherungspauschale durch mich (ca. 150 Euro)



Frage:

Sind Sperren, bzw. Ruhezeiten mit all ihren Konsequenzen selber, wie auch „selbst versichern“ rechtlich legitim?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Rechtzeitigkeit ihrer Meldung ist anzumerken, dass Sie als Teilzeitbeschäftigter gemäß Paragraph 37 b SGB II spätestens drei Monate vor Beendigung, beziehungsweise drei Tage nach Kenntnis der Beendigung, zur Meldung der Beendigung verpflichtet sind. Dieser Pflicht sind sie mit ihrer Meldung unmittelbar nach Arbeitsaufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses nachgekommen. Allerdings galt zum damaligen Zeitpunkt noch die Regelung, dass eine Meldung frühestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfolgen hat. Diese Regelung beruhte nach allgemeiner Auffassung jedoch auf einem gesetzgeberischen Redaktionsversehen und kann aus hiesiger Sicht nicht zu ihren Ungunsten gewertet werden, so dass sie mit der sofortigen Anzeige des befristeten Arbeitsverhältnisses Ihren Meldepflichten nachgekommen sind, wenn sie sich gleichzeitig zum damaligen Zeitpunkt vorsorglich als arbeitssuchend gemeldet hatten.

Demnach ist die Sperrzeit nach meiner Auffassung in dieser Form nicht hinzunehmen und sollte mit einem Widerspruch angegriffen werden, da auch die damit verbundenen Konsequenzen der freiwilligen Versicherung etc. demnach rechtswidrig sind.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion jederzeit gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen



Benjamin Quenzel
(Rechtsanwalt)
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