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Definition Einkünfte aus selbst. Tätigkeit für Rentenversicherung


| 08.03.2006 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Als einer vom GmbH-GGF Urteil bzgl. der Rentenversicherungspflicht Betroffener bin ich beim Brainstorming auf die Frage nach der Definition von "Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit" für die Rentenversicherung gestoßen.
Diese Frage könnte relevant sein, wenn man sich mit niedrigerem Gehalt einkommensabhängig versichern würde (im Gegensatz zum Regelbeitrag) oder auch, wenn man die Geringfügigkeitsgrenze von EUR 400,- monatlicher Einkünfte unterschreiten möchte, um nicht versicherungspflichtig zu sein.

In meinem Einkommensteuerbescheid finde ich unter der Teilüberschrift "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" den Bruttoarbeitslohn, "ab Arbeitnehmerpauschbetrag 920" und dann die Zeile Einkünfte. Der erste Betrag umfasst die Summe aller 12 Gehaltsabrechnungen mit dem regelmäßigen Bruttogehalt, dem ausbezahlten, nicht genommenen Urlaub, der Tantieme usw., Privatanteil PKW, nicht jedoch die Direktversicherung (EUR 1752,-, altes Recht, Gehaltsumwandlung, Pauschalsteuer wird aus Nettogehalt bezahlt).

Bei den arbeitnehmerähnlichen selbständigen GmbH-GGF: Was sind jetzt die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, die die Deutsche Rentenversicherung zugrunde legt? Die oben angesprochene Zeile "Einkünfte" oder der "Bruttoarbeitslohn", was ist mit der Direktversicherung? Oder wird gar tatsächlich monatlich einzeln abgerechnet, könnte man also der Rentenversicherungspflicht für 11 Monate entgehen, wenn man sich das Jahresgehalt einmalig auszahlen lässt?
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Sie gehören aufgrund der neuen Rechtsprechung des BSG gemäß § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI dann zum Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen, wenn Sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (die GmbH) und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Als nichtselbstständiger, angestellter Geschäftsführer unterliegen Sie dagegen der Rentenversicherungspflicht bereits aufgrund § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.

2.
Für die Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge wird Ihr Arbeitsentgelt (beitragspflichtige Einnahmen gemäß § 162 Nr. 1 SGB VI) herangezogen. Das Arbeitsentgelt ist wiederum in § 14 SGB IV definiert.

Nach dieser Vorschrift sind „die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung“ maßgeblich, § 14 Abs. 2 SGB IV.

Es kommt also hier auf das steuerliche Bruttoarbeitsgehalt an.

3.
Des Weiteren werden gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV „Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden“, auch als Arbeitsentgelt behandelt.

4.
Die Versicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der Beschäftigung. Deshalb bringt es nichts, das Gehalt nur einmal jährlich auszuzahlen, da insoweit das auf den Beitragsmonat entfallende Jahreseinkommen anteilig herangezogen wird.

5.
Die unter 2. bis 4. aufgeführten rechtlichen Erwägungen gelten im Ergebnis auch im Falle einer steuerrechtlich als selbstständig bewerteten Tätigkeit.

Anzuwenden sind in diesem Falle die Vorschriften des § 165 SGB VI sowie des § 15 SGB IV.
Maßgeblich ist dann der steuerrechtliche Jahresgewinn als Arbeitseinkommen.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2006 | 03:52

Zunächst vielen Dank für die Antwort.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf also nicht abgezogen werden?
Wenn einer "normal" arbeitnehmerähnlich Selbständig ist, dann kann er doch von seinem Umsatz den Aufwand abziehen, was den "rentenversicherungspflichtigen" Gewinn ergibt.
Hat ein arbeitnehmerähnlicher selbständiger GGF (was für ein Schmarrn...) überhaupt keine Abzugsmöglichkeiten, im Gegenteil, sogar die pauschalbesteuerten Gehaltskomponenten (hier Direktversicherung) wird zum "Bruttoarbeitslohn" hinzuaddiert?
Und, wie ich annehme, ist das dann auch die Grundlage für die 5/6-Berechnung bzgl. des Hauptauftraggebers?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2006 | 15:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Anfrage war nicht eindeutig zu entnehmen, ob Sie selbstständig oder angestellt als Geschäftsführer der GmbH tätig sind (derzeit trifft wohl eher Letzteres zu), deshalb habe ich versucht, beide Alternativen kurz zu umreißen.
Als Angestellter im rentenversicherungsrechtlichen Sinn wird bei Ihnen das Bruttoarbeitsentgelt herangezogen, zuzüglich der an die Direktversicherung abgeführten Beträge (§ 162 SGB VI).
Eine Abzugsmöglichkeit besteht in diesem Fall nur, wenn die Einkünfte steuerrechtlich als solche aus selbstständiger Tätigkeit behandelt werden (§ 162 Nr. 5 SGB VI), was bei Ihnen ja nicht der Fall ist.

Beim Selbstständigen ist dagegen stets anhand des jeweils aktuellen Einkommenssteuerbescheides „nur“ der Gewinn heranzuziehen (§ 165 SGB VI), weil ja davon ausgegangen wird, dass die Ausgaben des Selbstständigen seinem Unternehmen zuzurechnen sind.
Eine Ausnahme gilt gemäß § 165 Abs. 3 SGB VI für Selbständige, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, wonach auch die Einnahmen als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 SGB IV gelten, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden.

Als „arbeitnehmerähnlich selbstständig“ behandelt und somit rentenversicherungspflichtig wird, wer nicht überwiegend (in der Regel ab 5/6) nur für einen Auftraggeber tätig ist oder mindestens eine Person nicht nur geringfügig beschäftigt (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).

Dabei kommt es nach dem von Ihnen in Bezug genommenen Urteil des BSG (B 12 RA 1/04 R) nicht auf die Auftraggeber der GmbH an, sondern die GmbH muss alleiniger Auftraggeber des Geschäftsführers sein.

Ich hoffe, die Zusammenhänge sind Ihnen nun klar geworden.

Die anzuwendenden Vorschriften können Sie übrigens unter folgender Adresse in der jeweils aktuellen Fassung nachlesen:

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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"Die eigentliche Antwort war mir klarer als die zweite Antwort - liegt aber wohl an mir und nicht an der Antwort!7
Es ist die neue Verwirrung aufgetreten, ob ich denn nun selbständig oder angestellt bin - im renten- oder steuerrechtlichen Sinne.
Ich habe 100% Anteil an der GmbH, bin nicht sozialversicherungspflichtig und beziehe ein Gehalt mit Lohnsteuer. Klarer Fall: steuerlich angestellt, nicht sozialversicherungspflichtig. Jetzt soll ich aber nach neuem Urteil ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sein (mit Rentenversicherungsplficht), habe aber überhaupt nicht die Möglichkeit, meine für die Selbständigkeit=Arbeitnehmerrolle notwendigen "Betriebsausgaben" (Werbungskosten) abzusetzen (für die Bemessungsgrundlage des GRV-Beitrags). Ich bin unschlüssig, ob ich da eine weitere Frage hier stellen oder erst mal abwarten soll.
Trotzdem vielen Dank!! "