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Arbeitslosigkeit


12.03.2006 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

guten Morgen aus dem Sauerland.

Mit 53 Jahren bin ich leider arbeitssuchend geworden.
In Taiwan habe ich einen guten Kontakt. Der Taiwanese möchte eventuell über mich gelegentlich gebrauchte Autos importieren.
Über as "know-how" verfüge ich.

Mir ist bekannt,daß der eventuelle Profit bei der Agentur angegeben werden muß und auch ein Gewerbe eröffnet werden muß.

Wie sieht es rechtmäßig aus?

Wann und ob ein Gewinn erwirtschaftet wird ist unkar.
Ob ein Geschäft jeden Monat zum Tragen kommen wird, ist nicht voher zu sagen.
Natürlich möchte ich kein Risiko eingehen aufgrund der Familie mit 2 Kindern. Das Haus ist mit EUR 75.000 belastet.

Möglicherweise kann sich die Sache nach 2-3 Jahren "rechnen" und der Lebensunterhalt/alles laufenden Kosten kann vielleicht vom Gewinn im Autoexport bestritten werden???
Aber dies sind alles Vermutungen, alles ist unbestimmt.
Es kann auch nach einem Jahr schon ein Importverbot für gebr. PKWS in Taiwan erfolgen,d.h. der Umsatz wäre dann auf "Null"
und das Geschäft müßte aufgegeben werden.
Ich hoffe,dies ausreichend erläutert zu haben und wäre für balidge Beantwortung sehr dankbar.
Aufgrund des derzeitigen geringen Einkommens kann ich momentan nicht viel zahlen, wie ich Ihnen gerne geben würde. Bitte haben Sie Verständnis. Einen schönen Tag noch für Sie. Mfg Pieper
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie behalten den Status eines Arbeitslosen und somit den Anspruch auf Bezug von ALG I, wenn Sie eine Tätigkeit - ob selbstständig oder unselbstständig, ist gleichgültig - ausüben, bei der der Arbeitsaufwand bei nicht mehr als fünfzehn Stunden pro Woche liegt. Erzielen Sie bei Ihrer Tätigkeit Gewinne, dann ist hiervon ein Betrag von 165,00 EUR monatlich anrechnungsfrei, d.h. Ihr Arbeitslosengeld wird nur um den Betrag gekürzt, um den Ihr Gewinn über 165,00 EUR hinausgeht (§ 141 Abs. 1 SGB III). Sollten Sie irgendwann kein ALG I mehr beziehen, sondern ALG II, gilt Ähnliches, die Anrechnung des Nebeneinkommens unterliegt allerdings anderen Regeln.

Praktisch müssen Sie wie folgt vorgehen: Sie sollten sich zuerst, bevor Sie Ihr Vorhaben in die Tat umsetzen, mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter der Arbeitsagentur zusammensetzen und ihm Ihre Pläne darlegen. Erst danach, wenn Ihr Sachbearbeiter Bescheid weiß, sollten Sie den Gewerbeschein beantragen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass Ihre Arbeitsagentur ihre Leistungen vollständig einstellt, da Sie ja nicht mehr arbeitslos seien. Ihr Sachbearbeiter wird Ihnen im Detail darlegen, in welcher Form Sie gegenüber der Arbeitsagentur nachweisen müssen, welchen Umfang Ihre Tätigkeit hat und welches Einkommen Sie hieraus erzielen. Halten Sie sich bitte unbedingt an die Vorgaben.

Sollte es irgendwann dazu kommen, dass Sie für die Tätigkeit mehr als fünfzehn Stunden pro Woche aufwenden müssen, aber dennoch kein ausreichendes Einkommen erzielen können, dann können Sie kein Arbeitslosengeld I mehr beziehen. Jedoch können Sie dann ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen, damit Ihre Existenz und die Ihrer Familie gesichert wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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