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Ablehnung Hartz IV-Antrag


| 09.03.2006 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Guten Abend!

Ich habe folgendes Problem:

Meiner Freundin wurde bis 28.02. AGL2 bewilligt. Zum 01.03. ist Sie nun zu mir gezogen und da ein anderes Arbeitsamt in meiner Region dafür zuständig ist, hat sie einen neuen Antrag ALG2 gestellt weil Sie immer noch arbeitslos ist.

Sie mußte meine Einkünfte mit angeben und promt kam vor einigen Tagen die mündliche Ablehnung als sie einen Vorschuß holen wollte.
Der Grund für die Ablehnung war, das ich zu viel verdiene (1300.- Netto) und Sie finanziell unterstützen kann.

Das kann ich aber nicht, denn ich habe noch alte Kredite laufen und selbst 2 Kinder aus meiner Ehe, für die ich zwar keinen Unterhalt zahlen muß, sie aber trotzdem finanziell unterstütze und sie auch regelmäßig bei mir habe.
Mein Lohn geht alle Monate auf Null auf.

Meine Freundin hat auch einen 10jährigen Sohn der bei uns lebt.Sie lebt im Moment von 154.-€ Kindergeld und 250.-€ Kinderunterhalt vom Kindsvater.Ihr Ex-Mann kann für Sie keinen Unterhalt leisten.

Die Sachbearbeiterin meinte das wäre dem Amt egal das ich Schulden habe und sollte meine Freundin unterstützen, da es eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist.
Der Mietvertrag läuft auf uns beide.

Meine Fragen nun:
- Ist das wirklich so das ich sie unterstützen muß, obwohl ich selber keinen Cent übrig habe?
- Was können wir dagegen tun bzw. wir uns wehren?
- Besteht evtl. die Möglichkeit einer Untervermietung der Wohnung, damit Sie dann ALG2 bekommt oder müssen wir uns trennen damit Sie wieder ALG2 bekommt?

Im voraus recht herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen Ihre Freundin nur dann finanziell unterstützen, wenn sie beide tatsächlich in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Dies bedeutet, dass sie gegenseitig wie Eheleute füreinander einstehen wollen.
Ein wichtiges Kriterium hierfür ist u. a. die Dauer des Zusammenlebens. Einige Gerichte gehen hierbei im Regelfall von einer Mindestdauer von 1 Jahr aus (so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az. L 5 B 1362/05 AS ER vom 18.01.2006), andere Gerichte legen mindestens 3 Jahre zu Grunde (so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az. L 19 B 85/05 AS ER vom 17.02.2006).
In Ihrem Fall besteht also allein schon aufgrund der Tatsache, dass sie gerade erst zusammengezogen sind, keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Ihrer Freundin und Ihnen.
Ihr Einkommen darf deshalb nicht herangezogen werden; Ihre Freundin hat weiterhin einen eigenen Anspruch auf Alg2.

Ihre Freundin sollte so schnell wie möglich mit anwaltlicher Unterstützung (am besten sucht sie sich schon morgen einen Anwalt/ eine Anwältin, der oder die auf Sozialrecht spezialisiert ist) gegen die Entscheidung des Arbeitsamtes/ der ARGE vorgehen. Da sie offensichtlich unter akuter Geldnot leidet, empfiehlt es sich, hier ein Eilverfahren anzustreben.
Soweit noch nicht geschehen, sollte sie auf einer schriftlichen Entscheidung über ihren Antrag bestehen. Auch dies kann am besten mit anwaltlicher Hilfe geschehen.

Ihre Freundin dürfte zudem Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe haben, so dass das Kostenrisiko für sie äußerst gering ist.

Ich hoffe, Ihnen zunächst geholfen zu haben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage zur Verfügung (allerdings nur noch bis morgen Mittag, danach erst wieder ab Montag).

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2006 | 20:16

Sehr geehrte Frau Sümenicht,

erst mal vielen Dank für die schnelle und aussagekräftige Antwort.Wir haben uns mittlerweile juristische Unterstützung geholt.Der Anwalt hat als Schwerpunkt "Sozialrecht", sagte uns aber auch das er nichts versprechen kann das es erfolgreich ausgeht.
Ich hätte aber trotzdem noch eine Nachfrage an sie.

- ist gesetzlich irgendwas festgeschrieben was eine eheähnliche Lebensgemeinschaft genau definiert?

vielen herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich freue mich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte und dass Sie sich mittlerweile anwaltliche Unterstützung geholt haben.

Zu Ihrer Nachfrage:

Bei der „eheähnlichen Gemeinschaft“ im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3b) SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Das bedeutet, es gibt gerade keine gesetzliche Definition dieses Begriffes. Was eine eheähnliche Gemeinschaft ist, ist also Auslegungssache – und wird von den Gerichten zur Zeit noch unterschiedlich ausgelegt. In der Tat ist die Auslegung dieses Begriffes eines der umstrittensten Probleme des SGB II, mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen der Gerichte. Es scheint sich aber im Moment zumindest eine Mindestdauer des Zusammenlebens von 1 Jahr als Voraussetzung herauszukristallisieren (siehe die oben erwähnte Rechtsprechung). Wie allerdings das für Sie zuständige Sozialgericht dies sehen wird, kann im Voraus natürlich nicht beurteilt werden, daher auch die Aussage Ihres Anwaltes, dass er kein Erfolgsversprechen geben kann.

Es gab übrigens einen ähnlichen Begriff, nämlich den des eheähnlichen Partners/ der eheähnlichen Partnerin, bereits in früheren Regelungen (§ 122 BSHG und § 137 Abs. 2a AFG/ § 194 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.

So hat das Bundesverfassungsgericht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen, als mögliche Hinweistatsachen genannt (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87).

Das Bundesverwaltungsgericht hat ebenfalls Indizien für eine eheähnliche Gemeinschaft erwähnt und dabei neben der Dauer des Zusammenlebens, die es als gewichtigstes Indiz bezeichnet hat, Dauer und Intensität der Beziehung vor Begründung des gemeinsamen Haushalts, den Anlass für das Zusammenziehen, die konkrete Lebenssituation der Partner und die – nach außen erkennbare Intensität der Gemeinschaft aufgeführt. Es komme aber auf das Gesamtbild, nicht auf einzelne Merkmale an (BVerwG, Beschluss vom 24.6.1999 – 5 B 114/98).

Dem Letzteren hat sich das Bundessozialgericht ausdrücklich angeschlossen (BSG, Urteile vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/00 und B 7 AL 72/01).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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