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Mietvertrag m.Tochter, wg. ALG II, wird gefordert?


14.03.2006 04:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jobcenter fordert von uns einen Mietvertrag, muss dass sein?
Meine Stieftochter ist 19. Sie hat innerhalb der Probezeit die Ausbildung beenden müssen.
Sie war in einem Schwesternwohnheim.
Nun hatten wir sie wieder aufgenommen, dasseinerzeit genutzte zweite Büro(Selbständiger) im eigenen Haus wurde in ein Zimmer umgestellt.
Da sie noch kein neues Ausbild.verh. hat, wurde ALGII beantragt.
Der Vater zahlt Unterhalt 321,-
SIe jobbt übergangsweise auf einem befristeten Minijob derzeit ca.200,-/Monat ausbezahlt.Fahrtkosten /30Km ENtfernung, teilweise wg. 3h am tag, fährt sie auch dort hin.
Nun haben wir Kosten für die Unterkunft gestellt, die Bearbeiterin meint aber, dass wir einen Mietvertrag machen müssen.
Muss ich das um einen Zuschuss von 120,-+ 20NK-pausch. machen? Für ein 24qm großes Zimmer, mit separaten Bad, ansonsten alles im Hause (130qm) Küche, Waschmaschine, Fernsehen usw. nutzbar.

Wir müssen dann diese Miete sicherlich versteuern.
Wenn es so sein sollte, wie sieht es dann mit diesen steuerbedingten Kosten aus??
Die Kosten habe ich zusammengerechnet aus den Werten 2005, dann auf 4 geteilt (EM+EF, Stieftochter+ meine Bürokosten.
Wir wollen uns nicht über den Staat bereichern.

Ich hätte gerne, dass es nur einen Zuschusss gibt, bis Sie wieder in Ausbildung ist.
Das Zimmer 18qm im Schwesternwohnheim kostete 180,-€ warm.
Sehr geehrter Ratsuchender,




Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:



1.)
Der Mietvertrag ist hier in der Tat zu machen. Sofern die Tochter einen eigenen Antrag auf ALG II stellt, ist der Vertrag vorzulegen, zumal sie ja wegen genau dieser Wohnkosten auch staatliche Hilfe haben will.


Fazit: Sie müssen den Vertrag machen, sollten dabei aber darauf achten, dass das Zimmer seperat vermietet wird, da ansonsten die Gefahr besteht, dass für die Stieftochter im Rahmen der sogenannten Bedarfsgemeinschaft das Einkommen der Kindesmutter mit herangezogen wird.




2.)
Ob hier tatsächlich steuerliche Nachteile entstehen werden, ist ohne Kenntnis der Gesamteinkünfte nicht abschließend zu klären. Dieses sollten Sie mit Ihrem Steuerberater besprechen.


Grundsätzlich sind die Einkünfte nach § 21 EStG aber steuerpflichtig, da sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen und zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung einschließlich der zugehörigen sonstigen Räume und Gärten gehört.

Ob dieses nun bei Ihnen so zutrifft, bedarf der individuellen Beratung, die schon mangels Kenntnis aller Zahlen hier nicht möglich ist.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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